Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte

Viele Widerrufsbelehrungen der Raiffeisenbanken sahen folgende Formulierung vor: „Sofern Sie nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, beträgt die Frist einen Monat.“ Der 11. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 16.10.2018 – XI ZR 370/17 – entschieden, dass solche Belehrungen nicht hinreichend deutlich über die Länge der Widerrufsfrist unterrichten. Denn…

Viele Käufer der vom Abgasskandal betroffen Diesel-KFZ fragen sich, ob sie sich einer der ab November 2018 möglichen Musterfeststellungsklage – auch Sammelklage genannt – anschließen sollen. Bei einer Sammelklage geht es – vereinfacht gesagt – darum festzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Grunde nach ein Anspruch besteht. Um die individuelle Forderung, also um die…

SENSATION: LG Ravensburg hält Widerruf eines Kredits für wirksam, allein weil Aufrechnungsverbotsklausel unwirksam! Das Landgericht Ravensburg (Urteil vom 21.09.2018 – 2 O 21/18-) hat nun erstmals die bereits von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte im Mai 2018 (vgl. Beitrag vom 31.05.2018) vertretene Auffassung bestätigt, dass der Widerruf eines Kreditvertrages allein deshalb möglich ist, weil die in…

Gilt auch für andere Banken, die den Kauf von Diesel-Fahrzeugen kreditieren! Das LG Stuttgart hat jetzt in einem Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) festgestellt, dass eine Autofinanzierung, die der Käufer eines PKW zur teilweisen Finanzierung bei der Mercedes Benz Bank aufgenommen hatte, widerrufbar ist. Dem Käufer wurde die Rückzahlung der Raten und die Rückgabe…

Der BGH hat mit Urteil vom 17.04.2018 (XI ZR 238/16) entschieden, dass die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ auch dann unwirksam ist, wenn es sich um einen Avalkredit handelt. Bei einem Avalkredit handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag, wobei Kreditinstitute als Avalkreditgeber im Auftrag ihrer Kunden…