31. Mai 2018
Nahezu immer vereinbarten Banken und Sparkassen mit Verbrauchern bei Abschluss von Darlehensverträgen Aufrechnungsklauseln, etwa mit…
Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte
Nahezu immer vereinbarten Banken und Sparkassen mit Verbrauchern bei Abschluss von Darlehensverträgen Aufrechnungsklauseln, etwa mit folgendem Wortlaut: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ Der 11. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden, dass solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden am 18. April 2018 nunmehr auch bei Porsche mehrere Gebäude wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit dem Abgasskandal durchsucht. Es handelt sich nach Volkswagen, Audi, BMW und Daimler bereits um das fünfte Unternehmen, bei dem die strafrechtlichen Ermittlungen bezüglich des Dieselskandals soweit fortgeschritten sind, dass die Ermittlungsbehörden auch hier…
Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 18O112/17 – festgestellt und dem Beklagten VW – Vertragshändler empfohlen, dessen Berufung zurückzunehmen. Denn das OLG Köln ist der Auffassung, dass ein Fahrzeug, das vom Dieselskandal betroffen ist, selbst bei einem durchgeführten Software Update nicht mangelfrei wird. Die für den Käufer bedeutsame Zulassung…
Am 17 Juli trat die HOAI 2013 in Kraft. Die neue Regelung enthält wesentliche Änderungen zu den vorherigen Fassungen, insbesondere wurden die Honorare im Durchschnitt um 17 % erhöht, zahlreiche neue und geänderte Begriffsdefinitionen in § 2 HOAI (2013) festgeschrieben. Weiter wurde die Fälligkeit des Honorars analog zum BGB von einer Abnahme abhängig gemacht, §…
Drei Tochtergesellschaften der P&R AG, die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und die P&R Container Leasing GmbH, haben bereits am 15. März Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der ersten beiden Gesellschaften wurde Rechtsanwalt Michael Jaffé, für die dritte Rechtsanwalt Philip Heinke bestellt. Die P&R-Gruppe ist seit den 1970er Jahren am…
