Aktuelles Berufungsurteil gibt Sparer recht! Das Landgericht Stendal (Az. 22 S 104/18) hat am 14.11.2019 gegen die Kreissparkasse Stendal in zweiter Instanz festgestellt, dass ein Prämiensparvertrag der klagenden Sparer nicht durch Kündigung wirksam beendet wurde, sondern ungekündigt fortbesteht. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) hat das Landgericht nicht zugelassen. Dem Sachverhalt nach ging es nach dem…

Nun auch Fürth: Nachdem schon im Sommer 2019 von der Sparkasse Nürnberg 21.000 Kündigungen von Prämiensparverträgen erklärt wurden, hat nunmehr auch die Sparkasse Fürth unter Hinweis auf ein Niedrigzinsumfeld Tausende von lukrativen Sparverträgen für beendet erklärt. Beim Prämiensparen handelt es sich um eine besondere Form des Sparbuchs. Dabei gibt es, wie beim Sparbuch, Zinsen, die…

VW soll auch Motoren der Baureihe EA 288 mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehen haben Das berichtet der Südwestrundfunk (SWR) und beruft sich dabei auf eigene Recherchen, ihm vorliegende interne VW-Dokumente und  den Abgasexperten Axel Friedrich. Waren zunächst (nur) Motoren der Baureihe EA 189, die mit einer manipulierten Software ausgestattet waren, betroffen, sollen nunmehr auch die nachfolgenden…

VW muss dem Käufer eines vom sogenannten Abgas-Skandal betroffenen Dieselfahrzeugs trotz Aufspielens eines Software-Updates zur Nachbesserung Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen. Das Software-Update würde den Zweck der Abgasreinigung wegen eines “Thermofensters“ so unzureichend erfüllen, dass VW den Käufer hierüber hätte informieren müssen, entschied das Landgericht Düsseldorf mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 31.07.2019 (Az.:7 O…

Wie bereits berichtet (vgl. unsere Beiträge vom 23. Juli 2019 und 30. Juli 2019) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 14.Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) entschieden, dass ein Kreditinstitut den Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen könne. Nunmehr wurden vom BGH die  Urteilsgründe veröffentlicht: Nach Auffassung des BGH stand der…

21.000 Kündigungen von langfristigen Prämien-Sparverträgen erklärt So ist es am 30.07.2019 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung zu lesen und die Sprecherin der Sparkasse Nürnberg damit zitiert, man könne keine Zinsen zahlen, die nicht marktgerecht seien. Die Sparkasse Nürnberg ist nicht das erste Kreditinstitut, dass sich in Niedrigzinsphasen von alten  – für Sparer lukrative – Sparverträgen…

Fraglich, ob BGH-Urteil stets Anwendung findet In Niedrigzinsphasen wollen sich Kreditinstitute vermehrt von alten Sparverträgen durch Kündigungen verabschieden, da die versprochen Prämien am Markt für diese gar nicht mehr erzielbar sind. So auch die Sparkassen, die  solche Sparverträge – bspw. namens S-Präminensparen flexibel – nach Laufzeiten von mindestens 15 Jahren unter Einhaltung einer 3-monatigen Frist…

Kostendeckung muss bei Widerruf von Kreditverträgen erteilt werden Bereits am 08.01.2019 hatten wir darauf hin­ge­wie­sen, dass nach Auffassung des LG Würzburg (Urteil vom 12.11.2018 – 92 O 1260/18 -) die Rechtsschutzversicherungsbedingungen der DEVK (Arb2014) unter Ziffer 2.9 unwirksam sind. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Bamberg (Az.:1 U 246/18) als Berufungsgericht die Rechtsauffassung der SCHIEDER UND PARTNER…

Die Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ist fehlerhaft! Wenn in dem Satz der Musterinformation „Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat.“ das Wort „dann“ fehlt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Urteil v. 22.08.2018, Az. 3 U 145/17, rechtskräftig entschieden und…

Häufig Apotheker- und Ärztebank e.G. betroffen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.06.2018 (XI ZR 790/16) entschieden, dass eine Klausel über eine Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam ist. Zinscap-Darlehen sind Darlehen mit einem variablen Zinssatz, bei denen eine Zinsunter- und eine Zinsobergrenze festgelegt werden Aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden seien sie so…

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