– Rechtliche Probleme bei Planung und Betrieb von Wärmepumpen – Wärmepumpen gelten als umweltfreundliche Alternative in der Energiegewinnung, insbesondere im Bereich der Gebäudebeheizung. Trotz ihrer ökologischen Vorteile sehen sich Planer und Nutzer von Wärmepumpen mit einer Vielzahl rechtlicher Probleme konfrontiert. Die wesentlichen sollen in diesem Artikel angesprochen werden: Müssen Wärmepumpen einen Grenzabstand zum Nachbarn einhalten?…
– BGH ändert drei Jahrzehnte alte Rechtsprechung – Der BGH hat mit Urteil vom 22.06.2023 (VII ZR 881/21) seine Rechtsprechung zur Verjährung für Mängel im selbstständigen Beweisverfahren geändert: Die Hemmung der Verjährung endet jetzt für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens. Es ist damit nicht mehr entscheidend, wann die Beweisaufnahme für…
– Verbraucher erhält Abschlagszahlungen nach Widerruf zurück – Das OLG Düsseldorf hat am 01.06.2023 (22 U 100/23) festgehalten, dass ein Verbraucher bei Erklärung eines „Rücktritts“ von ihm geleistete Abschlagszahlungen in Höhe von mehr als € 44.000,00 zurückerhält, wenn er nicht über sein Widerrufsrecht bei Abschluss eines „Werkvertrages mit Bauzeit- und Festpreisgarantie“ belehrt worden war. Der…
– Widerrufssituation war Außergeschäftsraumvertrag – Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13.03.2023 (8 U 17/23) festgestellt, dass auch Nachtragsvereinbarungen über zusätzliche Leistungen des Unternehmers – anders als einseitige Änderungsanordnungen des Bestellers gemäß § 650b Abs. 2 BGB – rechtlich selbstständige Werkverträge sind, weil sie – wie der Hauptvertrag – durch Angebot und Annahme zustande…
– Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen falsch angegeben – Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit dem Urteil vom 26.01.2023 (4 U 134/21) die in einem Immobiliardarlehensvertrag mit fester Zinsbindung enthaltene Angabe zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung für fehlerhaft gehalten und dem klagenden Darlehensnehmer einen Betrag von nahezu € 14.000,00 zugesprochen. Dieses Urteil macht erneut deutlich, dass es…
– Urteil des EuGH vom 17.05.2023 (C 97/22) – Der Europäische Gerichthof hat bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht Folgendes festgehalten: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Werkvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit. Der Sachverhalt Ein Verbraucher schloss mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses….
– Keine erhebliche Umbaumaßnahme – Das Urteil des OLG Celle vom 12.01.2022 (14 U 111/21) macht anschaulich deutlich, das Verbraucherschutzrechte nach wie vor bei vermeintlich geschlossenen Verträgen im Außergeschäftsraumbereich eine erhebliche Sprengkraft ausweisen und von Berufsangehörigen, etwa aus dem Handwerk, zunehmend mehr ernstgenommen werden sollten – eine Nichtbelehrung führt zu Rückzahlungsansprüchen des Verbrauchers. Der Sachverhalt…
– Kündigung des Bauvertrages bedarf eigenhändiger Unterschrift – Das OLG München (Beschluss vom 03.02.2022 – 28 U 3344/21) hat festgehalten, dass die Kündigung eines Bauvertrages nicht (mehr) per E-Mail (auch nicht per Telefax) gekündigt werden kann, sondern es der Einhaltung der Schriftform bedarf, also der Zustellung bzw. Aushändigung eines eigenhändig unterzeichneten Schriftstücks im Original. Sachverhalt…
– BGH-Entscheidung im Streit um deutsche Architekten-Honorare bei Mindestssatzunterschreitung – Mit Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 174/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem klagenden Ingenieurbüro eine offene Forderung von mehr als € 100.000,00 zusteht. Das Ingenieurbüro hatte mit dem Auftraggeber ein Pauschalhonorar vereinbart, das unter den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) lag. Der…
– Landgericht Nürnberg-Fürth hält Zinsanpassungsverfahren der Sparkasse Nürnberg für unwirksam – Ab den 1990er und 2000er Jahren haben viele Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und private Banken langfristige Sparverträge verkauft. Eine Vielzahl dieser Verträge enthalten Klauseln, die rechtswidrig sind. Da in den letzten Jahren die Kapitalmarktzinssätze erheblich fielen, passten viele Kreditinstitute die Sparzinsen der Verträge regelmäßig…
