Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 15.04.2025 (Az. 8 O 214/24) ein starkes Signal zugunsten von Verbrauchern gesetzt: Ein Gartenbauunternehmer verlangte fast 19.000 Euro Vergütung für umfangreiche Arbeiten auf zwei Grundstücken. Doch der Auftraggeber widerrief den Vertrag Monate später – und bekam Recht. Der Unternehmer erhält keine Zahlung und nicht einmal Wertersatz für bereits…
– Täuschung beim Hauskauf kann zum Rücktritt berechtigen – Beim Kauf gebrauchter Immobilien findet sich fast immer ein Haftungsausschluss für Sachmängel. Viele Käufer gehen daher davon aus, dass sie spätere Schäden selbst tragen müssen. Doch dieser Grundsatz gilt nicht, wenn der Verkäufer wesentliche Umstände verschweigt oder den Zustand des Hauses irreführend darstellt. Das zeigt ein…
– Widerrufsbelehrung unzureichend: Widerrufsrecht bleibt bestehen – Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 16.06.2025 – 12 U 130/24) hat klargestellt: Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherbauvertrag ist unwirksam, wenn sie keine Telefonnummer enthält und gleichzeitig den Eindruck vermittelt, ein Widerruf sei nur in Textform möglich. In einem solchen Fall beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen – das…
– Das “scharfe Schwert” des Widerrufs im Außergeschäftsraumvertrag – Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 23.05.2025 – 29 U 38/24 – klargestellt, dass auch dann ein widerruflicher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) vorliegen kann, wenn der Auftrag über einen nicht bevollmächtigten Architekten zustande gekommen ist. Gleichzeitig stellte das Gericht klar,…
– BGH zum Begriff der Dachsanierung im Maklerexposé – Im Zentrum des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. Dezember 2024 (Az. V ZR 229/23) steht die Frage, wie die Aussage „Dach komplett erneuert“ im Exposé eines Immobilienmaklers auszulegen ist. Die Käufer eines Einfamilienhauses hatten sich auf diese Formulierung verlassen – tatsächlich war 2009 jedoch lediglich…
– Arglisthaftung bei undichtem Dach – Wird ein Hausgrundstück mit einer überdachten Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, handelt es sich regelmäßig nicht nur um ein bloßes Symptom für einen Sachmangel. Vielmehr begründet bereits die Undichtigkeit des Terrassendachs selbst den Sachmangel. Klärt der Verkäufer des Hausgrundstücks den Käufer nicht über diese…
– Auch rechtskundiger Verbraucher kann widerrufen – Wieder einmal zeigt sich an dem Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 02.04.2024 (2-31 O 78/23), welch scharfes Schwert das Widerrufsrecht im Werkvertrag darstellt. So wurde ein Architekt verurteilt, an seinen Auftraggeber einen Betrag von über € 5.000,00 geleisteten Vorschusses zurückzuzahlen, da der Architekt seinen Auftraggeber vor Abschluss…
– Entgangene Fördermittel: Schadensersatz wegen Falschberatung – Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.01.2024 (7 O 13/23) einen Architekten und Energieberater auf Schadenersatz wegen Falschberatung und unerlaubter Rechtsberatung wegen entgangener Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verurteilt. Der Sachverhalt Der beklagte Architekt erbrachte u.a. Leistungen im Zusammenhang mit einer Energieberatung. Die Kläger schlossen mit…
– Zum Widerruf eines Verbraucherbauvertrages – Einen durchaus wichtigen Beschluss hat das OLG München bereits am 12.12.2022 (27 U 2101/22 Bau) bei der Frage des Widerrufs eines Fertighausbauvertrages verfasst. Weniger überraschend war dabei, dass es den Widerruf des Verbrauchers für begründet hielt, weil die erfolgte Belehrung über das Widerrufsrecht nicht inhaltlich vollständig der gesetzlich vorgesehenen…
– Verbraucher schuldet weder Architektenhonorar noch Wertersatz – Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2023 (2-26 O 144/22) entschieden, dass ein per E-Mail zwischen einem Verbraucher und einem Architekten geschlossener Architektenvertrag dann widerrufbar ist, wenn es sich um ein Fernabsatzgeschäft handelt. Da dem Architekten bei wirksamen Widerruf weder ein Architektenhonorar noch ein…
