– Gartenbauer verliert Anspruch auf Werklohn – Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat in seinem Urteil vom 15. April 2025 (Az. 8 O 214/24) entschieden, dass ein Gartenbauer keinen Anspruch auf Werklohn hat, wenn er den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen…
– Widerrufsrecht ist die Regel, Ausnahmen die Seltenheit – Verbraucher können Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, in der Regel widerrufen – auch dann, wenn die Leistung bereits erbracht wurde. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen kann ein Unternehmer den Widerruf ablehnen, etwa bei eindeutigem Rechtsmissbrauch oder Täuschung. Ein kleiner Fehler in der Widerrufsbelehrung reicht…
– Standardmodule keine Maßanfertigung – Ein Kunde bestellte über eBay ein Apple MacBook Pro für 7.049 Euro, das er nach Erhalt zurücksandte und den Kauf widerrief. Die Auswahl erfolgte durch die Konfiguration aus vorgegebenen Standardoptionen. Nachdem die Händlerin die Rückabwicklung verweigerte, ging der Käufer vor Gericht. Entscheidung des Landgerichts Das Landgericht schloss noch ein Widerrufsrecht…
– Auch rechtskundiger Verbraucher kann widerrufen – Wieder einmal zeigt sich an dem Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 02.04.2024 (2-31 O 78/23), welch scharfes Schwert das Widerrufsrecht im Werkvertrag darstellt. So wurde ein Architekt verurteilt, an seinen Auftraggeber einen Betrag von über € 5.000,00 geleisteten Vorschusses zurückzuzahlen, da der Architekt seinen Auftraggeber vor Abschluss…
– Zum Widerruf eines Verbraucherbauvertrages – Einen durchaus wichtigen Beschluss hat das OLG München bereits am 12.12.2022 (27 U 2101/22 Bau) bei der Frage des Widerrufs eines Fertighausbauvertrages verfasst. Weniger überraschend war dabei, dass es den Widerruf des Verbrauchers für begründet hielt, weil die erfolgte Belehrung über das Widerrufsrecht nicht inhaltlich vollständig der gesetzlich vorgesehenen…
– OLG Stuttgart hält Verbraucherbauvertrag für widerrufbar – Ein Verbraucherbauvertrag liegt vor, wenn der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Dieser bedarf nicht nur der Textform. Der Verbraucher muss vielmehr auch vom Unternehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Dies führt in…
– Monatliche Teilzahlungen nicht korrekt angegeben – Der Widerruf von Immobiliardarlehen (das sind durch eine Grundschuld zur Finanzierung einer Immobilie besicherte Darlehen) ist nach wie vor virulent. So hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 22.04.2021 (4 U 27 aus 20 – ) festgehalten, dass dem klagenden Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, weil die beklagte Darlehensgeberin…
– Erhebliche Vorteile für den finanzierenden Käufer – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 22.09.2020, Az. 10 U 188/19: Bei einer Änderung am gesetzlichen Muster einer Widerrufsinformation führt der sogenannte Kaskadenverweis dazu, dass ein Autokreditvertrag auch nach langer Zeit noch widerrufen werden kann. In seinem verbraucherfreundlichen Urteil kommt das OLG Frankfurt weiter…
– BGH entscheidet zu Gunsten der Verbraucher – Ein Makler hat keinen Anspruch auf Provision, wenn er einem Verbraucher bei Vertragsabschluss weder eine Widerrufsbelehrung noch das Muster-Widerrufsformular ausgehändigt hat. Diese müssten dem Verbraucher grundsätzlich in Papierform zur Verfügung gestellt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Nur wenn der Verbraucher zustimme, sei dies auch auf einem anderen dauerhaften…
– BGH: Abweichung vom Mustertext Voraussetzung – Der BGH hat in einem aktuellen – noch nicht veröffentlichten – Urteil vom 27.10.2020 (XI ZR 525/19) den Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zeitgleich erworbenen PKWs für wirksam erklärt. Ausgangslage Hatte sich der Bundesgerichtshof zuletzt sehr zurückhaltend gezeigt, wann Widerrufe bei der Verwendung der vom Gesetzgeber zur…
