– Landgericht München I gibt klagenden Sparer zu 100 % Recht – Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 23.07.2021 – 22 O 15646/20 (n.n.rkr.) – die Stadtsparkasse München zur Zinsnachzahlung in Höhe von knapp € 8.000,00 verurteilt und zudem ausgesprochen, dass diese neben den Zinsforderungen auch die Verfahrens-, Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten zu tragen…

– Amtsgericht hält die Kündigung eines Prämiensparvertrages für unwirksam – Das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt hat mit  Urteil vom 05.03.2021 (- 1   C 436/20 -) entschieden, dass eine ordentliche Kündigung vor Ablauf von 25 Jahren nicht möglich ist, wenn die Höchstprämie von 50 % nach dem 15. Sparjahr erreicht ist und dann 10 Jahre fortgewährt werden…

– Sparkassen verpflichtet, Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklausel offenzulegen – In einem äußert ungewöhnlichen rechtspolitischen Akt, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 21.06.2021 gegenüber den Anbietern von Prämiensparverträgen – das sind überwiegend Sparkassen – eine Allgemeinverfügung erlassen und darin angeordnet, diese müssten die Sparer über die Unwirksamkeit der darin enthaltenen Zinsanpassungsklausel sowie das Fehlen einer allgemeinverbindlichen gerichtlichen…

– OLG Köln verurteilt Agentur zur Rückzahlung – Partnervermittlungen boomen – häufig sind die Beträge, die für die Leistungen erbracht werden, aber nicht gering. Das OLG Köln (Urteil vom 25.6.2020 – 21 U 107/19) hat unlängst eine Lanze für den Verbraucherschutz gebrochen und eine Partnervermittlungsagentur zur Rückzahlung mehrerer Tausend Euro verurteilt. Was war geschehen? Die…

– BGH weist Beschwerde der Sparkasse Zwickau zurück – Der Bundesgerichtshof (XI ZR 100/20) hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 19.01.2021 eine Beschwerde der Sparkasse Zwickau gegen ein Urteil des Landgerichts Zwickau ( 6 S 54/19) zurückgewiesen – der Prämiensparvertrag des Sparers läuft nun mindestens bis ins Jahr 2097. Damit steht nun rechtskräftig fest,…

– Amtsgericht Ansbach bestätigt SCHIEDER und PARTNER Rechtsanwälte – Das Amtsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 07.01.2021 (Az.: 3 C 551/20, n.n.rkr.) die Sparkasse Ansbach vollständig zur Gutschrift eines vom Sparer nachverlangten Zinsbetrages verurteilt. Der klagende Sparer hatte mit der Sparkasse Ansbach im Jahr 1998 einen Prämiensparvertrag abgeschlossen und diese aufgefordert, von ihm – über…

– Amtsgericht Nürnberg erklärt Kündigungen für unwirksam – SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte  haben in 1. Instanz für einen Sparer, dem  zu Unrecht mehrere Prämiensparverträge gekündigt wurden, ein siegreiches Urteil erzielt.  Das Amtsgericht Nürnberg entschied am 01.10.2020, dass die seitens der Sparkasse Nürnberg erklärten Kündigungen unwirksam sind und die Prämiensparverträge fortgesetzt werden müssen.   Die Prämiensparverträge enthielten…

– Musterfeststellungsklage vor OLG Dresden 5 MK 1/19 entschieden – Am 22. April 2020 fand vor dem OLG Dresden die Musterfeststellungsklage, der sich mehr als 10.000 Sparer angeschlossen hatten, gegen die Sparkasse Leipzig statt. Das OLG Dresden urteilt wesentlich im Sinne der Verbraucher: Sparer sollen Ihre Zinsen zurück erhalten. Für welche Vertragslaufzeit den Sparern Zinsnachzahlungen…

– Überwiegend Sparverträge betroffen – Am 17.02.2020 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Beitrag in Sachen Verbraucherschutz, insbesondere über die unwirksame Zinsklauseln in Prämiensparverträgen, wonach Banken/Sparkassen ihre Prämiensparkunden über die unwirksamen Zinsklauseln informieren und ihnen zudem angemessene Lösungen anbieten sollten.  In Niedrigzinsphasen greifen Finanzdienstleistungsinstitute häufig zu Kündigungen der in den 90`er oder Anfang 2000er Jahre…