– Verbraucher schuldet weder Architektenhonorar noch Wertersatz – Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2023 (2-26 O 144/22) ent­schie­den, dass ein per E-Mail zwischen einem Verbraucher und einem Architekten ge­schlos­sener Architektenvertrag dann widerrufbar ist, wenn es sich um ein Fern­ab­satz­ge­schäft handelt. Da dem Architekten bei wirksamen Widerruf weder ein Archi­tek­ten­ho­norar noch ein…

– Wechselwirkungen der eingesetzten Werkstoffe sind zu berücksichtigen – Wie bereits bei unserem letzten Beitrag über Wärmepumpen (https://rae-schieder.de/waermepumpen/) im Einzelnen ausgeführt, erfreuen sich Wärme-pumpen zur Beheizung oder Stromerzeugung wegen der Nutzung freier regenerativer Energie vor allem in der Außenluft, der Erde oder dem Grundwasser, zunehmender Beliebtheit. Dass bei deren Einbau allerdings auch die anerkannten Regeln…

– OLG Stuttgart hält Verbraucherbauvertrag für widerrufbar – Ein Verbraucherbauvertrag liegt vor, wenn der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Dieser bedarf nicht nur der Textform. Der Verbraucher muss vielmehr auch vom Unternehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Dies führt in…

Das Landgericht Ingolstadt hat mit Urteil vom 17.11.2023 eine gegen einen Energieberater gerichtete Klage auf Schadenersatz wegen  verspäteter Einreichung von Unterlagen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewiesen. Eine Haftung des Energieberaters wegen der dem Bauherrn entgangenen Fördermittel läge nicht vor. Der Sachverhalt Der Kläger hatte den beklagten Energieberater mit der Energieberatung im Hinblick auf…

Der Energieberater ist im Hinblick auf die sich ständig verschärfenden Anforderungen an den energetischen Standard von Bestandsgebäuden sowie Neubauvorhaben in der Bau- und Immobilienpraxis nicht mehr wegzudenken. Hierbei kann sich die Tätigkeit des Energieberaters von der bloßen Begleitung geförderter Maßnahmen über die Energieplanung bis hin zu der Erstellung von Ertragsvoraussichten erstrecken. So unterschiedlich wie hierbei…

– Rechtliche Probleme bei Planung und Betrieb von Wärmepumpen – Wärmepumpen gelten als umweltfreundliche Alternative in der Energiegewinnung, insbesondere im Bereich der Gebäudebeheizung. Trotz ihrer ökologischen Vorteile sehen sich Planer und Nutzer von Wärmepumpen mit einer Vielzahl rechtlicher Probleme konfrontiert. Die wesentlichen sollen in diesem Artikel angesprochen werden: Müssen Wärmepumpen einen Grenzabstand zum Nachbarn einhalten?…

– BGH ändert drei Jahrzehnte alte Rechtsprechung – Der BGH hat mit Urteil vom 22.06.2023 (VII ZR 881/21) seine Rechtsprechung zur Verjährung für Mängel im selbstständigen Beweisverfahren geändert: Die Hemmung der Verjährung endet jetzt für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens. Es ist damit nicht mehr entscheidend, wann die  Beweisaufnahme für…

– Verbraucher erhält Abschlagszahlungen nach Widerruf zurück – Das OLG Düsseldorf hat am 01.06.2023 (22 U 100/23) festgehalten, dass ein Verbraucher bei Erklärung eines „Rücktritts“ von ihm geleistete Abschlagszahlungen in Höhe von mehr als € 44.000,00 zurückerhält, wenn er nicht über sein Widerrufsrecht bei Abschluss eines „Werkvertrages mit Bauzeit- und Festpreisgarantie“ belehrt worden war. Der…

– Widerrufssituation war Außergeschäftsraumvertrag – Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13.03.2023 (8 U 17/23) festgestellt, dass auch Nachtragsvereinbarungen über zusätzliche Leistungen des Unternehmers – anders als einseitige Änderungsanordnungen des Bestellers gemäß § 650b Abs. 2 BGB – rechtlich selbstständige Werkverträge sind, weil sie – wie der Hauptvertrag – durch Angebot und Annahme zustande…

– Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen falsch angegeben – Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit dem Urteil vom 26.01.2023 (4 U 134/21) die in einem Immobiliardarlehensvertrag mit fester Zinsbindung enthaltene Angabe zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung für fehlerhaft gehalten und dem klagenden Darlehensnehmer einen Betrag von nahezu € 14.000,00 zugesprochen. Dieses Urteil macht erneut deutlich, dass es…

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