– Hinweisbeschluss vom 17.08.2026: Kein Werklohn, kein Wertersatz – und der Widerruf ist auch nicht rechtsmissbräuchlich – Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 17.08.2026 (Az. 5 U 50/25) angekündigt, die Berufung eines Gartenbauunternehmers gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 15.04.2025 (Az. 8 O 214/24) einstimmig nach § 522 Abs. 2 ZPO…
– LG Landau: Entscheidend ist nicht nur der Mangel, sondern vor allem, was der Verkäufer wusste – Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wird die Haftung des Verkäufers für Sachmängel im notariellen Kaufvertrag regelmäßig weitgehend ausgeschlossen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Käufer bei später entdeckten Mängeln stets auf den Kosten sitzen bleibt. Hat der Verkäufer…
– Warum das Landgericht Fulda die Ansprüche laufender Sparverträge derzeit nicht als verloren ansieht — und was das für Sparer bedeutet – Wer einen noch laufenden Prämiensparvertrag mit unwirksamer Zinsanpassungsklausel hat, hört von seiner Sparkasse häufig zwei Sätze, die sich gegenseitig ausschließen: Für die Vergangenheit sei alles längst verjährt — und für die Zukunft könne…
– EuGH, Urteil vom 23.04.2026 – C-744/24 (Bank Polska Kasa Opieki): Der Sollzins darf nur auf das laufen, was der Kunde tatsächlich bekommt – Wer einen Raten- oder Autokredit aufnimmt, findet in den Unterlagen häufig eine mitfinanzierte Restschuldversicherung („RSV“, „Kreditschutzbrief“, „Zahlungsschutz“). Die Prämie wird nicht ausgezahlt, sondern von der Bank direkt an den Versicherer überwiesen…
– Gebrauchtwagen brennt aus, Motorroller gerät ins Schlingern: Der Verkäufer muss beweisen, dass kein Mangel vorlag – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteile vom 06.05.2026, VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23) hat die verbraucherfreundliche Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf bekräftigt und zwei Berufungsurteile aufgehoben, die die Vermutung des § 477 BGB deutlich zu eng verstanden hatten. Zeigt sich…
– Bank wollte 7.550 Euro und bekam nur das nackte Kapital: Wucherzinsen und Gebühren komplett gestrichen – Das Landgericht Ravensburg (Urteil vom 30.07.2025, Az. 2 O 30/25) hat einem Kreditinstitut die Grenzen aufgezeigt: Ein Kreditkartenvertrag mit einem effektiven Jahreszins von 19,44 Prozent ist sittenwidrig und damit von Anfang an nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB)….
– Historischer Durchbruch für Prämiensparer – Sparda-Bank Hessen eG muss nachzahlen – Mit Urteil vom 02.02.2026 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die von der Sparda-Bank Hessen eG verwendete Zinsanpassungsklausel in einem langjährigen Prämiensparvertrag unwirksam ist. Die Sparda-Bank Hessen eG wurde zur Nachzahlung erheblicher Zinsen verurteilt. Damit bestätigt das Gericht erneut: Sparer müssen…
– Ansprüche gegen Sparkassen und Banken sind zum 31.12.2025 zu hemmen – Zum Ende des Jahres 2025 drohen Zinsnachzahlungsansprüche von Kunden der Sparkassen und anderen Finanzdienstleistungsinstituten zu verjähren, weshalb es erforderlich ist, diese Ansprüche rechtzeitig zu hemmen. Denn häufig stehen den Sparern gegen die Kreditinstitute Ansprüche von mehreren Tausend Euro zu, die sie verlieren könnten,…
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 15.04.2025 (Az. 8 O 214/24) ein starkes Signal zugunsten von Verbrauchern gesetzt: Ein Gartenbauunternehmer verlangte fast 19.000 Euro Vergütung für umfangreiche Arbeiten auf zwei Grundstücken. Doch der Auftraggeber widerrief den Vertrag Monate später – und bekam Recht. Der Unternehmer erhält keine Zahlung und nicht einmal Wertersatz für bereits…
– Täuschung beim Hauskauf kann zum Rücktritt berechtigen – Beim Kauf gebrauchter Immobilien findet sich fast immer ein Haftungsausschluss für Sachmängel. Viele Käufer gehen daher davon aus, dass sie spätere Schäden selbst tragen müssen. Doch dieser Grundsatz gilt nicht, wenn der Verkäufer wesentliche Umstände verschweigt oder den Zustand des Hauses irreführend darstellt. Das zeigt ein…
