OLG Köln: Revision zugelassen! Das OLG Köln (Urteil vom 31.01.2019 – 12 U 191/16) hat in einer von ihm für Verbraucher gegen die DSL-Bank (Deutsche Postbank AG) erhobenen Klage auf Widerruf zweier Darlehensverträge wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Der 12. Zivilsenat hat zwar die Berufung der Darlehensnehmer zurückgewiesen, hält es aber für…
Unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines“ Thermofensters“ bei Audi A4 Ein bahnbrechendes Urteil hat jetzt das Landgericht Stuttgart am 8.1.2019 verkündet (Az.: 7 O 265/18): Es verurteilte die Audi AG einen Audi A4 Avant, den der Kläger im Oktober 2015 gekauft hatte, zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug -um- Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und stellte weiter…
Landgericht Dortmund sieht arglistiges Inverkehrbringen eines Porsche Macan Das Landgericht Dortmund hat am 15.01.2019 (Az.: 12 O 262/17) festgestellt, dass die Porsche AG verpflichtet ist, dem klagenden Käufer eines Dieselfahrzeuges des Typs Porsche Macan deswegen Schadenersatz zahlen, da es mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist. Nach Auffassung des Landgerichtes bestand die schädigende Handlung darin, arglistig…
Autokredit widerrufen Nach dem Landgericht Limburg (Urteil vom 13.07.2018 – 2 O 317/17-), dem Landgericht Paderborn (Urteil vom 16.07.2018 – 3 O 408/17-) hat nunmehr auch das Landgericht Hamburg (Urteil vom 12.11.2018 – 318 O 141/18 – ) festgestellt, dass den Verbrauchern, die den Kauf eines PKW über einen Darlehensvertrag finanzierten, das Recht zustand diese…
LG Saarbrücken verweist an den EuGH Das Landgericht Saarbrücken nimmt im Widerrufsrecht der Verbraucher bei Abschluss von Immobiliarkreditverträgen eine Vorreiterrolle ein. Nachdem SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte schon einmal über ein von ihnen geführten Verfahren gegen die Sparkasse Saarbrücken berichteten, dass dieses eine Verweisung zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) beabsichtige (), macht das LG Saarbrücken nunmehr diese…
Individuell klagen – Musterfeststellungsklage problemhaft! Kunden müssen bei Abschluss eines Kreditvertrags, auch wenn er zur Finanzierung des Kaufs eines Autos dient, klar und verständlich über ihre Rechte belehrt werden. Das gilt insbesondere für die Widerrufsbelehrungen. Dazu gibt es schon eine Reihe günstiger Urteile für Verbraucher, die in ihren Widerrufsbelehrungen Fehler ausgemacht haben. Wenn Verbraucher keine…
In den Rechtsschutzversicherungsbedingungen der DEVK (ARB 2014) findet sich unter Ziffer 2.9 unter der Überschrift „Voraussetzungen für den Anspruch auf Versicherungsschutz“ betreffend den Vertragsrechtsschutz folgende Klausel: Der Versicherungsfall ist: [ … ] in allen übrigen Fällen der Zeitpunkt, zu dem Sie oder ein anderer (d. h. der Gegner oder ein Dritter) gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen…
In einer Vielzahl von Widerrufsinformationen zu Immobilarkreditverträgen war in den seit 30.07.2010 bis 12.06.2014 vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mustern die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB […] erhalten hat“ vorhanden. Diese Formulierung hält der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22.11.2016 –…
Viele Widerrufsbelehrungen der Raiffeisenbanken sahen folgende Formulierung vor: „Sofern Sie nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, beträgt die Frist einen Monat.“ Der 11. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 16.10.2018 – XI ZR 370/17 – entschieden, dass solche Belehrungen nicht hinreichend deutlich über die Länge der Widerrufsfrist unterrichten. Denn…
Viele Käufer der vom Abgasskandal betroffen Diesel-KFZ fragen sich, ob sie sich einer der ab November 2018 möglichen Musterfeststellungsklage – auch Sammelklage genannt – anschließen sollen. Bei einer Sammelklage geht es – vereinfacht gesagt – darum festzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Grunde nach ein Anspruch besteht. Um die individuelle Forderung, also um die…
