Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte

Am 17 Juli trat die HOAI 2013 in Kraft. Die neue Regelung enthält wesentliche Änderungen zu den vorherigen Fassungen, insbesondere wurden die Honorare im Durchschnitt um 17 % erhöht, zahlreiche neue und geänderte Begriffsdefinitionen in § 2 HOAI (2013) festge­schrie­ben. Weiter wurde die Fälligkeit des Honorars analog zum BGB von einer Abnahme abhängig gemacht, §…

Drei Tochtergesellschaften der P&R AG, die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und die P&R Container Leasing GmbH, haben bereits am 15. März Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der ersten beiden Gesellschaften wurde Rechtsanwalt Michael Jaffé, für die dritte Rechtsanwalt Philip Heinke bestellt. Die P&R-Gruppe ist seit den 1970er Jahren am…

Der Abgasskandal hat nunmehr auch BMW erreicht. Wegen Verdachts des Betrugs durch Einbau einer unzulässigen Software zum Abschalten der Diesel-Abgasreinigung bei mehreren Fahrzeug-Modellen wurde jetzt auch die BMW-Zentrale durchsucht. Die Ermittlungen sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft erst am Anfang stehen. BMW verteidigt sich damit, dass es sich nicht um eine gezielte Manipulation der Abgasreinigung handelte,…

Die Frage, ob womöglich zahlreiche Kredit­verträge unabhängig von Fehlern in der Widerrufs­belehrung auf Dauer widerruf­bar sind, ist noch immer nicht entschieden. Die Frist für den Widerruf beginnt nämlich nur, wenn Verbraucher die Vertrags­urkunde, ihre Vertrags­erklärung oder eine Abschrift von einem der beiden Dokumente erhalten haben. Die Regel war häufig die, dass dem Verbraucher weder eine Vertrags­urkunde noch…

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 27.02.2018) hält Dieselfahrverbote und deren Verhängung in deutschen Städten für zulässig. Es muss daher damit gerechnet werden, dass viele Städte Dieselfahrverbote verhängen. Das ist ein finanzielles Desaster für PKW-Besitzer und läuft nahezu auf eine „Enteignung“ hinaus. Denn: Vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge lassen sich entweder nur schwer oder gar nicht mehr verkaufen –…

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