Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte

– BGH entscheidet überwiegend zu Gunsten der Verbraucher bei Präminensparverträgen – Sparen können sich Hoffnung auf mehrere Tausend Euro machen, denn der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (XI ZR 234/20) hat am 06.10.2021 über die Revisionen im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen und der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden und zum einen festgehalten,  dass die angegriffene  Zinsanpassungsklausel…

– Monatliche Teilzahlungen nicht korrekt angegeben – Der Widerruf von Immobiliardarlehen (das sind durch eine Grundschuld zur Finanzierung einer Immobilie besicherte Darlehen) ist nach wie vor virulent. So hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 22.04.2021 (4 U 27 aus 20 – ) festgehalten, dass dem klagenden Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, weil die beklagte Darlehensgeberin…

– Autokredite und Verbraucherkredite noch heute widerrufbar – Mit Urteil vom 09.09.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in drei Rechtssachen (Az.: C–33/20, C–155/20 und C–107/20) bahnbrechende Entscheidungen gefällt. Danach dürfte fast jeder Kfz – Darlehensvertrag als fehlerhaft zu beurteilen sein, kann auch heute noch von den Verbrauchern wirksam widerrufen werden! Ausgangslage Darlehensgeber müssen, wenn sie…

– Herausgabeanspruch gegenüber Finanzberater – Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 06.04.2020 – 3 O 909/19 -, (n.n.rkr., Az.: OLG München 3 U 2906/20) entschieden, dass ein Finanz­be­rater dem Anleger Kopien aller Unterlagen aushändigen muss, die personenbezogene Da­ten enthalten und sich in seinem Besitz befinden. Dazu gehört nach Auffassung des Landgerichts insbesondere Telefonnotizen,…

– Kündigung aus wichtigem Grund und wegen Zahlungsverzug – Häufig werden Darlehensverträge wegen wesentlicher Verschlechterung bzw. Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers (§ 490 Abs. 1 BGB) gekündigt. Dies ist nicht gerechtfertigt, wenn die wirtschaftlichen Probleme des Darlehensnehmers nur vor­übergehender Natur sind oder eine weiterhin werthaltige Sicherheit vorhanden ist, so OLG Düsseldorf mit Urteil vom 21.04.2020…

– Landgericht München I gibt klagenden Sparer zu 100 % Recht – Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 23.07.2021 – 22 O 15646/20 (n.n.rkr.) – die Stadtsparkasse München zur Zinsnachzahlung in Höhe von knapp € 8.000,00 verurteilt und zudem ausgesprochen, dass diese neben den Zinsforderungen auch die Verfahrens-, Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten zu tragen…

– Amtsgericht hält die Kündigung eines Prämiensparvertrages für unwirksam – Das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt hat mit  Urteil vom 05.03.2021 (- 1   C 436/20 -) entschieden, dass eine ordentliche Kündigung vor Ablauf von 25 Jahren nicht möglich ist, wenn die Höchstprämie von 50 % nach dem 15. Sparjahr erreicht ist und dann 10 Jahre fortgewährt werden…

– Günstiges Urteil für Sparer – Ausgangslage Ein Sparer schloss im Jahr 2004 mit der Sparkasse Altenburger Land einen unbefristeten S-Vermögensplan ab und er verpflichtete sich, monatlich € 100,00 einzuzahlen, die Sparkasse sich ihrerseits, einen variablen Zinssatz, der bei Vertragsbeginn bei 1,250 % lag, zu zahlen. Der S-Vermögensplan sah eine jährlich steigende Sparprämie vor, die…

– Sparkassen verpflichtet, Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklausel offenzulegen – In einem äußert ungewöhnlichen rechtspolitischen Akt, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 21.06.2021 gegenüber den Anbietern von Prämiensparverträgen – das sind überwiegend Sparkassen – eine Allgemeinverfügung erlassen und darin angeordnet, diese müssten die Sparer über die Unwirksamkeit der darin enthaltenen Zinsanpassungsklausel sowie das Fehlen einer allgemeinverbindlichen gerichtlichen…

– Tausende Euro Vorteil – Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 08.12.2020 (- 8 K 1516/18 -)  entschieden, dass Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Ausgangslage Der als Verbraucher agierende Kläger hat in 2010 mit einem Kreditinstitut zur Finanzierung einer von ihm selbst genutzten Immobilie einen Darlehensvertrag abgeschlossen und…

– Amtsgericht Krefeld bestätigt Anspruch des Sparers – Nunmehr hat auch das Amtsgericht Krefeld mit Urteil vom 25.03.2021 (Az.: 5 C 123-20)  ebenso wie das Amtsgericht Ansbach (Urt. vom 07.01.2021 – 3 C 551/20 –) und  das Landgericht Deggendorf (Urt. vom 24.09.2020 – 31 U 232/20) den Anspruch des klagenden Sparers auf Zahlung eines weiteren…

– Totalverlust droht – Die Geschäftstätigkeit der UDI-Gruppe besteht darin, in erster Linie in nachhaltige Produkte zu investieren. Dazu zählen zuvörderst Projekte aus den Bereichen erneuerbare Energien, wie z. B. der Bau- und der Betrieb von Biogas- oder Solaranlagen „Grünes Geld, saubere Rendite“ – Mit diesem Slogan warb die in Nürnberg ansässige UDI um das…

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