– Kündigung des Bauvertrages bedarf eigenhändiger Unterschrift – Das OLG München (Beschluss vom 03.02.2022 – 28 U 3344/21) hat festgehalten, dass die Kündigung eines Bauvertrages nicht (mehr) per E-Mail (auch nicht per Telefax) gekündigt werden kann, sondern es der Einhaltung der Schriftform bedarf, also der Zustellung bzw. Aushändigung eines eigenhändig unterzeichneten Schriftstücks im Original. Sachverhalt…
– OLG Stuttgart hält AGB-Klausel in einem Darlehensvertrag über Baukredit für unwirksam – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27.04.2022 (9 U 355/21) eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel eines Darlehensvertrags mit dem Wortlaut „Bei Baukrediten erfolgt die Auszahlung üblicherweise nach Baufortschritt.“ wegen Intransparenz für unwirksam erklärt und dem klagenden Darlehensnehmer recht gegeben,…
– OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim Verbraucherbauvertrag – Mit Urteil vom 29.03.2022 hat das OLG Zweibrücken (- 5 U 52/21 -, Revision ist anhängig beim BGH unter dem Aktenzeichen: VII ZR 94/22) entschieden, dass ein Verbraucherbauvertrag auch dann vorliegt, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese vom…
– BGH-Entscheidung im Streit um deutsche Architekten-Honorare bei Mindestssatzunterschreitung – Mit Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 174/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem klagenden Ingenieurbüro eine offene Forderung von mehr als € 100.000,00 zusteht. Das Ingenieurbüro hatte mit dem Auftraggeber ein Pauschalhonorar vereinbart, das unter den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) lag. Der…
– BGH: Bei individueller Anpassung besteht Widerrufsrecht – Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2021 (- XI ZR 96/20 -) entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das…
– BGH entscheidet zu Gunsten der Verbraucher – Ein Makler hat keinen Anspruch auf Provision, wenn er einem Verbraucher bei Vertragsabschluss weder eine Widerrufsbelehrung noch das Muster-Widerrufsformular ausgehändigt hat. Diese müssten dem Verbraucher grundsätzlich in Papierform zur Verfügung gestellt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Nur wenn der Verbraucher zustimme, sei dies auch auf einem anderen dauerhaften…
– Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz – Erteilt ein mit der Ausführungsplanung und Mitwirkung bei der Vergabe beauftragter Architekt (Leistungsphasen 5 bis 7 HOAI) dem Bauherrn in einer unklaren Vertragssituation den Rat, ein konkretes Gestaltungsrecht (hier: Kündigung) auszuüben, handelt es sich dabei um eine Rechtsdienstleitung im Sinne des § 2 RDG, die nur in dem gesetzlich…
Bei laufenden Baustellen kann es infolge der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen zu Verzögerungen oder zum Stillstand der Bautätigkeit kommen. Bei VOB/B-Bauverträgen gilt § 6 VOB/B, wonach sich für den Fall der Verzögerung von Bau-ab¬läufen aus Gründen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, also aufgrund der Corona-Pandemie entstehen, keine nachteiligen Auswirkungen ergeben. Störungen im Sinne…
Die Corona-Krise verunsichert Planer wie Bauunternehmer. Laufende Bauvorhaben sind betroffen und bei der Abwicklung von Bauprojekten ist mit Bauverzögerungen zu rechnen. In aller Regel sind in Bauverträgen und Planerverträgen keine eigenen Klauseln für den Fall „höherer Gewalt“, sogenannte „force-majeure-Klauseln“, enthalten. Mit einer Pandemie, die zu Quarantäne und Schließung von Unternehmen führt, war in der Vertragspraxis…
– Mindestsatzunterschreitungen – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren entschieden hat, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, indem sie in der HOAI verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten…
