Kostendeckung muss bei Widerruf von Kreditverträgen erteilt werden Bereits am 08.01.2019 hatten wir darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des LG Würzburg (Urteil vom 12.11.2018 – 92 O 1260/18 -) die Rechtsschutzversicherungsbedingungen der DEVK (Arb2014) unter Ziffer 2.9 unwirksam sind. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Bamberg (Az.:1 U 246/18) als Berufungsgericht die Rechtsauffassung der SCHIEDER UND PARTNER…
Die Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ist fehlerhaft! Wenn in dem Satz der Musterinformation „Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat.“ das Wort „dann“ fehlt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Urteil v. 22.08.2018, Az. 3 U 145/17, rechtskräftig entschieden und…
Häufig Apotheker- und Ärztebank e.G. betroffen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.06.2018 (XI ZR 790/16) entschieden, dass eine Klausel über eine Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam ist. Zinscap-Darlehen sind Darlehen mit einem variablen Zinssatz, bei denen eine Zinsunter- und eine Zinsobergrenze festgelegt werden Aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden seien sie so…
Widerruf eines Autokredites über Kauf eines Dieselfahrzeug erfolgreich Landgericht Berlin entscheidet zu Gunsten des Verbrauchers Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29. März 2019 (Az.: 4 O 224/14) entschieden, dass eine Autofinanzierung bei der VW Bank GmbH auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden kann. Die Widerrufsfrist habe mangels vollständiger Erteilung der Pflichtangaben nicht…
Häufig Bausparkassen betroffen Häufig wollen Darlehensnehmer ein Immobiliardarlehen vorzeitig zurückzahlen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich (Umzug, Scheidung, Verlusts des Arbeitsplatzes etc.). Banken oder Sparkassen lassen die Kreditnehmer auch vorzeitig aus den Verträgen, verlangen aber für den ihnen dadurch zukünftig entstehenden Zinsausfall eine Vorfälligkeitsentschädigung von mehrere tausend Euro. Dies kann man vermeiden, wenn eine fehlerhafte Widerrufsinformation/Widerrufsbelehrung…
OLG Köln: Revision zugelassen! Das OLG Köln (Urteil vom 31.01.2019 – 12 U 191/16) hat in einer von ihm für Verbraucher gegen die DSL-Bank (Deutsche Postbank AG) erhobenen Klage auf Widerruf zweier Darlehensverträge wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Der 12. Zivilsenat hat zwar die Berufung der Darlehensnehmer zurückgewiesen, hält es aber für…
Unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines“ Thermofensters“ bei Audi A4 Ein bahnbrechendes Urteil hat jetzt das Landgericht Stuttgart am 8.1.2019 verkündet (Az.: 7 O 265/18): Es verurteilte die Audi AG einen Audi A4 Avant, den der Kläger im Oktober 2015 gekauft hatte, zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug -um- Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und stellte weiter…
Landgericht Dortmund sieht arglistiges Inverkehrbringen eines Porsche Macan Das Landgericht Dortmund hat am 15.01.2019 (Az.: 12 O 262/17) festgestellt, dass die Porsche AG verpflichtet ist, dem klagenden Käufer eines Dieselfahrzeuges des Typs Porsche Macan deswegen Schadenersatz zahlen, da es mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist. Nach Auffassung des Landgerichtes bestand die schädigende Handlung darin, arglistig…
Autokredit widerrufen Nach dem Landgericht Limburg (Urteil vom 13.07.2018 – 2 O 317/17-), dem Landgericht Paderborn (Urteil vom 16.07.2018 – 3 O 408/17-) hat nunmehr auch das Landgericht Hamburg (Urteil vom 12.11.2018 – 318 O 141/18 – ) festgestellt, dass den Verbrauchern, die den Kauf eines PKW über einen Darlehensvertrag finanzierten, das Recht zustand diese…
LG Saarbrücken verweist an den EuGH Das Landgericht Saarbrücken nimmt im Widerrufsrecht der Verbraucher bei Abschluss von Immobiliarkreditverträgen eine Vorreiterrolle ein. Nachdem SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte schon einmal über ein von ihnen geführten Verfahren gegen die Sparkasse Saarbrücken berichteten, dass dieses eine Verweisung zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) beabsichtige (), macht das LG Saarbrücken nunmehr diese…
