– Empfehlung der BaFin vom 02.10.2024 – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern dringend, ihre Prämiensparverträge auf mögliche Nachzahlungsansprüche zu überprüfen. Diese Empfehlung basiert auf zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Juli 2024. Der BGH hat erstmals einen Referenzzinssatz für die Nachberechnung von Zinsen bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln bestätigt. Betroffene Verträge und mögliche…
– Amtsgericht Hamburg-Altona: Bank muss nach Kartenbetrug erstatten – Wurden bei einem Zahlungsvorgang nachweislich die Originalkarte und die korrekte PIN verwendet, besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Zahlung entweder durch den Kunden selbst vorgenommen oder von ihm autorisiert wurde. Der Kunde kann den Anscheinsbeweis aber erschüttern, indem er im konkreten Einzelfall Tatsachen darlegt und ggf….
– Landgericht Frankfurt am Main bestätigt Rechtsauffassung von SCHIEDER UND PARTNER – In einem Hinweisbeschluss hat nunmehr das Landgericht Frankfurt am Main die Rechtsansicht von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte bekräftigt, wonach der Anspruch des Sparers auf Zahlung weiterer Zinsen aus einem mit der Rechtsvorgängerin der Sparda-Bank Hessen eG, nämlich der Sparda-Bank Kassel eG geschlossenen Sparvertrag…
– Beweislast bei Darlehensgeberin – Wenn es finanziell eng wird, hilft oft die Familie. Doch ohne klare Vereinbarungen kann das zu Streit führen. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschied am 31. Januar 2024, dass ein Vater keine Zinsen auf ein Darlehen seiner Tochter zahlen muss, da keine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde (Az.: 13 U 1171/23). Darlehen…
– BGH stärkt Verbraucherrechte internationaler Investmentverträge – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2024 (VIII ZR 226/22) entschieden, dass ein in Deutschland wohnhafter Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, wenn er ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung über Fernkommunikationsmittel Verträge mit einem Schweizer Unternehmen abschließt, die den Kauf und die Bewirtschaftung von Teakbäumen in Costa Rica betreffen. Dieses Widerrufsrecht…
– Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Bankkunden – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2024 (XI ZR 107/22) der Klage einer Kundin auf Erstattung mehrerer Geldbeträge Recht gegeben und hervorgehoben, dass die beklagte Bank die Darlegungs- und Beweislast für die Autorisierung von Zahlungsvorgängen hat, unabhängig davon, ob der Zahlungsvorgang auf dem Einsatz eines Zahlungs(authentifizierungs)instruments mit personalisierten…
– Teilerfolg: Zinsen falsch berechnet – Die Verbraucherzentralen führen gegen mehrere Sparkassen Klagen zu Prämiensparverträgen, unter anderem gegen die Sparkasse Nürnberg. Nunmehr hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Urteil vom 28.02.2024 (101 MK 1/20) zugunsten der Sparer entschieden, dass die Sparkasse Nürnberg die Höhe der Zinsen neu zu berechnen hat. Die Richter am Bayerischen Obersten…
– Entschädigung in Höhe von € 3.000,00 zugesprochen – Das Amtsgericht Kassel (435 C 777/23) hat am 06.09.2023 einen 88 Jahre alten Pensionär mit guter Bonität (vormals Bundesrichter am Bundesarbeitsgericht) eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Höhe von € 3.000,00 zugesprochen, da ihm eine norddeutsche Regionalbank eine von ihm beantragte Kreditkarte auf einer…
– Kündigung kann auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein – Der BGH hat mit Urteil vom 14.11.2023 (XI ZR 88/23) zu Prämiensparverträgen entschieden, dass das ordentliche Kündigungsrecht von Sparkassen auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein kann, wenn der Vertrag eine längere Vertragslaufzeit bestimmt und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt…
Nachdem bereits die 6. Zivilkammer des unter anderem für Berufungssachen zuständigen Landgerichts Nürnberg-Fürth hat unter dem 21.03.2023 einen Hinweis-Beschluss erteilt hatte, wonach die bei Abschluss eines Prämiensparvertrages getroffene Vereinbarung über das Verfahren der Zinsanpassung unwirksam ist (wir berichteten), ist nunmehr auch die 10. Zivilkammer des Landgerichtes Nürnberg-Fürth der Auffassung von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte in einem…
