18. Februar 2020
– Überwiegend Sparverträge betroffen – Am 17.02.2020 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Beitrag…
Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte
– Überwiegend Sparverträge betroffen – Am 17.02.2020 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Beitrag in Sachen Verbraucherschutz, insbesondere über die unwirksame Zinsklauseln in Prämiensparverträgen, wonach Banken/Sparkassen ihre Prämiensparkunden über die unwirksamen Zinsklauseln informieren und ihnen zudem angemessene Lösungen anbieten sollten. In Niedrigzinsphasen greifen Finanzdienstleistungsinstitute häufig zu Kündigungen der in den 90`er oder Anfang 2000er Jahre…
-Sparverträge im Focus der Rechtsprechung- Die Sache ist für die vielen Sparkassen, die meinen auf den „Zug“, den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.05.2019 (XI ZR 345/18) für sie aufs Gleis gesetzt hatte, noch nicht ausgestanden. Denn neben dem Landgericht Stendal (wir berichteten) hat jüngst auch das OLG Dresden (wir berichteten) in einem Urteil entschieden,…
OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019, Az: 8 U 1770/18 Neben dem Landgericht Stendal (wir berichteten) hat jetzt auch das OLG Dresden in einem brandaktuellen Urteil entschieden, dass ein Sparvertrag, der mit einer „Laufzeit von 1.188 Monaten abgeschlossen“ wurde nicht durch eine ordentliche Kündigung wirksam beendet wurde, sondern ungekündigt fortbesteht. Dem Sachverhalt nach ging es um…
Aktuelles Berufungsurteil gibt Sparer recht! Das Landgericht Stendal (Az. 22 S 104/18) hat am 14.11.2019 gegen die Kreissparkasse Stendal in zweiter Instanz festgestellt, dass ein Prämiensparvertrag der klagenden Sparer nicht durch Kündigung wirksam beendet wurde, sondern ungekündigt fortbesteht. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) hat das Landgericht nicht zugelassen. Dem Sachverhalt nach ging es nach dem…
Nun auch Fürth: Nachdem schon im Sommer 2019 von der Sparkasse Nürnberg 21.000 Kündigungen von Prämiensparverträgen erklärt wurden, hat nunmehr auch die Sparkasse Fürth unter Hinweis auf ein Niedrigzinsumfeld Tausende von lukrativen Sparverträgen für beendet erklärt. Beim Prämiensparen handelt es sich um eine besondere Form des Sparbuchs. Dabei gibt es, wie beim Sparbuch, Zinsen, die…
VW soll auch Motoren der Baureihe EA 288 mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehen haben Das berichtet der Südwestrundfunk (SWR) und beruft sich dabei auf eigene Recherchen, ihm vorliegende interne VW-Dokumente und den Abgasexperten Axel Friedrich. Waren zunächst (nur) Motoren der Baureihe EA 189, die mit einer manipulierten Software ausgestattet waren, betroffen, sollen nunmehr auch die nachfolgenden…
VW muss dem Käufer eines vom sogenannten Abgas-Skandal betroffenen Dieselfahrzeugs trotz Aufspielens eines Software-Updates zur Nachbesserung Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen. Das Software-Update würde den Zweck der Abgasreinigung wegen eines “Thermofensters“ so unzureichend erfüllen, dass VW den Käufer hierüber hätte informieren müssen, entschied das Landgericht Düsseldorf mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 31.07.2019 (Az.:7 O…
Wie bereits berichtet (vgl. unsere Beiträge vom 23. Juli 2019 und 30. Juli 2019) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 14.Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) entschieden, dass ein Kreditinstitut den Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen könne. Nunmehr wurden vom BGH die Urteilsgründe veröffentlicht: Nach Auffassung des BGH stand der…
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, Aktenzeichen RS C-377/17 entschieden, dass die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) geregelten verbindlichen Höchst- und Mindestsätze einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellen. Formulierung Landgericht Augsburg Das Landgericht Augsburg hat zwischenzeitlich mit Verfügung vom 09.07.2019 zu Aktenzeichen 64 O 4632/18 formuliert, dass in…
21.000 Kündigungen von langfristigen Prämien-Sparverträgen erklärt So ist es am 30.07.2019 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung zu lesen und die Sprecherin der Sparkasse Nürnberg damit zitiert, man könne keine Zinsen zahlen, die nicht marktgerecht seien. Die Sparkasse Nürnberg ist nicht das erste Kreditinstitut, dass sich in Niedrigzinsphasen von alten – für Sparer lukrative – Sparverträgen…
Fraglich, ob BGH-Urteil stets Anwendung findet In Niedrigzinsphasen wollen sich Kreditinstitute vermehrt von alten Sparverträgen durch Kündigungen verabschieden, da die versprochen Prämien am Markt für diese gar nicht mehr erzielbar sind. So auch die Sparkassen, die solche Sparverträge – bspw. namens S-Präminensparen flexibel – nach Laufzeiten von mindestens 15 Jahren unter Einhaltung einer 3-monatigen Frist…
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, AZ.: RS C – 377/17 entschieden, dass die in der Honorarordnung für Architekt und Ingenieure (HOAI) geregelten verbindlichen Höchst – und Mindestsätze einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellen. Im Nachgang zur Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist nunmehr in der Praxis unklar, wie hinsichtlich bereits abgeschlossener…
