Viele Widerrufsbelehrungen der Raiffeisenbanken sahen folgende Formulierung vor: „Sofern Sie nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, beträgt die Frist einen Monat.“ Der 11. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 16.10.2018 – XI ZR 370/17 – entschieden, dass solche Belehrungen nicht hinreichend deutlich über die Länge der Widerrufsfrist unterrichten. Denn…
Viele Käufer der vom Abgasskandal betroffen Diesel-KFZ fragen sich, ob sie sich einer der ab November 2018 möglichen Musterfeststellungsklage – auch Sammelklage genannt – anschließen sollen. Bei einer Sammelklage geht es – vereinfacht gesagt – darum festzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Grunde nach ein Anspruch besteht. Um die individuelle Forderung, also um die…
SENSATION: LG Ravensburg hält Widerruf eines Kredits für wirksam, allein weil Aufrechnungsverbotsklausel unwirksam! Das Landgericht Ravensburg (Urteil vom 21.09.2018 – 2 O 21/18-) hat nun erstmals die bereits von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte im Mai 2018 (vgl. Beitrag vom 31.05.2018) vertretene Auffassung bestätigt, dass der Widerruf eines Kreditvertrages allein deshalb möglich ist, weil die in…
Gilt auch für andere Banken, die den Kauf von Diesel-Fahrzeugen kreditieren! Das LG Stuttgart hat jetzt in einem Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) festgestellt, dass eine Autofinanzierung, die der Käufer eines PKW zur teilweisen Finanzierung bei der Mercedes Benz Bank aufgenommen hatte, widerrufbar ist. Dem Käufer wurde die Rückzahlung der Raten und die Rückgabe…
Der BGH hat mit Urteil vom 17.04.2018 (XI ZR 238/16) entschieden, dass die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ auch dann unwirksam ist, wenn es sich um einen Avalkredit handelt. Bei einem Avalkredit handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag, wobei Kreditinstitute als Avalkreditgeber im Auftrag ihrer Kunden…
Nahezu immer vereinbarten Banken und Sparkassen mit Verbrauchern bei Abschluss von Darlehensverträgen Aufrechnungsklauseln, etwa mit folgendem Wortlaut: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ Der 11. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden, dass solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
Drei Tochtergesellschaften der P&R AG, die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und die P&R Container Leasing GmbH, haben bereits am 15. März Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der ersten beiden Gesellschaften wurde Rechtsanwalt Michael Jaffé, für die dritte Rechtsanwalt Philip Heinke bestellt. Die P&R-Gruppe ist seit den 1970er Jahren am…
Der Abgasskandal hat nunmehr auch BMW erreicht. Wegen Verdachts des Betrugs durch Einbau einer unzulässigen Software zum Abschalten der Diesel-Abgasreinigung bei mehreren Fahrzeug-Modellen wurde jetzt auch die BMW-Zentrale durchsucht. Die Ermittlungen sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft erst am Anfang stehen. BMW verteidigt sich damit, dass es sich nicht um eine gezielte Manipulation der Abgasreinigung handelte,…
Die Frage, ob womöglich zahlreiche Kreditverträge unabhängig von Fehlern in der Widerrufsbelehrung auf Dauer widerrufbar sind, ist noch immer nicht entschieden. Die Frist für den Widerruf beginnt nämlich nur, wenn Verbraucher die Vertragsurkunde, ihre Vertragserklärung oder eine Abschrift von einem der beiden Dokumente erhalten haben. Die Regel war häufig die, dass dem Verbraucher weder eine Vertragsurkunde noch…
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 27.02.2018) hält Dieselfahrverbote und deren Verhängung in deutschen Städten für zulässig. Es muss daher damit gerechnet werden, dass viele Städte Dieselfahrverbote verhängen. Das ist ein finanzielles Desaster für PKW-Besitzer und läuft nahezu auf eine „Enteignung“ hinaus. Denn: Vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge lassen sich entweder nur schwer oder gar nicht mehr verkaufen –…
