7. Oktober 2024
– Empfehlung der BaFin vom 02.10.2024 – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern dringend,…
Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte
– Empfehlung der BaFin vom 02.10.2024 – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern dringend, ihre Prämiensparverträge auf mögliche Nachzahlungsansprüche zu überprüfen. Diese Empfehlung basiert auf zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Juli 2024. Der BGH hat erstmals einen Referenzzinssatz für die Nachberechnung von Zinsen bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln bestätigt. Betroffene Verträge und mögliche…
– Amtsgericht Hamburg-Altona: Bank muss nach Kartenbetrug erstatten – Wurden bei einem Zahlungsvorgang nachweislich die Originalkarte und die korrekte PIN verwendet, besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Zahlung entweder durch den Kunden selbst vorgenommen oder von ihm autorisiert wurde. Der Kunde kann den Anscheinsbeweis aber erschüttern, indem er im konkreten Einzelfall Tatsachen darlegt und ggf….
– Landgericht Frankfurt am Main bestätigt Rechtsauffassung von SCHIEDER UND PARTNER – In einem Hinweisbeschluss hat nunmehr das Landgericht Frankfurt am Main die Rechtsansicht von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte bekräftigt, wonach der Anspruch des Sparers auf Zahlung weiterer Zinsen aus einem mit der Rechtsvorgängerin der Sparda-Bank Hessen eG, nämlich der Sparda-Bank Kassel eG geschlossenen Sparvertrag…
– Beweislast bei Darlehensgeberin – Wenn es finanziell eng wird, hilft oft die Familie. Doch ohne klare Vereinbarungen kann das zu Streit führen. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschied am 31. Januar 2024, dass ein Vater keine Zinsen auf ein Darlehen seiner Tochter zahlen muss, da keine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde (Az.: 13 U 1171/23). Darlehen…
– Standardmodule keine Maßanfertigung – Ein Kunde bestellte über eBay ein Apple MacBook Pro für 7.049 Euro, das er nach Erhalt zurücksandte und den Kauf widerrief. Die Auswahl erfolgte durch die Konfiguration aus vorgegebenen Standardoptionen. Nachdem die Händlerin die Rückabwicklung verweigerte, ging der Käufer vor Gericht. Entscheidung des Landgerichts Das Landgericht schloss noch ein Widerrufsrecht…
– BGH stärkt Verbraucherrechte internationaler Investmentverträge – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2024 (VIII ZR 226/22) entschieden, dass ein in Deutschland wohnhafter Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, wenn er ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung über Fernkommunikationsmittel Verträge mit einem Schweizer Unternehmen abschließt, die den Kauf und die Bewirtschaftung von Teakbäumen in Costa Rica betreffen. Dieses Widerrufsrecht…
– Arglisthaftung bei undichtem Dach – Wird ein Hausgrundstück mit einer überdachten Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, handelt es sich regelmäßig nicht nur um ein bloßes Symptom für einen Sachmangel. Vielmehr begründet bereits die Undichtigkeit des Terrassendachs selbst den Sachmangel. Klärt der Verkäufer des Hausgrundstücks den Käufer nicht über diese…
– Auch rechtskundiger Verbraucher kann widerrufen – Wieder einmal zeigt sich an dem Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 02.04.2024 (2-31 O 78/23), welch scharfes Schwert das Widerrufsrecht im Werkvertrag darstellt. So wurde ein Architekt verurteilt, an seinen Auftraggeber einen Betrag von über € 5.000,00 geleisteten Vorschusses zurückzuzahlen, da der Architekt seinen Auftraggeber vor Abschluss…
– Entgangene Fördermittel: Schadensersatz wegen Falschberatung – Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.01.2024 (7 O 13/23) einen Architekten und Energieberater auf Schadenersatz wegen Falschberatung und unerlaubter Rechtsberatung wegen entgangener Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verurteilt. Der Sachverhalt Der beklagte Architekt erbrachte u.a. Leistungen im Zusammenhang mit einer Energieberatung. Die Kläger schlossen mit…
– Bundesgerichtshof weist den Weg – Eine nicht geringe Anzahl oberlandesgerichtlicher Urteile hatte in den letzten Jahren häufig in Malta ansässige online-Casino-Spielanbieter zur Rückzahlung von nicht unerheblichen Verlusten an die klagenden Spieler verurteilt, da die erforderliche Lizenz zum Anbieten solcher online-Glücksspiele fehlte ( wir berichteten ). Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs stand dazu noch aus, da…
– Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Bankkunden – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2024 (XI ZR 107/22) der Klage einer Kundin auf Erstattung mehrerer Geldbeträge Recht gegeben und hervorgehoben, dass die beklagte Bank die Darlegungs- und Beweislast für die Autorisierung von Zahlungsvorgängen hat, unabhängig davon, ob der Zahlungsvorgang auf dem Einsatz eines Zahlungs(authentifizierungs)instruments mit personalisierten…
– Landgericht Berlin stellt hohe Anforderungen auf – Unter dem Begriff „Phishing“ (Neologismus von „fishing“, engl. für ‚Angeln‘) versteht man Versuche, sich über gefälschte Webseiten, E-Mails oder Kurznachrichten als vertrauenswürdiger Kommunikationspartner in einer elektronischen Kommunikation auszugeben. Ziel des Betrugs ist es, z. B. an persönliche Daten eines Internet-Benutzers zu gelangen, etwa ihn zur Ausführung einer schädlichen Aktion wie das Einloggen in einen gefälschten / nachgebauten Webauftritt zu bewegen,…
