– Täuschung beim Hauskauf kann zum Rücktritt berechtigen – Beim Kauf gebrauchter Immobilien findet sich fast immer ein Haftungsausschluss für Sachmängel. Viele Käufer gehen daher davon aus, dass sie spätere Schäden selbst tragen müssen. Doch dieser Grundsatz gilt nicht, wenn der Verkäufer wesentliche Umstände verschweigt oder den Zustand des Hauses irreführend darstellt. Das zeigt ein…
Mit Urteil vom 23. September 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 28. Februar 2024 (Az. 101 MK 1/20) entschieden. Das Verfahren wurde gegen die Sparkasse Nürnberg geführt. Das BGH-Urteil korrigiert die bisherige Auslegung und stärkt die Rechte von Sparer:innen, die einen Prämiensparvertrag abgeschlossen haben,…
– Frankfurter Gerichte auf Linie der klagenden Sparer – Sowohl das Amtsgericht Frankfurt am Main als auch das Landgericht Frankfurt am Main bestätigen die Rechtsauffassung der Kanzlei SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte: Sparer haben auch heute noch Anspruch auf Zinsnachzahlungen aus alten Prämiensparverträgen mit der Sparda-Bank. Eine Verjährung dieser Ansprüche liegt nicht vor. Dies ist besonders…
– Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 05.06.2025 (I ZR 160/24) entschieden, dass ein Studienplatzvermittler kein Erfolgshonorar verlangen kann, wenn der Studienbewerber den vermittelten Studienplatz letztlich nicht annimmt. Der Sachverhalt Die Klägerin vermittelt deutschen Studienbewerbern Plätze in medizinisch-pharmazeutischen Studiengängen an ausländischen Universitäten. Der Beklagte beauftragte sie mit der…
– OLG Stuttgart stärkt Verbraucherrechte – Ein bedeutendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. März 2025 zeigt: Verbraucher können auch Monate nach dem Kauf eines Tesla-Fahrzeugs ihren Vertrag widerrufen – und haben Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Im entschiedenen Fall hatte ein Kunde ein Elektrofahrzeug der Marke TESLA über den Online-Shop des Herstellers bestellt und…
– Banken müssen klarer informieren! – In einem aktuellen Urteil vom 3. Dezember 2024 (XI ZR 75/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Verbraucher eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern können, wenn die Bank sie nicht ausreichend über die Berechnung dieser Kosten informiert hat. Das Urteil betrifft Immobilienkredite mit gebundenem Sollzins und stärkt die Rechte von Kreditnehmern…
– OLG Sachsen-Anhalt entscheidet über den Werklohn für Fassadensanierung und Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) – Ein Handwerksbetrieb (Klägerin) führte Fassadenarbeiten an einem Mehrfamilienhaus des Beklagten durch. Der Beklagte hatte den Auftrag per E-Mail angenommen, betonte aber, dass die Arbeiten nur bei Temperaturen über 5 °C erfolgen sollten. Während der Ausführung entstanden Meinungsverschiedenheiten über die Wetterbedingungen,…
– Der verhängnisvolle Kreditvertrag – Ein Verbraucher wollte mit seiner Familie ein Einfamilienhaus kaufen. Nachdem eine Bank die Finanzierung abgelehnt hatte, wandte er sich an eine Darlehensvermittlerin. Diese vermittelte einen Kredit über 350.000 Euro sowie ein weiteres KfW-Darlehen über 100.000 Euro. Ohne dass der Immobilienkaufvertrag bereits unterzeichnet war, schlossen die Käufer den Darlehensvertrag ab. Der…
Was ist der Teilverkauf einer Immobilie? Der Teilverkauf von Wohnimmobilien ist ein Modell, bei dem Immobilieneigentümer einen Anteil (meist 20–50 %) ihres Hauses oder ihrer Wohnung an ein Unternehmen verkaufen. Im Gegenzug erhalten sie eine einmalige Zahlung, bleiben aber weiterhin in der Immobilie wohnen. Dafür zahlen sie eine monatliche Nutzungsgebühr an den Käufer des Anteils….
– Autokredite und Verbraucherkredite noch heute widerrufbar – Mit Urteil vom 09.09.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in drei Rechtssachen (Az.: C–33/20, C–155/20 und C–107/20) bahnbrechende Entscheidungen gefällt. Danach dürfte fast jeder Kfz – Darlehensvertrag als fehlerhaft zu beurteilen sein, kann auch heute noch von den Verbrauchern wirksam widerrufen werden! Ausgangslage Darlehensgeber müssen, wenn sie…
