22. März 2023
– Erstmals Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrages geklärt – Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2023 (VII ZR 94/22)…
Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte
– Erstmals Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrages geklärt – Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2023 (VII ZR 94/22) erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt. Seit der Reform des Bauvertragsrechts in 2018 wurde darüber gestritten – das Urteil bringt nun mehr Rechtsklarheit. Der Sachverhalt Die Beklagten ließen als private Bauherren einen…
– Zinsnachzahlungen in vierstelliger Höhe möglich – Das Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 08.02.2023 – 5 MK 1/20, n. n. rkr.) hat in einem Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Saalesparkasse als erstes Oberlandesgericht im Hinblick auf nachzuzahlende Zinsen von Sparverträgen sein Urteil verkündet. Demnach sind Sparkassen verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe…
– Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte – In einem aufsehenerregenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 08.12.2022 (Az.: C-625/21) entschieden, dass eine für missbräuchlich und nichtig erklärte Schadensersatzklausel in einem Kaufvertrag nicht durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Schuldrechts ersetzt werden kann. Möglicherweise lässt sich diese Rechtsprechung auch auf die tausendfach gekündigten Prämiensparverträge übertragen, denn…
– Landgericht Bonn gibt klagendem Darlehensnehmer recht – Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 17.11.2022 (17 O 89/22) einem Darlehensnehmer gegenüber der Volksbank Köln Bonn eG einen Rückzahlungsanspruch von über € 15.000,00 zugebilligt, da die Bank diesen Betrag ohne Rechtsgrund erlangt hatte. Der Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahr 2019 einen Verbraucherdarlehensvertrag für eine…
– Ansprüche gegen Sparkassen und Banken sind zum 31.12.2022 zu hemmen – Zum Ende des Jahres 2022 drohen Zinsnachzahlungsansprüche von Kunden der Sparkassen und anderen Finanzdienstleistungsinstituten zu verjähren, weshalb es erforderlich ist, diese Ansprüche rechtzeitig zu hemmen. Denn häufig stehen den Sparern gegen die Kreditinstitute Ansprüche von mehreren Tausend Euro zu, die sie verlieren könnten,…
– Kündigung des Bauvertrages bedarf eigenhändiger Unterschrift – Das OLG München (Beschluss vom 03.02.2022 – 28 U 3344/21) hat festgehalten, dass die Kündigung eines Bauvertrages nicht (mehr) per E-Mail (auch nicht per Telefax) gekündigt werden kann, sondern es der Einhaltung der Schriftform bedarf, also der Zustellung bzw. Aushändigung eines eigenhändig unterzeichneten Schriftstücks im Original. Sachverhalt…
– OLG Stuttgart hält AGB-Klausel in einem Darlehensvertrag über Baukredit für unwirksam – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27.04.2022 (9 U 355/21) eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel eines Darlehensvertrags mit dem Wortlaut „Bei Baukrediten erfolgt die Auszahlung üblicherweise nach Baufortschritt.“ wegen Intransparenz für unwirksam erklärt und dem klagenden Darlehensnehmer recht gegeben,…
– SMS-Tan Verfahren nicht sicher – Das Amtsgericht Langen (Hessen) hat jetzt mit Urteil vom 10.06.2022 (Aktenzeichen: 56 C 28/22) entschieden, dass ein Bankkunde von seinem Kreditinstitut die Gutschrift eines Betrags verlangen könne, der in Folge unautorisierter Verfügungen von seinem Konto eingezogen wurde. Ein Anscheinsbeweis dafür, dass das hier genutzte SMS-Tan-Verfahren praktisch unüberwindbar sei, könne…
– OLG Dresden hält mehr als die Hälfte der verlangten Zinsen für gerechtfertigt – Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 13.04.2022 (5 U 1973/20) in einer Individualklage eines Sparers die beklagte Sparkasse zur Zahlung von mehr als der Hälfte des verlangten Zinsbetrags verurteilt. Der Anspruch war von dem klagenden Sparer dadurch entstanden, dass sich…
– BGH entscheidet mit Urteil vom 05.05.2022 – Der Bundesgerichtshof hat am 05.05.2022 ein Urteil gefällt, wonach eine Kapitalanlage nicht als „bombensicher“ bezeichnet werden kann, da in den vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien nur bedingte Rückkaufsrechte vereinbart waren. Der Sachverhalt Die Klägerin, eine ehemalige Musiklehrerin einer Grund- und Hauptschule, hatte mit einem Unternehmen, das hauptsächlich…
– OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim Verbraucherbauvertrag – Mit Urteil vom 29.03.2022 hat das OLG Zweibrücken (- 5 U 52/21 -, Revision ist anhängig beim BGH unter dem Aktenzeichen: VII ZR 94/22) entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag auch dann vorliegt, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese vom…
– Amtsgericht Ingolstadt hält den Referenzzins WX4260 für beanstandungsfrei – Mit Endurteil vom 24.06.2022 hat das Amtsgericht Ingolstadt die Sparkasse Ingolstadt – Eichstätt zur Zinsnachzahlung in Höhe von ca. € 850,00 verurteilt (n.n.rkr.). Der von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte als Sparer mit der Sparkasse Ingolstadt – Eichstätt drei Prämiensparverträge im Jahr 2005…
