– BGH hält Kündigung zu „S-VERMÖGENSPLAN“-Vertrag für unwirksam – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.07.2023 (XI ZR 221/22) festgestellt, dass bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), das Recht der Sparkassen zur ordentlichen Kündigung nach Nummer 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis…
– Niedrig-Zinsphase kein Kündigungsgrund bei Prämiensparvertrag – Dass für die Wartburg-Sparkasse in I. Instanz zuständige Landgericht Meiningen folgt der Auffassung der SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte, dass die Kündigung eines Prämien-Sparvertrages nicht wirksam erklärt wurde. Nach vorläufiger Ansicht der 2. Zivilkammer in der mündlichen Verhandlung vom 07.06.2023 sei die Kündigung nicht gerechtfertigt, da in dem Vertrag…
Die 6. Zivilkammer des unter anderem für Berufungssachen zuständigen Landgerichts Nürnberg-Fürth hat unter dem 21.03.2023 einen Hinweis-Beschluss erteilt, wonach die bei Abschluss eines Prämiensparvertrages getroffene Vereinbarung über das Verfahren der Zinsanpassung unwirksam ist. Eine Vielzahl von Sparkassen hat ab dem Jahr 2005 solche Zinsanpassungsverfahren als Anlagen zu Prämiensparverträgen ausgegeben und zum Vertragsinhalt erhoben, weil der…
– Berufungsgericht hält Kündigungen von Prämiensparverträgen für unwirksam – Das Landgericht Mühlhausen hat unter dem 08.03.2023 (Az. 1 S 37/21 und 1 S 65/21, n.n.rks. – Revision wurde zugelassen) zugunsten von Sparern entschieden, die sich gegen eine Kündigung der Sparkasse Eichsfeld aus vermeintlich sachgerechtem Grund gewehrt hatten. Damit liegt nunmehr ein zweites Urteil eines Berufungsgerichts…
– Zinsnachzahlungen in vierstelliger Höhe möglich – Das Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 08.02.2023 – 5 MK 1/20, n. n. rkr.) hat in einem Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Saalesparkasse als erstes Oberlandesgericht im Hinblick auf nachzuzahlende Zinsen von Sparverträgen sein Urteil verkündet. Demnach sind Sparkassen verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe…
– Amtsgericht Ingolstadt hält den Referenzzins WX4260 für beanstandungsfrei – Mit Endurteil vom 24.06.2022 hat das Amtsgericht Ingolstadt die Sparkasse Ingolstadt – Eichstätt zur Zinsnachzahlung in Höhe von ca. € 850,00 verurteilt (n.n.rkr.). Der von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte als Sparer mit der Sparkasse Ingolstadt – Eichstätt drei Prämiensparverträge im Jahr 2005…
– Prämiensparverträge über 99 Jahre abgeschlossen – Mit rechtskräftigem Urteil vom 02.12.2021 hat das Berufungsgericht des Landgerichts Nürnberg-Fürth eine seitens der Sparkasse Nürnberg eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die Sparkasse Nürnberg meinte, der von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte erhobenen Klage des Sparers auf Feststellung der Unwirksamkeit erklärter Kündigungen von Prämiensparverträgen scheitere an dessen Berechtigung gegen diese eine…
– OLG Nürnberg weist Berufung der Sparkasse zurück – Mit Urteil vom 16.11.2021 (- 14 U 185/21 -) hat das OLG Nürnberg eine seitens der Sparkasse erhobene Berufung zurückgewiesen, da nach der Überzeugung des Senats auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme davon auszugehen war, dass in Bezug auf…
– Landgericht Regensburg hält Referenzzinssatz WX4260 für anwendbar – Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 15.10.2021 (83 O 2990/20 Fin, n.n.rkr.) die beklagte Sparkasse im Landkreis Cham zur vollständigen Nachzahlung von Zinsen verurteilt, da diese im Rahmen eines mit der Klägerin geschlossenen Prämiensparvertrags im Zuge der Anspardauer zu wenig Zinsen gutgeschrieben hatte. Die Entscheidung…
– BGH entscheidet überwiegend zu Gunsten der Verbraucher bei Präminensparverträgen – Sparen können sich Hoffnung auf mehrere Tausend Euro machen, denn der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (XI ZR 234/20) hat am 06.10.2021 über die Revisionen im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen und der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden und zum einen festgehalten, dass die angegriffene Zinsanpassungsklausel…
