– BGH ändert drei Jahrzehnte alte Rechtsprechung – Der BGH hat mit Urteil vom 22.06.2023 (VII ZR 881/21) seine Rechtsprechung zur Verjährung für Mängel im selbstständigen Beweisverfahren geändert: Die Hemmung der Verjährung endet jetzt für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens. Es ist damit nicht mehr entscheidend, wann die Beweisaufnahme für…
– Verbraucher erhält Abschlagszahlungen nach Widerruf zurück – Das OLG Düsseldorf hat am 01.06.2023 (22 U 100/23) festgehalten, dass ein Verbraucher bei Erklärung eines „Rücktritts“ von ihm geleistete Abschlagszahlungen in Höhe von mehr als € 44.000,00 zurückerhält, wenn er nicht über sein Widerrufsrecht bei Abschluss eines „Werkvertrages mit Bauzeit- und Festpreisgarantie“ belehrt worden war. Der…
– Widerrufssituation war Außergeschäftsraumvertrag – Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13.03.2023 (8 U 17/23) festgestellt, dass auch Nachtragsvereinbarungen über zusätzliche Leistungen des Unternehmers – anders als einseitige Änderungsanordnungen des Bestellers gemäß § 650b Abs. 2 BGB – rechtlich selbstständige Werkverträge sind, weil sie – wie der Hauptvertrag – durch Angebot und Annahme zustande…
– Erstmals Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrages geklärt – Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2023 (VII ZR 94/22) erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt. Seit der Reform des Bauvertragsrechts in 2018 wurde darüber gestritten – das Urteil bringt nun mehr Rechtsklarheit. Der Sachverhalt Die Beklagten ließen als private Bauherren einen…
– Kündigung des Bauvertrages bedarf eigenhändiger Unterschrift – Das OLG München (Beschluss vom 03.02.2022 – 28 U 3344/21) hat festgehalten, dass die Kündigung eines Bauvertrages nicht (mehr) per E-Mail (auch nicht per Telefax) gekündigt werden kann, sondern es der Einhaltung der Schriftform bedarf, also der Zustellung bzw. Aushändigung eines eigenhändig unterzeichneten Schriftstücks im Original. Sachverhalt…
