– Amtsgericht Hameln bestätigt Mehrdeutigkeit einer Vertragsklausel – Mit Urteil des AG Hameln aus Februar 2022 (n. rkr.) wird die Auffassung von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte bestätigt, dass § 3 Abs. 2 Satz 2 der Allgemeinen Be­din­gungen für Bausparverträge (ABB) den Bausparern auch bei einer Kündigung nach 7 Jahren Laufzeit des Bausparvertrags eine Gesamtverzinsung von…

– Verbraucher erhält mehrere tausend Euro an gezahlter Vergütung zurück – Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 16.11.2021 (21 U 41/21) festgestellt, dass einem klagenden Verbraucher gegen einen Schreinermeister mehr als € 5.500,00 gezahlten Werklohns als Rückerstattung zustehen, da dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zur Seite stand. Der Sachverhalt Zwischen dem klagenden Verbraucher und dem Schreinermeister…

– Bei Werkvertragsrecht zu bejahen – Das OLG Nürnberg hat mit Endurteil vom 29.04.2021 (13 U 2800/19) festgestellt, dass ein Gerüstbau- und Überlassungsvertrag, aufgrund dessen ein Gerüst nicht nur vermietet, sondern ein individuell bemessenes und zusammengestelltes Gerüst montiert, am Gebäude fest verankert und wieder demontiert wird sowie der Gerüstbauer in eigener Verantwortung über die Art…

– BGH entscheidet zu Gunsten der Verbraucher – Ein Mak­ler hat kei­nen An­spruch auf Pro­vi­si­on, wenn er einem Ver­brau­cher bei Ver­trags­ab­schluss weder eine Wi­der­rufs­be­leh­rung noch das Mus­ter-Wi­der­rufs­for­mu­lar aus­ge­hän­digt hat. Diese müss­ten dem Ver­brau­cher grund­sätz­lich in Pa­pier­form zur Ver­fü­gung ge­stellt wer­den, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof. Nur wenn der Ver­brau­cher zu­stim­me, sei dies auch auf einem an­de­ren dau­er­haf­ten…

– Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz – Erteilt ein mit der Ausführungsplanung und Mitwirkung bei der Vergabe beauftragter Architekt (Leistungsphasen 5 bis 7 HOAI) dem Bauherrn in einer unklaren Vertragssituation den Rat, ein konkretes Gestaltungsrecht (hier: Kündigung) auszuüben, handelt es sich dabei um eine Rechtsdienstleitung im Sinne des § 2 RDG, die nur in dem gesetzlich…

Am 01.01.2021 soll eine neue HOAI in Kraft treten. Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17) entschieden, dass das zwingende Preisrecht der  Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unions­rechts­widrig sei. Von daher war eine Novellierung der HOAI geboten. Die Neufassung der HOAI sieht folgende wesentlichen Änderungen vor, wobei die Methodik der Honorarermittlung ebenso…

Bei laufenden Baustellen kann es infolge der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen zu Verzögerungen oder zum Stillstand der Bautätigkeit kommen. Bei VOB/B-Bauverträgen gilt § 6 VOB/B, wonach sich für den Fall der Verzögerung von Bau-ab¬läufen aus Gründen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, also aufgrund der Corona-Pandemie entstehen, keine nachteiligen Auswirkungen ergeben. Störungen im Sinne…

Die Corona-Krise verunsichert Planer wie Bauunternehmer. Laufende Bauvorhaben sind betroffen und bei der Abwicklung von Bauprojekten ist mit Bauverzögerungen zu rechnen. In aller Regel sind in Bauverträgen und Planerverträgen keine eigenen Klauseln für den Fall „höherer Gewalt“, sogenannte „force-majeure-Klauseln“, enthalten. Mit einer Pandemie, die zu Quarantäne und Schließung von Unternehmen führt, war in der Vertragspraxis…

– Mindestsatzunterschreitungen – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren entschieden hat, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, indem sie in der HOAI verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten…

„Scharfes“ Schwert – Eine Vielzahl von Verträgen im Baubereich wird außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers oder im Fernabsatz mit Verbrauchern geschlossen und unterliegen daher teilweise zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. So besteht ein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei Fernabsatzverträgen und bei Verbraucherbauverträgen. Der Außergeschäftsraumvertrag ist ein Vertrag, den der Verbraucher mit dem Unterzeichner immer…

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