– BGH hält Kündigung zu „S-VERMÖGENSPLAN“-Vertrag für unwirksam – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.07.2023 (XI ZR 221/22) festgestellt, dass bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), das Recht der Sparkassen zur ordentlichen Kündigung nach Nummer 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis…
– Niedrig-Zinsphase kein Kündigungsgrund bei Prämiensparvertrag – Dass für die Wartburg-Sparkasse in I. Instanz zuständige Landgericht Meiningen folgt der Auffassung der SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte, dass die Kündigung eines Prämien-Sparvertrages nicht wirksam erklärt wurde. Nach vorläufiger Ansicht der 2. Zivilkammer in der mündlichen Verhandlung vom 07.06.2023 sei die Kündigung nicht gerechtfertigt, da in dem Vertrag…
– Prämiensparvertrag läuft jahrelang weiter – Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg vom 29.03.2022 (14 U 3559/20, n.n.rkr.) hat das Oberlandesgericht Nürnberg die von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte von jeher vertretene Auffassung bestätigt, wonach die Kündigung eines Prämiensparvertrags unwirksam ist, der Prämien von 50% nicht nur ab dem 15. Sparjahr, sondern auch bei dem 20. Spar-…
– Prämiensparverträge über 99 Jahre abgeschlossen – Mit rechtskräftigem Urteil vom 02.12.2021 hat das Berufungsgericht des Landgerichts Nürnberg-Fürth eine seitens der Sparkasse Nürnberg eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die Sparkasse Nürnberg meinte, der von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte erhobenen Klage des Sparers auf Feststellung der Unwirksamkeit erklärter Kündigungen von Prämiensparverträgen scheitere an dessen Berechtigung gegen diese eine…
– Amtsgericht Krefeld bestätigt Anspruch des Sparers – Nunmehr hat auch das Amtsgericht Krefeld mit Urteil vom 25.03.2021 (Az.: 5 C 123-20) ebenso wie das Amtsgericht Ansbach (Urt. vom 07.01.2021 – 3 C 551/20 –) und das Landgericht Deggendorf (Urt. vom 24.09.2020 – 31 U 232/20) den Anspruch des klagenden Sparers auf Zahlung eines weiteren…
– Amtsgericht Nürnberg erklärt Kündigungen für unwirksam – SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte haben in 1. Instanz für einen Sparer, dem zu Unrecht mehrere Prämiensparverträge gekündigt wurden, ein siegreiches Urteil erzielt. Das Amtsgericht Nürnberg entschied am 01.10.2020, dass die seitens der Sparkasse Nürnberg erklärten Kündigungen unwirksam sind und die Prämiensparverträge fortgesetzt werden müssen. Die Prämiensparverträge enthielten…
