– Erstmals Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrages geklärt – Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2023 (VII ZR 94/22) erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt. Seit der Reform des Bauvertragsrechts in 2018 wurde darüber gestritten – das Urteil bringt nun mehr Rechtsklarheit. Der Sachverhalt Die Beklagten ließen als private Bauherren einen…
– Zinsnachzahlungen in vierstelliger Höhe möglich – Das Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 08.02.2023 – 5 MK 1/20, n. n. rkr.) hat in einem Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Saalesparkasse als erstes Oberlandesgericht im Hinblick auf nachzuzahlende Zinsen von Sparverträgen sein Urteil verkündet. Demnach sind Sparkassen verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe…
– Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte – In einem aufsehenerregenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 08.12.2022 (Az.: C-625/21) entschieden, dass eine für missbräuchlich und nichtig erklärte Schadensersatzklausel in einem Kaufvertrag nicht durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Schuldrechts ersetzt werden kann. Möglicherweise lässt sich diese Rechtsprechung auch auf die tausendfach gekündigten Prämiensparverträge übertragen, denn…
– Möglich, wenn Widerrufsbelehrung falsch – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.02.2022 (XI ZR 155/21) festgestellt, dass bei verbundenen Allgemeinverbraucherdarlehensverträgen auch nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist ein Widerruf dann möglich ist, wenn die Widerrufsbelehrung nicht die in Anlage 7 zu Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB vorgeschriebenen Angaben enthält. Indes muss der Käufer…
– Oberlandesgericht Celle entscheidet zugunsten des Verbrauchers – Das OLG Celle hat mit Urteil vom 03.06.2020 (7 U 1903/19, rkr.) entschieden, dass einem Verbraucher das Recht zusteht, einen unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmitteln (Telefax, E-Mail, Telefon etc.) geschlossenen Kaufertrag über ein gebrauchtes KFZ widerrufen werden kann. Was war geschehen? Der Verbraucher hatte zunächst mit dem…
