Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte

Gilt auch für andere Banken, die den Kauf von Diesel-Fahrzeugen kreditieren! Das LG Stuttgart hat jetzt in einem Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) festgestellt, dass eine Autofinanzierung, die der Käufer eines PKW zur teilweisen Finanzierung bei der Mercedes Benz Bank aufgenommen hatte, widerrufbar ist. Dem Käufer wurde die Rückzahlung der Raten und die Rückgabe…

Der BGH hat mit Urteil vom 17.04.2018 (XI ZR 238/16) entschieden, dass die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ auch dann unwirksam ist, wenn es sich um einen Avalkredit handelt. Bei einem Avalkredit handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag, wobei Kreditinstitute als Avalkreditgeber im Auftrag ihrer Kunden…

Nahezu immer vereinbarten Banken und Sparkassen mit Verbrauchern bei Abschluss von Darlehensverträgen Aufrechnungsklauseln, etwa mit folgendem Wortlaut: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ Der 11. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden, dass solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden am 18. April 2018 nunmehr auch bei Porsche mehrere Gebäude wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit dem Abgasskandal durchsucht. Es handelt sich nach Volkswagen, Audi, BMW und Daimler bereits um das fünfte Unternehmen, bei dem die strafrechtlichen Ermittlungen bezüglich des Dieselskandals soweit fortgeschritten sind, dass die Ermittlungsbehörden auch hier…

Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 18O112/17 – festgestellt und dem Beklagten VW – Vertragshändler empfohlen, dessen Berufung zurückzunehmen. Denn das OLG Köln ist der Auffassung, dass ein Fahrzeug, das vom Dieselskandal betroffen ist, selbst bei einem durchgeführten Software Update nicht mangelfrei wird.  Die für den Käufer bedeutsame Zulassung…

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