12. Februar 2026
– Historischer Durchbruch für Prämiensparer – Sparda-Bank Hessen eG muss nachzahlen – Mit Urteil vom…
Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte
– Historischer Durchbruch für Prämiensparer – Sparda-Bank Hessen eG muss nachzahlen – Mit Urteil vom 02.02.2026 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die von der Sparda-Bank Hessen eG verwendete Zinsanpassungsklausel in einem langjährigen Prämiensparvertrag unwirksam ist. Die Sparda-Bank Hessen eG wurde zur Nachzahlung erheblicher Zinsen verurteilt. Damit bestätigt das Gericht erneut: Sparer müssen…
– Ansprüche gegen Sparkassen und Banken sind zum 31.12.2025 zu hemmen – Zum Ende des Jahres 2025 drohen Zinsnachzahlungsansprüche von Kunden der Sparkassen und anderen Finanzdienstleistungsinstituten zu verjähren, weshalb es erforderlich ist, diese Ansprüche rechtzeitig zu hemmen. Denn häufig stehen den Sparern gegen die Kreditinstitute Ansprüche von mehreren Tausend Euro zu, die sie verlieren könnten,…
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 15.04.2025 (Az. 8 O 214/24) ein starkes Signal zugunsten von Verbrauchern gesetzt: Ein Gartenbauunternehmer verlangte fast 19.000 Euro Vergütung für umfangreiche Arbeiten auf zwei Grundstücken. Doch der Auftraggeber widerrief den Vertrag Monate später – und bekam Recht. Der Unternehmer erhält keine Zahlung und nicht einmal Wertersatz für bereits…
– Täuschung beim Hauskauf kann zum Rücktritt berechtigen – Beim Kauf gebrauchter Immobilien findet sich fast immer ein Haftungsausschluss für Sachmängel. Viele Käufer gehen daher davon aus, dass sie spätere Schäden selbst tragen müssen. Doch dieser Grundsatz gilt nicht, wenn der Verkäufer wesentliche Umstände verschweigt oder den Zustand des Hauses irreführend darstellt. Das zeigt ein…
– Was Sparer wissen müssen – Als Rechtsanwaltskanzlei, die Sparer bundesweit vertritt, möchten wir Sie über die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Durchsetzbarkeit von Zinsansprüchen bei Prämiensparverträgen und Vermögensplanverträgen informieren – häufig haben sich Sparkassen und Genossenschaftsbanken, bspw. die Sparkasse KölnBonn oder die Sparda‑Bank Hessen eG, aber auch eine Vielzahl von anderen Instituten, auf den Eintritt…
– ACHTUNG: Sparer können Zinsen nachfordern – Die Sparkasse Freyung-Grafenau hat am 29.10.2025 gegenüber dem Amtsgericht Freyung ein Anerkenntnis abgegeben. Die Kanzlei Schieder und Partner Rechtsanwälte hatte für ihre Mandanten gerichtlich Zinsgutschriftsansprüche geltend gemacht, nachdem die Sparkasse Freyung-Grafenau außergerichtlich noch meinte, deren Zinsanpassungsklausel sei hinreichend ausgestaltet – es wurde sogar behauptet, die Vereinbarung und Berechnung…
– Käufer bleibt Eigentümer – Viele Verbraucher geraten nach finanziellen Engpässen in die Falle vermeintlich „unkomplizierter“ Liquiditätsangebote: Das Auto wird an einen Anbieter verkauft, sofort wieder zurückgemietet und soll nach Ende der Laufzeit „problemlos“ zurückgekauft werden können. Klingt harmlos – ist es aber oft nicht. Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 25.06.2025 (7 U…
Mit Urteil vom 23. September 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 28. Februar 2024 (Az. 101 MK 1/20) entschieden. Das Verfahren wurde gegen die Sparkasse Nürnberg geführt. Das BGH-Urteil korrigiert die bisherige Auslegung und stärkt die Rechte von Sparer:innen, die einen Prämiensparvertrag abgeschlossen haben,…
– Frankfurter Gerichte auf Linie der klagenden Sparer – Sowohl das Amtsgericht Frankfurt am Main als auch das Landgericht Frankfurt am Main bestätigen die Rechtsauffassung der Kanzlei SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte: Sparer haben auch heute noch Anspruch auf Zinsnachzahlungen aus alten Prämiensparverträgen mit der Sparda-Bank. Eine Verjährung dieser Ansprüche liegt nicht vor. Dies ist besonders…
– Widerrufsbelehrung unzureichend: Widerrufsrecht bleibt bestehen – Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 16.06.2025 – 12 U 130/24) hat klargestellt: Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherbauvertrag ist unwirksam, wenn sie keine Telefonnummer enthält und gleichzeitig den Eindruck vermittelt, ein Widerruf sei nur in Textform möglich. In einem solchen Fall beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen – das…
– BGH-Urteile verpflichten zur Nachzahlung: Doch viele Kreditinstitute mauern – Nach richtungsweisenden Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Juli 2024 (Az. XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23) steht fest: Viele Prämiensparverträge deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken enthalten unzulässige Zinsanpassungsklauseln. Betroffene Sparerinnen und Sparer haben deshalb Anspruch auf nachträgliche Zinszahlungen – oft in Höhe von 1.000…
– Verträge der Sparkassen und Landesbausparkassen betroffen – Ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag ist ein Kreditvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Darlehensgeber – häufig einer Sparkasse oder Bausparkasse – zur Finanzierung von Immobilien, etwa für den Kauf oder Bau eines Hauses. Solche Verträge enthalten meist eine feste Zinsbindung über mehrere Jahre. Wird der Kredit vorzeitig zurückgezahlt, etwa wegen…
