– Amtsgericht Ingolstadt hält den Referenzzins WX4260 für beanstandungsfrei – Mit Endurteil vom 24.06.2022 hat das Amtsgericht Ingolstadt die Sparkasse Ingolstadt – Eichstätt zur Zinsnachzahlung in Höhe von ca. € 850,00 verurteilt (n.n.rkr.). Der von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte als Sparer mit der Sparkasse Ingolstadt – Eichstätt drei Prämiensparverträge im Jahr 2005…

– Landgericht Nürnberg-Fürth hält Zinsanpassungsverfahren der Sparkasse Nürnberg für unwirksam – Ab den 1990er und 2000er Jahren haben viele Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und private Banken langfristige Sparverträge verkauft. Eine Vielzahl dieser Verträge enthalten Klauseln, die rechtswidrig sind. Da in den letzten Jahren die Kapitalmarktzinssätze erheblich fielen, passten viele Kreditinstitute die Sparzinsen der Verträge regelmäßig…

– Amtsgericht Hameln bestätigt Mehrdeutigkeit einer Vertragsklausel – Mit Urteil des AG Hameln aus Februar 2022 (n. rkr.) wird die Auffassung von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte bestätigt, dass § 3 Abs. 2 Satz 2 der Allgemeinen Be­din­gungen für Bausparverträge (ABB) den Bausparern auch bei einer Kündigung nach 7 Jahren Laufzeit des Bausparvertrags eine Gesamtverzinsung von…

– Prämiensparvertrag läuft jahrelang weiter – Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg vom 29.03.2022 (14 U 3559/20, n.n.rkr.) hat das Oberlandesgericht Nürnberg die von SCHIEDER UND PARTNER Rechts­anwälte von jeher vertretene Auffassung bestätigt, wonach die Kündigung eines Prämiensparvertrags unwirksam ist, der Prämien von 50% nicht nur ab dem 15. Sparjahr, sondern auch bei dem 20. Spar-…

– OLG München bestätigt Herausgabeanspruch des Kapitalanlegers – Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhangmit dem Auskunftsanspruch nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewinnen auch im Bankenbereich zunehmend an Bedeutung. In seiner Entscheidung vom 04.10.2021 hat das OLG München (3 U 2906/20, n.n.rkr.) die beklagte Parteien verurteilt, dem klagenden Kapitalanleger Kopien der verarbeiteten personenbezogenen Daten betreffend die Datenkategorien, Telefonnotizen, Aktenvermerke,…

– Bayerisches Oberstes Landesgericht bestimmt Verhandlungstermin – In dem Musterfeststellungsklageverfahren, das von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Sparkasse Nürnberg vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (101 MK 1/20) angestrengt wurde, wurde nunmehr Termin für den 13.05.2022, 09:30 Uhr, anberaumt. Worum geht es? Anfang der 1990iger Jahre haben Sparkassen – auch die Sparkasse Nürnberg – Sparverträge…

– Anfang Mai 2022 Termin vor dem Oberlandesgericht Dresden – Bekanntermaßen hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20) entschieden, dass bei den bis 2005 aufgelegten sog. Prämiensparverträgen die Zinsanpassungsklauseln unwirksam sind und die Lücke im Vertrag, welche durch die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel entstanden ist, durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist. Als…

– Prämiensparverträge über 99 Jahre abgeschlossen – Mit rechtskräftigem Urteil vom 02.12.2021 hat das Berufungsgericht des Landgerichts Nürn­berg-Fürth eine seitens der Sparkasse Nürnberg eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die Spar­kas­se Nürnberg meinte, der von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte erhobenen Klage des Sparers auf Feststellung der Unwirksamkeit erklärter Kündigungen von Prämiensparverträgen scheitere an dessen Berechtigung  gegen diese eine…

Mit Urteil des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2020 (C 4 O 155/20, rkr.) wurde die beklagte Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von € 8.233,32 verurteilt, da die Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung un­zu­reich­end waren. Die vertraglichen Angaben waren weder klar noch verständlich im Sinne des Gesetzes. Der Sachverhalt Im Jahr 2017 schloss der Kläger mit…

– OLG Nürnberg weist Berufung der Sparkasse zurück – Mit Urteil vom 16.11.2021 (- 14 U 185/21 -) hat das OLG Nürnberg eine seitens der Sparkasse erhobene Berufung zurückgewiesen, da nach der Überzeugung des Senats auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme davon auszugehen war, dass in Bezug auf…

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