– Zum Widerruf eines Verbraucherbauvertrages – Einen durchaus wichtigen Beschluss hat das OLG München bereits am 12.12.2022 (27 U 2101/22 Bau) bei der Frage des Widerrufs eines Fertighausbauvertrages verfasst. Weniger überraschend war dabei, dass es den Widerruf des Verbrauchers für begründet hielt, weil die erfolgte Belehrung über das Widerrufsrecht nicht inhaltlich vollständig der gesetzlich vorgesehenen…
– OLG Stuttgart hält Verbraucherbauvertrag für widerrufbar – Ein Verbraucherbauvertrag liegt vor, wenn der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Dieser bedarf nicht nur der Textform. Der Verbraucher muss vielmehr auch vom Unternehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Dies führt in…
– Monatliche Teilzahlungen nicht korrekt angegeben – Der Widerruf von Immobiliardarlehen (das sind durch eine Grundschuld zur Finanzierung einer Immobilie besicherte Darlehen) ist nach wie vor virulent. So hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 22.04.2021 (4 U 27 aus 20 – ) festgehalten, dass dem klagenden Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, weil die beklagte Darlehensgeberin…
– Erhebliche Vorteile für den finanzierenden Käufer – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 22.09.2020, Az. 10 U 188/19: Bei einer Änderung am gesetzlichen Muster einer Widerrufsinformation führt der sogenannte Kaskadenverweis dazu, dass ein Autokreditvertrag auch nach langer Zeit noch widerrufen werden kann. In seinem verbraucherfreundlichen Urteil kommt das OLG Frankfurt weiter…
– BGH entscheidet zu Gunsten der Verbraucher – Ein Makler hat keinen Anspruch auf Provision, wenn er einem Verbraucher bei Vertragsabschluss weder eine Widerrufsbelehrung noch das Muster-Widerrufsformular ausgehändigt hat. Diese müssten dem Verbraucher grundsätzlich in Papierform zur Verfügung gestellt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Nur wenn der Verbraucher zustimme, sei dies auch auf einem anderen dauerhaften…
– BGH: Abweichung vom Mustertext Voraussetzung – Der BGH hat in einem aktuellen – noch nicht veröffentlichten – Urteil vom 27.10.2020 (XI ZR 525/19) den Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zeitgleich erworbenen PKWs für wirksam erklärt. Ausgangslage Hatte sich der Bundesgerichtshof zuletzt sehr zurückhaltend gezeigt, wann Widerrufe bei der Verwendung der vom Gesetzgeber zur…
– Bahnbrechendes Urteil des OLG München – Mit Urteil vom 18.06.2020 (Aktenzeichen 32 U 7199/19, n. n. rkr.) hat das OLG München den wirksamen Widerruf eines Leasingvertrages, der von der Firma Sixt ausgereicht worden war, bestätigt. Der klagende Leasingnehmer war als Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden. Der Senat entschied, dass der Kläger…
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 26.03.2020, Rechtssache C-66/19) hat geurteilt, dass die deutschen Regelungen über die Verbraucherinformationen zu Kreditverträgen unzureichend sind. Damit können fast alle vom 14. Juni 2010 bis 20. März 2016 geschlossenen Verträge auch heute noch von Verbrauchern widerrufen werden. SO KOMMEN SIE AUS TEUREN KREDITVERTRÄGEN RAUS! Im Kern geht es hierbei um…
„Scharfes“ Schwert – Eine Vielzahl von Verträgen im Baubereich wird außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers oder im Fernabsatz mit Verbrauchern geschlossen und unterliegen daher teilweise zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. So besteht ein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei Fernabsatzverträgen und bei Verbraucherbauverträgen. Der Außergeschäftsraumvertrag ist ein Vertrag, den der Verbraucher mit dem Unterzeichner immer…
