12. September 2022
– OLG Stuttgart hält AGB-Klausel in einem Darlehensvertrag über Baukredit für unwirksam – Das Oberlandesgericht…
Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte
– OLG Stuttgart hält AGB-Klausel in einem Darlehensvertrag über Baukredit für unwirksam – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27.04.2022 (9 U 355/21) eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel eines Darlehensvertrags mit dem Wortlaut „Bei Baukrediten erfolgt die Auszahlung üblicherweise nach Baufortschritt.“ wegen Intransparenz für unwirksam erklärt und dem klagenden Darlehensnehmer recht gegeben,…
– SMS-Tan Verfahren nicht sicher – Das Amtsgericht Langen (Hessen) hat jetzt mit Urteil vom 10.06.2022 (Aktenzeichen: 56 C 28/22) entschieden, dass ein Bankkunde von seinem Kreditinstitut die Gutschrift eines Betrags verlangen könne, der in Folge unautorisierter Verfügungen von seinem Konto eingezogen wurde. Ein Anscheinsbeweis dafür, dass das hier genutzte SMS-Tan-Verfahren praktisch unüberwindbar sei, könne…
– OLG Dresden hält mehr als die Hälfte der verlangten Zinsen für gerechtfertigt – Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 13.04.2022 (5 U 1973/20) in einer Individualklage eines Sparers die beklagte Sparkasse zur Zahlung von mehr als der Hälfte des verlangten Zinsbetrags verurteilt. Der Anspruch war von dem klagenden Sparer dadurch entstanden, dass sich…
– BGH entscheidet mit Urteil vom 05.05.2022 – Der Bundesgerichtshof hat am 05.05.2022 ein Urteil gefällt, wonach eine Kapitalanlage nicht als „bombensicher“ bezeichnet werden kann, da in den vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien nur bedingte Rückkaufsrechte vereinbart waren. Der Sachverhalt Die Klägerin, eine ehemalige Musiklehrerin einer Grund- und Hauptschule, hatte mit einem Unternehmen, das hauptsächlich…
– OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim Verbraucherbauvertrag – Mit Urteil vom 29.03.2022 hat das OLG Zweibrücken (- 5 U 52/21 -, Revision ist anhängig beim BGH unter dem Aktenzeichen: VII ZR 94/22) entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag auch dann vorliegt, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese vom…
– Amtsgericht Ingolstadt hält den Referenzzins WX4260 für beanstandungsfrei – Mit Endurteil vom 24.06.2022 hat das Amtsgericht Ingolstadt die Sparkasse Ingolstadt – Eichstätt zur Zinsnachzahlung in Höhe von ca. € 850,00 verurteilt (n.n.rkr.). Der von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte als Sparer mit der Sparkasse Ingolstadt – Eichstätt drei Prämiensparverträge im Jahr 2005…
– BGH-Entscheidung im Streit um deutsche Architekten-Honorare bei Mindestssatzunterschreitung – Mit Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 174/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem klagenden Ingenieurbüro eine offene Forderung von mehr als € 100.000,00 zusteht. Das Ingenieurbüro hatte mit dem Auftraggeber ein Pauschalhonorar vereinbart, das unter den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) lag. Der…
– Landgericht Nürnberg-Fürth hält Zinsanpassungsverfahren der Sparkasse Nürnberg für unwirksam – Ab den 1990er und 2000er Jahren haben viele Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und private Banken langfristige Sparverträge verkauft. Eine Vielzahl dieser Verträge enthalten Klauseln, die rechtswidrig sind. Da in den letzten Jahren die Kapitalmarktzinssätze erheblich fielen, passten viele Kreditinstitute die Sparzinsen der Verträge regelmäßig…
– Amtsgericht Hameln bestätigt Mehrdeutigkeit einer Vertragsklausel – Mit Urteil des AG Hameln aus Februar 2022 (n. rkr.) wird die Auffassung von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte bestätigt, dass § 3 Abs. 2 Satz 2 der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) den Bausparern auch bei einer Kündigung nach 7 Jahren Laufzeit des Bausparvertrags eine Gesamtverzinsung von…
– Möglich, wenn Widerrufsbelehrung falsch – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.02.2022 (XI ZR 155/21) festgestellt, dass bei verbundenen Allgemeinverbraucherdarlehensverträgen auch nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist ein Widerruf dann möglich ist, wenn die Widerrufsbelehrung nicht die in Anlage 7 zu Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB vorgeschriebenen Angaben enthält. Indes muss der Käufer…
– Prämiensparvertrag läuft jahrelang weiter – Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg vom 29.03.2022 (14 U 3559/20, n.n.rkr.) hat das Oberlandesgericht Nürnberg die von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte von jeher vertretene Auffassung bestätigt, wonach die Kündigung eines Prämiensparvertrags unwirksam ist, der Prämien von 50% nicht nur ab dem 15. Sparjahr, sondern auch bei dem 20. Spar-…
– OLG München bestätigt Herausgabeanspruch des Kapitalanlegers – Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhangmit dem Auskunftsanspruch nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewinnen auch im Bankenbereich zunehmend an Bedeutung. In seiner Entscheidung vom 04.10.2021 hat das OLG München (3 U 2906/20, n.n.rkr.) die beklagte Parteien verurteilt, dem klagenden Kapitalanleger Kopien der verarbeiteten personenbezogenen Daten betreffend die Datenkategorien, Telefonnotizen, Aktenvermerke,…
