– Hinweisbeschluss vom 17.08.2026: Kein Werklohn, kein Wertersatz – und der Widerruf ist auch nicht rechtsmissbräuchlich – Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 17.08.2026 (Az. 5 U 50/25) angekündigt, die Berufung eines Gartenbauunternehmers gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15.04.2025 (Az. 8 O 214/24) einstimmig nach § 522 Abs. 2 ZPO…
– EuGH, Urteil vom 23.04.2026 – C-744/24 (Bank Polska Kasa Opieki): Der Sollzins darf nur auf das laufen, was der Kunde tatsächlich bekommt – Wer einen Raten- oder Autokredit aufnimmt, findet in den Unterlagen häufig eine mitfinanzierte Restschuldversicherung („RSV“, „Kreditschutzbrief“, „Zahlungsschutz“). Die Prämie wird nicht ausgezahlt, sondern von der Bank direkt an den Versicherer überwiesen…
– Fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann Bauunternehmen teuer zu stehen kommen – Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 11.09.2025 entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag auch dann wirksam widerrufen werden kann, wenn der Verbraucher seine Erklärung nicht ausdrücklich als „Widerruf“, sondern als „Rücktritt“ bezeichnet. Entscheidend ist, dass aus der Erklärung eindeutig hervorgeht, dass sich der Verbraucher vom Vertrag…
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 15.04.2025 (Az. 8 O 214/24) ein starkes Signal zugunsten von Verbrauchern gesetzt: Ein Gartenbauunternehmer verlangte fast 19.000 Euro Vergütung für umfangreiche Arbeiten auf zwei Grundstücken. Doch der Auftraggeber widerrief den Vertrag Monate später – und bekam Recht. Der Unternehmer erhält keine Zahlung und nicht einmal Wertersatz für bereits…
– Widerrufsbelehrung unzureichend: Widerrufsrecht bleibt bestehen – Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 16.06.2025 – 12 U 130/24) hat klargestellt: Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherbauvertrag ist unwirksam, wenn sie keine Telefonnummer enthält und gleichzeitig den Eindruck vermittelt, ein Widerruf sei nur in Textform möglich. In einem solchen Fall beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen – das…
– Gartenbauer verliert Anspruch auf Werklohn – Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat in seinem Urteil vom 15. April 2025 (Az. 8 O 214/24) entschieden, dass ein Gartenbauer keinen Anspruch auf Werklohn hat, wenn er den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen…
– Widerrufsrecht ist die Regel, Ausnahmen die Seltenheit – Verbraucher können Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, in der Regel widerrufen – auch dann, wenn die Leistung bereits erbracht wurde. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen kann ein Unternehmer den Widerruf ablehnen, etwa bei eindeutigem Rechtsmissbrauch oder Täuschung. Ein kleiner Fehler in der Widerrufsbelehrung reicht…
– Auch rechtskundiger Verbraucher kann widerrufen – Wieder einmal zeigt sich an dem Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 02.04.2024 (2-31 O 78/23), welch scharfes Schwert das Widerrufsrecht im Werkvertrag darstellt. So wurde ein Architekt verurteilt, an seinen Auftraggeber einen Betrag von über € 5.000,00 geleisteten Vorschusses zurückzuzahlen, da der Architekt seinen Auftraggeber vor Abschluss…
– Zum Widerruf eines Verbraucherbauvertrages – Einen durchaus wichtigen Beschluss hat das OLG München bereits am 12.12.2022 (27 U 2101/22 Bau) bei der Frage des Widerrufs eines Fertighausbauvertrages verfasst. Weniger überraschend war dabei, dass es den Widerruf des Verbrauchers für begründet hielt, weil die erfolgte Belehrung über das Widerrufsrecht nicht inhaltlich vollständig der gesetzlich vorgesehenen…
– Monatliche Teilzahlungen nicht korrekt angegeben – Der Widerruf von Immobiliardarlehen (das sind durch eine Grundschuld zur Finanzierung einer Immobilie besicherte Darlehen) ist nach wie vor virulent. So hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 22.04.2021 (4 U 27 aus 20 – ) festgehalten, dass dem klagenden Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, weil die beklagte Darlehensgeberin…
