– Bahnbrechendes Urteil des OLG München –
Mit Urteil vom 18.06.2020 (Aktenzeichen 32 U 7199/19, n. n. rkr.) hat das OLG München den wirksamen Widerruf eines Leasingvertrages, der von der Firma Sixt ausgereicht worden war, bestätigt. Der klagende Leasingnehmer war als Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden. Der Senat entschied, dass der Kläger alle von ihm gezahlten Leasingraten sowie die komplette Anzahlung zurückerhält und auch keinen Wertersatz für die von ihm gefahrenen Kilometer leisten muss. Schon im Februar 2020 hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth – Aktenzeichen 6 O 5718/19 – identisch entschieden.
Fehlerhafte Widerrufsinformation
Die Widerrufsinformation in den Sixt-Leasingverträgen (aber auch Verträgen anderer Leasinggeber) kranken vornehmlich an widersprüchlichen Angaben zu den Widerrufsfolgen, was die Frist der Rückgabe des Leasingobjekts betrifft.
Günstige Rechtsfolgen des Widerrufs
Sowohl das OLG München als auch das Landgericht Nürnberg-Fürth urteilten, dass der Leasingnehmer weder für Schäden, Verschleiß oder einen sonstigen Wertverlust am Fahrzeug einzustehen hätten – auch Mehrkilometer können daher von dem Leasinggeber, Firma Sixt, nicht verlangt werden!
Erfahrung und Expertise bei Widerrufsrechten
Häufig sind allerdings nicht nur in Leasingverträgen mit Verbrauchern die Widerrufsinformationen falsch, sondern dies gilt vielfach auch bei einem finanzierten Autokaufvertrag, wenn also beispielsweise der Verkäufer des Fahrzeuges zugleich auch die Anbahnung und Vermittlung des Darlehensvertrages hierfür veranlasste.
Lassen Sie Ihren Sachverhalt darauf überprüfen! Zur Kontaktaufnahme wenden Sie sich bitte an Herrn Rechtsanwalt Tilmann Schellhas –Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht –.
Tilmann Schellhas
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Bau- und Architektenrecht
Prinzregentenufer 3, 90489 Nürnberg