– Kündigung kann auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein – Der BGH hat mit Urteil vom 14.11.2023 (XI ZR 88/23) zu Prämiensparverträgen entschieden, dass das ordentliche Kündigungsrecht von Sparkassen auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein kann, wenn der Vertrag eine längere Vertragslaufzeit bestimmt und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt…

Nachdem bereits die 6. Zivilkammer des unter anderem für Berufungssachen zuständigen Landgerichts Nürnberg-Fürth hat unter dem 21.03.2023 einen Hinweis-Beschluss erteilt hatte, wonach die bei Abschluss eines Prämiensparvertrages getroffene Ver­ein­barung über das Verfahren der Zinsanpassung unwirksam ist (wir berichteten), ist nunmehr auch die 10. Zivilkammer des Landgerichtes Nürnberg-Fürth der Auffassung von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte in einem…

– Niedrig-Zinsphase kein Kündigungsgrund bei Prämiensparvertrag – Dass für die Wartburg-Sparkasse in I. Instanz zuständige Landgericht Meiningen folgt der Auffassung der SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte, dass die Kündigung eines Prämien-Sparvertrages nicht wirksam erklärt wurde. Nach vorläufiger Ansicht der 2. Zivilkammer in der mündlichen Verhandlung vom 07.06.2023 sei die Kündigung nicht gerechtfertigt, da in dem Vertrag…

Die 6. Zivilkammer des unter anderem für Berufungssachen zuständigen Landgerichts Nürnberg-Fürth hat unter dem 21.03.2023 einen Hinweis-Beschluss erteilt, wonach die bei Abschluss eines Prämiensparvertrages getroffene Ver­ein­barung über das Verfahren der Zinsanpassung unwirksam ist. Eine Vielzahl von Spar­kassen hat ab dem Jahr 2005 solche Zinsanpassungsverfahren als Anlagen zu Prämiensparverträgen ausgegeben und zum Vertragsinhalt erhoben, weil der…

– Berufungsgericht hält Kündigungen von Prämiensparverträgen für unwirksam – Das Landgericht Mühlhausen hat unter dem 08.03.2023 (Az. 1 S 37/21 und 1 S 65/21, n.n.rks. – Revision wurde zugelassen) zugunsten von Sparern entschieden, die sich gegen eine Kündigung der Sparkasse Eichsfeld aus vermeintlich sachgerechtem Grund gewehrt hatten. Damit liegt nunmehr ein zweites Urteil eines Berufungsgerichts…

– Ansprüche gegen Sparkassen und Banken sind zum 31.12.2022 zu hemmen – Zum Ende des Jahres 2022 drohen Zinsnachzahlungsansprüche von Kunden der Sparkassen und anderen Finanzdienstleistungsinstituten zu verjähren, weshalb es erforderlich ist, diese Ansprüche rechtzeitig zu hemmen. Denn häufig stehen den Sparern gegen die Kreditinstitute Ansprüche von mehreren Tausend Euro zu, die sie verlieren könnten,…

– OLG Dresden hält mehr als die Hälfte der verlangten Zinsen für gerechtfertigt – Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 13.04.2022 (5 U 1973/20) in einer Individualklage eines Sparers die beklagte Sparkasse zur Zahlung von mehr als der Hälfte des verlangten Zinsbetrags verurteilt. Der Anspruch war von dem klagenden Sparer dadurch entstanden, dass sich…

– Prämiensparvertrag läuft jahrelang weiter – Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg vom 29.03.2022 (14 U 3559/20, n.n.rkr.) hat das Oberlandesgericht Nürnberg die von SCHIEDER UND PARTNER Rechts­anwälte von jeher vertretene Auffassung bestätigt, wonach die Kündigung eines Prämiensparvertrags unwirksam ist, der Prämien von 50% nicht nur ab dem 15. Sparjahr, sondern auch bei dem 20. Spar-…

– Bayerisches Oberstes Landesgericht bestimmt Verhandlungstermin – In dem Musterfeststellungsklageverfahren, das von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Sparkasse Nürnberg vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (101 MK 1/20) angestrengt wurde, wurde nunmehr Termin für den 13.05.2022, 09:30 Uhr, anberaumt. Worum geht es? Anfang der 1990iger Jahre haben Sparkassen – auch die Sparkasse Nürnberg – Sparverträge…

– Anfang Mai 2022 Termin vor dem Oberlandesgericht Dresden – Bekanntermaßen hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20) entschieden, dass bei den bis 2005 aufgelegten sog. Prämiensparverträgen die Zinsanpassungsklauseln unwirksam sind und die Lücke im Vertrag, welche durch die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel entstanden ist, durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist. Als…

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