Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte

Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 17.07.2018 – 10 U 143/17 – entschieden Nach dem Sachverhalt  begehrte  ein Architekt von einem Besteller, der Verbraucher ist, Honorar  in Höhe von über € 56.000,00 für in Oktober 2014 erbrachte Planungsleistungen. Darauf, ob ein Vertrag tatsächlich zu Stande kam oder es sich lediglich um Akquiseleistungen des Architekten handelte,…

Wenn HOAI-Mindestsatzunterschreitung: Architektenhonorarprozesse sind auszusetzen! Das hat das LG Dresden mit Beschluss vom 05.05.2019  – 6 O 1751/15 – entschieden und die Architektenhonorarklage aufgrund des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens Rs. C-377/17 ausgesetzt  (anhängig: EuGH, Rs. C-137/18). In unserem Beitrag Fällt die HOAI? hatten wir uns schon ausführlich mit dem…

Die Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ist fehlerhaft! Wenn in dem Satz der Musterinformation „Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat.“ das Wort „dann“ fehlt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Urteil v. 22.08.2018, Az. 3 U 145/17, rechtskräftig entschieden und…

Häufig Apotheker- und Ärztebank e.G. betroffen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.06.2018 (XI ZR 790/16) entschieden, dass eine Klausel über eine Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam ist. Zinscap-Darlehen sind Darlehen mit einem variablen Zinssatz, bei denen eine Zinsunter- und eine Zinsobergrenze festgelegt werden Aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden seien sie so…

Widerruf eines Autokredites über Kauf eines Dieselfahrzeug erfolgreich Landgericht Berlin entscheidet zu Gunsten des Verbrauchers Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29. März 2019 (Az.: 4 O 224/14) entschieden, dass eine Autofinanzierung bei der VW Bank GmbH auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden kann. Die Widerrufsfrist habe mangels vollständiger Erteilung der Pflichtangaben nicht…

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