– OLG Stuttgart stärkt Verbraucherrechte – Ein bedeutendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. März 2025 zeigt: Verbraucher können auch Monate nach dem Kauf eines Tesla-Fahrzeugs ihren Vertrag widerrufen – und haben Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Im entschiedenen Fall hatte ein Kunde ein Elektrofahrzeug der Marke TESLA über den Online-Shop des Herstellers bestellt und…
– Banken müssen klarer informieren! – In einem aktuellen Urteil vom 3. Dezember 2024 (XI ZR 75/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Verbraucher eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern können, wenn die Bank sie nicht ausreichend über die Berechnung dieser Kosten informiert hat. Das Urteil betrifft Immobilienkredite mit gebundenem Sollzins und stärkt die Rechte von Kreditnehmern…
– OLG Sachsen-Anhalt entscheidet über den Werklohn für Fassadensanierung und Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) – Ein Handwerksbetrieb (Klägerin) führte Fassadenarbeiten an einem Mehrfamilienhaus des Beklagten durch. Der Beklagte hatte den Auftrag per E-Mail angenommen, betonte aber, dass die Arbeiten nur bei Temperaturen über 5 °C erfolgen sollten. Während der Ausführung entstanden Meinungsverschiedenheiten über die Wetterbedingungen,…
– Der verhängnisvolle Kreditvertrag – Ein Verbraucher wollte mit seiner Familie ein Einfamilienhaus kaufen. Nachdem eine Bank die Finanzierung abgelehnt hatte, wandte er sich an eine Darlehensvermittlerin. Diese vermittelte einen Kredit über 350.000 Euro sowie ein weiteres KfW-Darlehen über 100.000 Euro. Ohne dass der Immobilienkaufvertrag bereits unterzeichnet war, schlossen die Käufer den Darlehensvertrag ab. Der…
Was ist der Teilverkauf einer Immobilie? Der Teilverkauf von Wohnimmobilien ist ein Modell, bei dem Immobilieneigentümer einen Anteil (meist 20–50 %) ihres Hauses oder ihrer Wohnung an ein Unternehmen verkaufen. Im Gegenzug erhalten sie eine einmalige Zahlung, bleiben aber weiterhin in der Immobilie wohnen. Dafür zahlen sie eine monatliche Nutzungsgebühr an den Käufer des Anteils….
– Autokredite und Verbraucherkredite noch heute widerrufbar – Mit Urteil vom 09.09.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in drei Rechtssachen (Az.: C–33/20, C–155/20 und C–107/20) bahnbrechende Entscheidungen gefällt. Danach dürfte fast jeder Kfz – Darlehensvertrag als fehlerhaft zu beurteilen sein, kann auch heute noch von den Verbrauchern wirksam widerrufen werden! Ausgangslage Darlehensgeber müssen, wenn sie…
– OLG Köln verurteilt Agentur zur Rückzahlung – Partnervermittlungen boomen – häufig sind die Beträge, die für die Leistungen erbracht werden, aber nicht gering. Das OLG Köln (Urteil vom 25.6.2020 – 21 U 107/19) hat unlängst eine Lanze für den Verbraucherschutz gebrochen und eine Partnervermittlungsagentur zur Rückzahlung mehrerer Tausend Euro verurteilt. Was war geschehen? Die…
– BGH weist Beschwerde der Sparkasse Zwickau zurück – Der Bundesgerichtshof (XI ZR 100/20) hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 19.01.2021 eine Beschwerde der Sparkasse Zwickau gegen ein Urteil des Landgerichts Zwickau ( 6 S 54/19) zurückgewiesen – der Prämiensparvertrag des Sparers läuft nun mindestens bis ins Jahr 2097. Damit steht nun rechtskräftig fest,…
– BaFin beabsichtigt Allgemeinverfügung gegen Kreditinstitute zu erlassen – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will – wie am 29.01.2021 veröffentlicht – gegenüber allen Finanzdienstleistungsinstituten (Sparkassen, Banken), die Sparverträge mit Verbrauchern abgeschlossen haben und deren Verträge eine unwirksame Zinsklausel beinhalten, eine Allgemeinverfügung zu erlassen und gibt den Kreditinstituten bis zum Ablauf des 28.02.2021 Gelegenheit, hierzu Stellung…
– Im Zenit: Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung – Tatsächliche Ausgangslage Der klagende Verbraucher nimmt die beklagte Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines im Jahr 2015 geschlossenen Leasingvertrags über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (sogenannter Kilometerleasingvertrag) in Anspruch. Dabei stützt sich der Kläger auf ein gesetzliches Widerrufsrecht, hilfsweise ein vertragliches Widerrufsrecht. Beim Kilometerleasing wird vorab im Vertrag eine feste Laufleistung…
