Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte

– Amtsgericht Hameln bestätigt Mehrdeutigkeit einer Vertragsklausel – Mit Urteil des AG Hameln aus Februar 2022 (n. rkr.) wird die Auffassung von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte bestätigt, dass § 3 Abs. 2 Satz 2 der Allgemeinen Be­din­gungen für Bausparverträge (ABB) den Bausparern auch bei einer Kündigung nach 7 Jahren Laufzeit des Bausparvertrags eine Gesamtverzinsung von…

– Möglich, wenn Widerrufsbelehrung falsch – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.02.2022 (XI ZR 155/21) festgestellt, dass bei verbundenen Allgemeinverbraucherdarlehensverträgen auch nach Ablauf der zwei­wöch­igen Widerrufsfrist ein Widerruf dann möglich ist, wenn die Widerrufsbelehrung nicht die in Anlage 7 zu Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB vorgeschriebenen Angaben enthält. Indes muss der Käufer…

– Prämiensparvertrag läuft jahrelang weiter – Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg vom 29.03.2022 (14 U 3559/20, n.n.rkr.) hat das Oberlandesgericht Nürnberg die von SCHIEDER UND PARTNER Rechts­anwälte von jeher vertretene Auffassung bestätigt, wonach die Kündigung eines Prämiensparvertrags unwirksam ist, der Prämien von 50% nicht nur ab dem 15. Sparjahr, sondern auch bei dem 20. Spar-…

– OLG München bestätigt Herausgabeanspruch des Kapitalanlegers – Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhangmit dem Auskunftsanspruch nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewinnen auch im Bankenbereich zunehmend an Bedeutung. In seiner Entscheidung vom 04.10.2021 hat das OLG München (3 U 2906/20, n.n.rkr.) die beklagte Parteien verurteilt, dem klagenden Kapitalanleger Kopien der verarbeiteten personenbezogenen Daten betreffend die Datenkategorien, Telefonnotizen, Aktenvermerke,…

– Bayerisches Oberstes Landesgericht bestimmt Verhandlungstermin – In dem Musterfeststellungsklageverfahren, das von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Sparkasse Nürnberg vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (101 MK 1/20) angestrengt wurde, wurde nunmehr Termin für den 13.05.2022, 09:30 Uhr, anberaumt. Worum geht es? Anfang der 1990iger Jahre haben Sparkassen – auch die Sparkasse Nürnberg – Sparverträge…

– Anfang Mai 2022 Termin vor dem Oberlandesgericht Dresden – Bekanntermaßen hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20) entschieden, dass bei den bis 2005 aufgelegten sog. Prämiensparverträgen die Zinsanpassungsklauseln unwirksam sind und die Lücke im Vertrag, welche durch die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel entstanden ist, durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist. Als…

– Prämiensparverträge über 99 Jahre abgeschlossen – Mit rechtskräftigem Urteil vom 02.12.2021 hat das Berufungsgericht des Landgerichts Nürn­berg-Fürth eine seitens der Sparkasse Nürnberg eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die Spar­kas­se Nürnberg meinte, der von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte erhobenen Klage des Sparers auf Feststellung der Unwirksamkeit erklärter Kündigungen von Prämiensparverträgen scheitere an dessen Berechtigung  gegen diese eine…

– Verbraucher erhält mehrere tausend Euro an gezahlter Vergütung zurück – Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 16.11.2021 (21 U 41/21) festgestellt, dass einem klagenden Verbraucher gegen einen Schreinermeister mehr als € 5.500,00 gezahlten Werklohns als Rückerstattung zustehen, da dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zur Seite stand. Der Sachverhalt Zwischen dem klagenden Verbraucher und dem Schreinermeister…

– Bei Werkvertragsrecht zu bejahen – Das OLG Nürnberg hat mit Endurteil vom 29.04.2021 (13 U 2800/19) festgestellt, dass ein Gerüstbau- und Überlassungsvertrag, aufgrund dessen ein Gerüst nicht nur vermietet, sondern ein individuell bemessenes und zusammengestelltes Gerüst montiert, am Gebäude fest verankert und wieder demontiert wird sowie der Gerüstbauer in eigener Verantwortung über die Art…

Mit Urteil des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2020 (C 4 O 155/20, rkr.) wurde die beklagte Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von € 8.233,32 verurteilt, da die Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung un­zu­reich­end waren. Die vertraglichen Angaben waren weder klar noch verständlich im Sinne des Gesetzes. Der Sachverhalt Im Jahr 2017 schloss der Kläger mit…

– OLG Nürnberg weist Berufung der Sparkasse zurück – Mit Urteil vom 16.11.2021 (- 14 U 185/21 -) hat das OLG Nürnberg eine seitens der Sparkasse erhobene Berufung zurückgewiesen, da nach der Überzeugung des Senats auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme davon auszugehen war, dass in Bezug auf…

– BGH: Bei individueller Anpassung besteht Widerrufsrecht – Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2021 (- XI ZR 96/20 -) entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Ge­schäfts­räu­men einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kur­ven­trep­pen­lifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das…

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