Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte

Der Unterhalt eines Kindes umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. Nach dieser Vorschrift wird eine Berufsausbildung geschuldet, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den Neigungen des Kindes am besten entspricht, soweit sie sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Dieser Verpflichtung zur…

Das OLG Naumburg hat geurteilt, dass der Bauherr nach bereits erfolgter Abnahme zum Beweis der von ihm behaupteten Mangelhaftigkeit einer Bauleistung seiner Baufirma verpflichtet ist. Hieran ändert sich auch nichts, wenn der Bauherr die mangelhafte Bauleistung bereits von einem anderen Unternehmer hat instand setzen lassen. Denn für den Fall, dass die Baufirma qualifiziert bestreitet, dass…

In der derzeitigen Finanzkrise haben regelmäßig Veröffentlichungen über Arbeitnehmer, die wegen Bagatell- Diebstählen gekündigt wurden, Berühmtheit erlangt. Die Presse stellt Vergleiche zwischen denjenigen Fällen an, in denen sich Spitzenmanager schwerer Verfehlungen schuldig gemacht haben und gleichwohl große Abfindungen erhielten und den „kleinen armen Arbeitnehmern“. Dies wirft oberflächlich betrachtet Zweifel an der Einheitlichkeit der von den…

Widerrufsbelehrung noch nach gesetzlichen Anforderungen? Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen entsprachen seit 2002 nicht den gesetzlichen Anforderungen. Für Darlehensnehmer, die über ihre Widerrufsrechte nicht ordnungsgemäß belehrt wurden, eröffnet dies zum Teil die Möglichkeit, heute noch die Kreditverträge zu widerrufen. Dabei kommt es  häufig auf nur ein falsches Wort oder ein unrichtiges Textteil an – so wurde …

Wenn ein geschiedener Ehegatten vom anderen laufenden Unterhalt verlangen kann, ändert dessen Tod hieran nichts. Die Unterhaltsansprüche bestehen vielmehr fort und richten sich nunmehr gem. § 1586b BGB als Nachlassverbindlichkeit gegen die Erben. Abgesehen von deren Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen, werden die Interessen der Erben (und Pflichtteilsberechtigten) durch die im Gesetz vorgesehene Beschränkung der Haftung…

Der BGH hat entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse der Arbeitsvertragsparteien hinsichtlich der Bezahlung einer Abfindung nicht höher wiegt, als das Auskunftsinteresse eines Unterhaltsgläubigers. In dem angesprochenen Urteil des BGH berief sich ein Unterhaltsschuldner darauf, hinsichtlich der ihm gezahlten Abfindung seines Arbeitgebers keine Auskunft erteilen zu müssen, da er sich in dem Abfindungsvertrag ausdrücklich zu strengstem Stillschweigen…

Elternunterhalt ist vor allem bei Pflegebedürftigkeit der Eltern ein aktuelles Thema. Dieser Beitrag zeigt, worum es geht und welche rechtlichen Fallstricke drohen. Wenn pflegebedürftige Eltern in einem Heim untergebracht sind, können sie die Kosten hierfür oft nicht aufbringen. Wenn nun ein Sozialhilfeträger einspringt, prüft dieser, ob er das Geld von anderen Personen erstattet verlangen kann….

28.09.2016 Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 12.07.2016 – XI ZR 564/15.) hat das Oberlandesgericht Nürnberg (Urt. .v. 11.11.2015 – 14 U 2439/14) bestätigt, dass den Zusatz einer Fußnote in einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag mit dem Text „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ deswegen rechtsfehlerhaft ist, weil die Belehrung damit undeutlich über die Länge der Widerrufsfrist informiert….

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