10. August 2020
– Oberlandesgericht Celle entscheidet zugunsten des Verbrauchers – Das OLG Celle hat mit Urteil vom…
Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte
– Oberlandesgericht Celle entscheidet zugunsten des Verbrauchers – Das OLG Celle hat mit Urteil vom 03.06.2020 (7 U 1903/19, rkr.) entschieden, dass einem Verbraucher das Recht zusteht, einen unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmitteln (Telefax, E-Mail, Telefon etc.) geschlossenen Kaufertrag über ein gebrauchtes KFZ widerrufen werden kann. Was war geschehen? Der Verbraucher hatte zunächst mit dem…
– Bahnbrechendes Urteil des OLG München – Mit Urteil vom 18.06.2020 (Aktenzeichen 32 U 7199/19, n. n. rkr.) hat das OLG München den wirksamen Widerruf eines Leasingvertrages, der von der Firma Sixt ausgereicht worden war, bestätigt. Der klagende Leasingnehmer war als Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden. Der Senat entschied, dass der Kläger…
– Meilenstein des Verbraucherschutzes – Rechtsanwalt Tilmann Schellhas, Partner der SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte, hat einen großartigen Beitrag für das Verbraucherrecht erwirkt: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Beschluss vom 23.07.2020 ein deutsches Amtsgericht als (örtlich) zuständiges Gericht für ein Klageverfahren eines deutschen Verbrauchers vor dessen Wohnsitzgericht gegen einen griechischen Vertragspartner und deutschen Vertragspartner …
– Schadensersatz prüfen und rechtzeitig geltend machen – Was wie eine Erfolgs-Story aussah, entpuppt sich zunehmend als Desaster: Innerhalb weniger Börsen-Handelstage fiel der Aktienkurs der Wirecard AG von knapp € 100 auf zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels ca. € 4,00. Viele Privatanleger stehen nun vor einem Scherbenhaufen ihres Investments, der durch einen vermeintlichen Betrugsskandal…
– Erster Etappensieg im Musterfeststellungsklageverfahren bei Sparverträgen – Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 22.04.2020 (5 MK 1/19) die Verbraucherrechte bei Zinszahlungen gestärkt. Es entschied weitgehend zugunsten der Verbraucher, nämlich dass die Klauseln über die Zinsanpassung in den Verträgen unwirksam und die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte gegen…
– Musterfeststellungsklage vor OLG Dresden 5 MK 1/19 entschieden – Am 22. April 2020 fand vor dem OLG Dresden die Musterfeststellungsklage, der sich mehr als 10.000 Sparer angeschlossen hatten, gegen die Sparkasse Leipzig statt. Das OLG Dresden urteilt wesentlich im Sinne der Verbraucher: Sparer sollen Ihre Zinsen zurück erhalten. Für welche Vertragslaufzeit den Sparern Zinsnachzahlungen…
Bei laufenden Baustellen kann es infolge der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen zu Verzögerungen oder zum Stillstand der Bautätigkeit kommen. Bei VOB/B-Bauverträgen gilt § 6 VOB/B, wonach sich für den Fall der Verzögerung von Bau-ab¬läufen aus Gründen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, also aufgrund der Corona-Pandemie entstehen, keine nachteiligen Auswirkungen ergeben. Störungen im Sinne…
Die Corona-Krise verunsichert Planer wie Bauunternehmer. Laufende Bauvorhaben sind betroffen und bei der Abwicklung von Bauprojekten ist mit Bauverzögerungen zu rechnen. In aller Regel sind in Bauverträgen und Planerverträgen keine eigenen Klauseln für den Fall „höherer Gewalt“, sogenannte „force-majeure-Klauseln“, enthalten. Mit einer Pandemie, die zu Quarantäne und Schließung von Unternehmen führt, war in der Vertragspraxis…
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 26.03.2020, Rechtssache C-66/19) hat geurteilt, dass die deutschen Regelungen über die Verbraucherinformationen zu Kreditverträgen unzureichend sind. Damit können fast alle vom 14. Juni 2010 bis 20. März 2016 geschlossenen Verträge auch heute noch von Verbrauchern widerrufen werden. SO KOMMEN SIE AUS TEUREN KREDITVERTRÄGEN RAUS! Im Kern geht es hierbei um…
– Mindestsatzunterschreitungen – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren entschieden hat, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, indem sie in der HOAI verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten…
„Scharfes“ Schwert – Eine Vielzahl von Verträgen im Baubereich wird außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers oder im Fernabsatz mit Verbrauchern geschlossen und unterliegen daher teilweise zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. So besteht ein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei Fernabsatzverträgen und bei Verbraucherbauverträgen. Der Außergeschäftsraumvertrag ist ein Vertrag, den der Verbraucher mit dem Unterzeichner immer…
– Überwiegend Sparverträge betroffen – Am 17.02.2020 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Beitrag in Sachen Verbraucherschutz, insbesondere über die unwirksame Zinsklauseln in Prämiensparverträgen, wonach Banken/Sparkassen ihre Prämiensparkunden über die unwirksamen Zinsklauseln informieren und ihnen zudem angemessene Lösungen anbieten sollten. In Niedrigzinsphasen greifen Finanzdienstleistungsinstitute häufig zu Kündigungen der in den 90`er oder Anfang 2000er Jahre…
