Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 15.04.2025 (Az. 8 O 214/24) ein starkes Signal zugunsten von Verbrauchern gesetzt: Ein Gartenbauunternehmer verlangte fast 19.000 Euro Vergütung für umfangreiche Arbeiten auf zwei Grundstücken. Doch der Auftraggeber widerrief den Vertrag Monate später – und bekam Recht. Der Unternehmer erhält keine Zahlung und nicht einmal Wertersatz für bereits…
– Täuschung beim Hauskauf kann zum Rücktritt berechtigen – Beim Kauf gebrauchter Immobilien findet sich fast immer ein Haftungsausschluss für Sachmängel. Viele Käufer gehen daher davon aus, dass sie spätere Schäden selbst tragen müssen. Doch dieser Grundsatz gilt nicht, wenn der Verkäufer wesentliche Umstände verschweigt oder den Zustand des Hauses irreführend darstellt. Das zeigt ein…
– Arglisthaftung bei undichtem Dach – Wird ein Hausgrundstück mit einer überdachten Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, handelt es sich regelmäßig nicht nur um ein bloßes Symptom für einen Sachmangel. Vielmehr begründet bereits die Undichtigkeit des Terrassendachs selbst den Sachmangel. Klärt der Verkäufer des Hausgrundstücks den Käufer nicht über diese…
– BGH ändert drei Jahrzehnte alte Rechtsprechung – Der BGH hat mit Urteil vom 22.06.2023 (VII ZR 881/21) seine Rechtsprechung zur Verjährung für Mängel im selbstständigen Beweisverfahren geändert: Die Hemmung der Verjährung endet jetzt für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens. Es ist damit nicht mehr entscheidend, wann die Beweisaufnahme für…
– Verbraucher erhält Abschlagszahlungen nach Widerruf zurück – Das OLG Düsseldorf hat am 01.06.2023 (22 U 100/23) festgehalten, dass ein Verbraucher bei Erklärung eines „Rücktritts“ von ihm geleistete Abschlagszahlungen in Höhe von mehr als € 44.000,00 zurückerhält, wenn er nicht über sein Widerrufsrecht bei Abschluss eines „Werkvertrages mit Bauzeit- und Festpreisgarantie“ belehrt worden war. Der…
– Widerrufssituation war Außergeschäftsraumvertrag – Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13.03.2023 (8 U 17/23) festgestellt, dass auch Nachtragsvereinbarungen über zusätzliche Leistungen des Unternehmers – anders als einseitige Änderungsanordnungen des Bestellers gemäß § 650b Abs. 2 BGB – rechtlich selbstständige Werkverträge sind, weil sie – wie der Hauptvertrag – durch Angebot und Annahme zustande…
– OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim Verbraucherbauvertrag – Mit Urteil vom 29.03.2022 hat das OLG Zweibrücken (- 5 U 52/21 -, Revision ist anhängig beim BGH unter dem Aktenzeichen: VII ZR 94/22) entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag auch dann vorliegt, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese vom…
Bei laufenden Baustellen kann es infolge der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen zu Verzögerungen oder zum Stillstand der Bautätigkeit kommen. Bei VOB/B-Bauverträgen gilt § 6 VOB/B, wonach sich für den Fall der Verzögerung von Bau-ab¬läufen aus Gründen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, also aufgrund der Corona-Pandemie entstehen, keine nachteiligen Auswirkungen ergeben. Störungen im Sinne…
Die Corona-Krise verunsichert Planer wie Bauunternehmer. Laufende Bauvorhaben sind betroffen und bei der Abwicklung von Bauprojekten ist mit Bauverzögerungen zu rechnen. In aller Regel sind in Bauverträgen und Planerverträgen keine eigenen Klauseln für den Fall „höherer Gewalt“, sogenannte „force-majeure-Klauseln“, enthalten. Mit einer Pandemie, die zu Quarantäne und Schließung von Unternehmen führt, war in der Vertragspraxis…
– Mindestsatzunterschreitungen – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren entschieden hat, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, indem sie in der HOAI verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten…
