10. August 2026
– EuGH, Urteil vom 23.04.2026 – C-744/24 (Bank Polska Kasa Opieki): Der Sollzins darf nur…
Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte
– EuGH, Urteil vom 23.04.2026 – C-744/24 (Bank Polska Kasa Opieki): Der Sollzins darf nur auf das laufen, was der Kunde tatsächlich bekommt – Wer einen Raten- oder Autokredit aufnimmt, findet in den Unterlagen häufig eine mitfinanzierte Restschuldversicherung („RSV“, „Kreditschutzbrief“, „Zahlungsschutz“). Die Prämie wird nicht ausgezahlt, sondern von der Bank direkt an den Versicherer überwiesen…
– Gebrauchtwagen brennt aus, Motorroller gerät ins Schlingern: Der Verkäufer muss beweisen, dass kein Mangel vorlag – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteile vom 06.05.2026, VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23) hat die verbraucherfreundliche Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf bekräftigt und zwei Berufungsurteile aufgehoben, die die Vermutung des § 477 BGB deutlich zu eng verstanden hatten. Zeigt sich…
– Bestätigungsseite ist kein Ort für Halteangebote: Wer kündigen will, muss ungehindert kündigen können – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.07.2026, I ZR 200/25) hat entschieden: Unternehmen dürfen die gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungsseite im Online-Kündigungsprozess nicht dazu nutzen, Verbraucher mit alternativen Angeboten – etwa dem beitragsfreien „Pausieren“ des Vertrags – von der Kündigung abzubringen. Geklagt hatte…
– Bank wollte 7.550 Euro und bekam nur das nackte Kapital: Wucherzinsen und Gebühren komplett gestrichen – Das Landgericht Ravensburg (Urteil vom 30.07.2025, Az. 2 O 30/25) hat einem Kreditinstitut die Grenzen aufgezeigt: Ein Kreditkartenvertrag mit einem effektiven Jahreszins von 19,44 Prozent ist sittenwidrig und damit von Anfang an nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB)….
– Wucherische Zinsabrede fällt vollständig weg – Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 08.05.2026 entschieden, dass eine Zinsvereinbarung von monatlich 5.000,00 € bei einem Privatdarlehen über 30.000,00 € sittenwidrig ist. Dies entspricht einem Jahreszins von 200 %. Eine solche Zinsabrede ist nicht nur überhöht, sondern nach § 138 BGB nichtig. Der Fall Ein privater…
– Fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann Bauunternehmen teuer zu stehen kommen – Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 11.09.2025 entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag auch dann wirksam widerrufen werden kann, wenn der Verbraucher seine Erklärung nicht ausdrücklich als „Widerruf“, sondern als „Rücktritt“ bezeichnet. Entscheidend ist, dass aus der Erklärung eindeutig hervorgeht, dass sich der Verbraucher vom Vertrag…
Wer eine echte Kreditkarte mit Teilzahlungsfunktion nutzt, sollte seine Abrechnungen prüfen lassen. Nach Auffassung von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte können tausende Verbraucher Ansprüche auf Rückzahlung, Gutschrift oder Neuberechnung ihrer Kreditkartenkonten haben. Im Fokus stehen insbesondere Kunden der ADVANZIA Bank S.A. mit der bekannten Gebührenfrei Mastercard Gold. Betroffen sein können aber auch Inhaber anderer revolvierender Kreditkarten,…
– Auch Ansprüche auf Fortsetzung von unwirksam gekündigten Verträgen („1188 Monate“) betroffen – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.09.2025, XI ZR 29/24)) hatte über sogenannte Prämiensparverträge („Prämiensparen flexibel“) zu entscheiden – also Verträge mit variabler Verzinsung und Prämienstaffel. Streitpunkt war u. a., dass die Verträge keine nachvollziehbare Zinsanpassungsregel enthielten und Sparkassen deshalb über Jahre häufig…
– Historischer Durchbruch für Prämiensparer – Sparda-Bank Hessen eG muss nachzahlen – Mit Urteil vom 02.02.2026 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die von der Sparda-Bank Hessen eG verwendete Zinsanpassungsklausel in einem langjährigen Prämiensparvertrag unwirksam ist. Die Sparda-Bank Hessen eG wurde zur Nachzahlung erheblicher Zinsen verurteilt. Damit bestätigt das Gericht erneut: Sparer müssen…
– Ansprüche gegen Sparkassen und Banken sind zum 31.12.2025 zu hemmen – Zum Ende des Jahres 2025 drohen Zinsnachzahlungsansprüche von Kunden der Sparkassen und anderen Finanzdienstleistungsinstituten zu verjähren, weshalb es erforderlich ist, diese Ansprüche rechtzeitig zu hemmen. Denn häufig stehen den Sparern gegen die Kreditinstitute Ansprüche von mehreren Tausend Euro zu, die sie verlieren könnten,…
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 15.04.2025 (Az. 8 O 214/24) ein starkes Signal zugunsten von Verbrauchern gesetzt: Ein Gartenbauunternehmer verlangte fast 19.000 Euro Vergütung für umfangreiche Arbeiten auf zwei Grundstücken. Doch der Auftraggeber widerrief den Vertrag Monate später – und bekam Recht. Der Unternehmer erhält keine Zahlung und nicht einmal Wertersatz für bereits…
– Täuschung beim Hauskauf kann zum Rücktritt berechtigen – Beim Kauf gebrauchter Immobilien findet sich fast immer ein Haftungsausschluss für Sachmängel. Viele Käufer gehen daher davon aus, dass sie spätere Schäden selbst tragen müssen. Doch dieser Grundsatz gilt nicht, wenn der Verkäufer wesentliche Umstände verschweigt oder den Zustand des Hauses irreführend darstellt. Das zeigt ein…
