Die Corona-Krise verunsichert Planer wie Bauunternehmer. Laufende Bauvorhaben sind betroffen und bei der Abwicklung von Bauprojekten ist mit Bauverzögerungen zu rechnen. In aller Regel sind in Bauverträgen und Planerverträgen keine eigenen Klauseln für den Fall „höherer Gewalt“, sogenannte „force-majeure-Klauseln“, enthalten. Mit einer Pandemie, die zu Quarantäne und Schließung von Unternehmen führt, war in der Vertragspraxis…

– Mindestsatzunterschreitungen – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren entschieden hat, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, indem sie in der HOAI verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten…

„Scharfes“ Schwert – Eine Vielzahl von Verträgen im Baubereich wird außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers oder im Fernabsatz mit Verbrauchern geschlossen und unterliegen daher teilweise zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. So besteht ein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei Fernabsatzverträgen und bei Verbraucherbauverträgen. Der Außergeschäftsraumvertrag ist ein Vertrag, den der Verbraucher mit dem Unterzeichner immer…

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, AZ.: RS C – 377/17 entschieden, dass die in der Honorarordnung für Architekt und Ingenieure (HOAI) geregelten verbindlichen Höchst – und Mindestsätze einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellen. Im Nachgang zur Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist nunmehr in der Praxis unklar, wie hinsichtlich bereits abgeschlossener…

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, AZ.: RS C – 377/17 entschieden, dass die in der Honorarordnung für Architekt und Ingenieure (HOAI) geregelten verbindlichen Höchst – und Mindestsätze einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellen. Mit dieser Entscheidung folgte der EuGH die Empfehlung des Generalanwalts. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die…

Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 17.07.2018 – 10 U 143/17 – entschieden Nach dem Sachverhalt  begehrte  ein Architekt von einem Besteller, der Verbraucher ist, Honorar  in Höhe von über € 56.000,00 für in Oktober 2014 erbrachte Planungsleistungen. Darauf, ob ein Vertrag tatsächlich zu Stande kam oder es sich lediglich um Akquiseleistungen des Architekten handelte,…

Wenn HOAI-Mindestsatzunterschreitung: Architektenhonorarprozesse sind auszusetzen! Das hat das LG Dresden mit Beschluss vom 05.05.2019  – 6 O 1751/15 – entschieden und die Architektenhonorarklage aufgrund des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens Rs. C-377/17 ausgesetzt  (anhängig: EuGH, Rs. C-137/18). In unserem Beitrag Fällt die HOAI? hatten wir uns schon ausführlich mit dem…

Erst klagen – dann sanieren! In der Sache geht es um die überaus praxisrelevante Frage, ob ein Grundstückseigentümer verpflichtet ist, die Wärmedämmung einer Grenzwand zu dulden, welche zwar den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) entspricht, jedoch dabei die Grundstücksgrenze überschreitet. Für Neubauten hatte der BGH (Urteil vom 2. Juni 2017 – V ZR 196/16 -) bereits…

Der BGH (Urt. v. 06.12.2018 – VII ZR 71/15) hat erneut entschieden, dass ein Auftrag­geber eines Bauvertrages, der einen vom Unternehmer zu vertretenden Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen könne. Im konkreten Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft den das Gebäude erstellenden Bauträger auf Schadensersatz verklagt und die Klage damit begründet,…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 5.06.2018 – I-21 U 108/17) hat fast lehrbuchartig herausgearbeitet, wann von einem konkludent abgeschlossen Architektenvertrag und wann nur von Akquisitionsleistungen auszugehen ist. Die Abgrenzung zwischen Akquisition und Vertragsschluss ist nämlich in Ermangelung eines schriftlichen Vertrags nicht oder nur schwer objektiv festzumachen, wie das OLG Düsseldorf betont. Abgehoben wird bei der…

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