– Historischer Durchbruch für Prämiensparer – Sparda-Bank Hessen eG muss nachzahlen – Mit Urteil vom 02.02.2026 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die von der Sparda-Bank Hessen eG verwendete Zinsanpassungsklausel in einem langjährigen Prämiensparvertrag unwirksam ist. Die Sparda-Bank Hessen eG wurde zur Nachzahlung erheblicher Zinsen verurteilt. Damit bestätigt das Gericht erneut: Sparer müssen…
– Ansprüche gegen Sparkassen und Banken sind zum 31.12.2025 zu hemmen – Zum Ende des Jahres 2025 drohen Zinsnachzahlungsansprüche von Kunden der Sparkassen und anderen Finanzdienstleistungsinstituten zu verjähren, weshalb es erforderlich ist, diese Ansprüche rechtzeitig zu hemmen. Denn häufig stehen den Sparern gegen die Kreditinstitute Ansprüche von mehreren Tausend Euro zu, die sie verlieren könnten,…
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 15.04.2025 (Az. 8 O 214/24) ein starkes Signal zugunsten von Verbrauchern gesetzt: Ein Gartenbauunternehmer verlangte fast 19.000 Euro Vergütung für umfangreiche Arbeiten auf zwei Grundstücken. Doch der Auftraggeber widerrief den Vertrag Monate später – und bekam Recht. Der Unternehmer erhält keine Zahlung und nicht einmal Wertersatz für bereits…
– Täuschung beim Hauskauf kann zum Rücktritt berechtigen – Beim Kauf gebrauchter Immobilien findet sich fast immer ein Haftungsausschluss für Sachmängel. Viele Käufer gehen daher davon aus, dass sie spätere Schäden selbst tragen müssen. Doch dieser Grundsatz gilt nicht, wenn der Verkäufer wesentliche Umstände verschweigt oder den Zustand des Hauses irreführend darstellt. Das zeigt ein…
Mit Urteil vom 23. September 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 28. Februar 2024 (Az. 101 MK 1/20) entschieden. Das Verfahren wurde gegen die Sparkasse Nürnberg geführt. Das BGH-Urteil korrigiert die bisherige Auslegung und stärkt die Rechte von Sparer:innen, die einen Prämiensparvertrag abgeschlossen haben,…
– Frankfurter Gerichte auf Linie der klagenden Sparer – Sowohl das Amtsgericht Frankfurt am Main als auch das Landgericht Frankfurt am Main bestätigen die Rechtsauffassung der Kanzlei SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte: Sparer haben auch heute noch Anspruch auf Zinsnachzahlungen aus alten Prämiensparverträgen mit der Sparda-Bank. Eine Verjährung dieser Ansprüche liegt nicht vor. Dies ist besonders…
– Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 05.06.2025 (I ZR 160/24) entschieden, dass ein Studienplatzvermittler kein Erfolgshonorar verlangen kann, wenn der Studienbewerber den vermittelten Studienplatz letztlich nicht annimmt. Der Sachverhalt Die Klägerin vermittelt deutschen Studienbewerbern Plätze in medizinisch-pharmazeutischen Studiengängen an ausländischen Universitäten. Der Beklagte beauftragte sie mit der…
– OLG Stuttgart stärkt Verbraucherrechte – Ein bedeutendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. März 2025 zeigt: Verbraucher können auch Monate nach dem Kauf eines Tesla-Fahrzeugs ihren Vertrag widerrufen – und haben Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Im entschiedenen Fall hatte ein Kunde ein Elektrofahrzeug der Marke TESLA über den Online-Shop des Herstellers bestellt und…
– Banken müssen klarer informieren! – In einem aktuellen Urteil vom 3. Dezember 2024 (XI ZR 75/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Verbraucher eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern können, wenn die Bank sie nicht ausreichend über die Berechnung dieser Kosten informiert hat. Das Urteil betrifft Immobilienkredite mit gebundenem Sollzins und stärkt die Rechte von Kreditnehmern…
– OLG Sachsen-Anhalt entscheidet über den Werklohn für Fassadensanierung und Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) – Ein Handwerksbetrieb (Klägerin) führte Fassadenarbeiten an einem Mehrfamilienhaus des Beklagten durch. Der Beklagte hatte den Auftrag per E-Mail angenommen, betonte aber, dass die Arbeiten nur bei Temperaturen über 5 °C erfolgen sollten. Während der Ausführung entstanden Meinungsverschiedenheiten über die Wetterbedingungen,…
