– Möglich, wenn Widerrufsbelehrung falsch – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.02.2022 (XI ZR 155/21) festgestellt, dass bei verbundenen Allgemeinverbraucherdarlehensverträgen auch nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist ein Widerruf dann möglich ist, wenn die Widerrufsbelehrung nicht die in Anlage 7 zu Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB vorgeschriebenen Angaben enthält. Indes muss der Käufer…
– Im Zenit: Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung – Tatsächliche Ausgangslage Der klagende Verbraucher nimmt die beklagte Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines im Jahr 2015 geschlossenen Leasingvertrags über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (sogenannter Kilometerleasingvertrag) in Anspruch. Dabei stützt sich der Kläger auf ein gesetzliches Widerrufsrecht, hilfsweise ein vertragliches Widerrufsrecht. Beim Kilometerleasing wird vorab im Vertrag eine feste Laufleistung…
– BGH: Abweichung vom Mustertext Voraussetzung – Der BGH hat in einem aktuellen – noch nicht veröffentlichten – Urteil vom 27.10.2020 (XI ZR 525/19) den Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zeitgleich erworbenen PKWs für wirksam erklärt. Ausgangslage Hatte sich der Bundesgerichtshof zuletzt sehr zurückhaltend gezeigt, wann Widerrufe bei der Verwendung der vom Gesetzgeber zur…
