– Verbraucher schuldet weder Architektenhonorar noch Wertersatz – Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2023 (2-26 O 144/22) ent­schie­den, dass ein per E-Mail zwischen einem Verbraucher und einem Architekten ge­schlos­sener Architektenvertrag dann widerrufbar ist, wenn es sich um ein Fern­ab­satz­ge­schäft handelt. Da dem Architekten bei wirksamen Widerruf weder ein Archi­tek­ten­ho­norar noch ein…

– Unerlaubtes Online-Glücksspiel – Mehrere Oberlandesgerichte haben in jüngster Vergangenheit beklagte Glücks­spiel­an­bie­ter verurteilt, den Spielern die eingesetzten Beträge zurückzuzahlen. So ging es in einem Verfahren vor dem OLG Braunschweig (Urteil vom 23.02.2023 – 9 U 3/22) um na­he­zu € 45.000,00, in einem Verfahren vor dem OLG Hamm (Urteil vom 21.03.2023 – 21 U 116/21) um…

– Entschädigung in Höhe von € 3.000,00 zugesprochen – Das Amtsgericht Kassel (435 C 777/23) hat am 06.09.2023 einen 88 Jahre alten Pensionär mit guter Bonität (vormals Bundesrichter am Bundesarbeitsgericht) eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Höhe von € 3.000,00 zugesprochen, da ihm eine norddeutsche Regionalbank eine von ihm beantragte Kreditkarte auf einer…

– Kündigung kann auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein – Der BGH hat mit Urteil vom 14.11.2023 (XI ZR 88/23) zu Prämiensparverträgen entschieden, dass das ordentliche Kündigungsrecht von Sparkassen auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein kann, wenn der Vertrag eine längere Vertragslaufzeit bestimmt und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt…

Nachdem bereits die 6. Zivilkammer des unter anderem für Berufungssachen zuständigen Landgerichts Nürnberg-Fürth hat unter dem 21.03.2023 einen Hinweis-Beschluss erteilt hatte, wonach die bei Abschluss eines Prämiensparvertrages getroffene Ver­ein­barung über das Verfahren der Zinsanpassung unwirksam ist (wir berichteten), ist nunmehr auch die 10. Zivilkammer des Landgerichtes Nürnberg-Fürth der Auffassung von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte in einem…

– Wechselwirkungen der eingesetzten Werkstoffe sind zu berücksichtigen – Wie bereits bei unserem letzten Beitrag über Wärmepumpen (https://rae-schieder.de/waermepumpen/) im Einzelnen ausgeführt, erfreuen sich Wärme-pumpen zur Beheizung oder Stromerzeugung wegen der Nutzung freier regenerativer Energie vor allem in der Außenluft, der Erde oder dem Grundwasser, zunehmender Beliebtheit. Dass bei deren Einbau allerdings auch die anerkannten Regeln…

– OLG Stuttgart hält Verbraucherbauvertrag für widerrufbar – Ein Verbraucherbauvertrag liegt vor, wenn der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Dieser bedarf nicht nur der Textform. Der Verbraucher muss vielmehr auch vom Unternehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Dies führt in…

– Ansprüche gegen Sparkassen und Banken sind zum 31.12.2023 zu hemmen – Zum Ende des Jahres 2023 drohen Zinsnachzahlungsansprüche von Kunden der Sparkassen und anderen Finanzdienstleistungsinstituten zu verjähren, weshalb es erforderlich ist, diese Ansprüche rechtzeitig zu hemmen. Denn häufig stehen den Sparern gegen die Kreditinstitute Ansprüche von mehreren Tausend Euro zu, die sie verlieren könnten,…

Das Landgericht Ingolstadt hat mit Urteil vom 17.11.2023 eine gegen einen Energieberater gerichtete Klage auf Schadenersatz wegen  verspäteter Einreichung von Unterlagen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewiesen. Eine Haftung des Energieberaters wegen der dem Bauherrn entgangenen Fördermittel läge nicht vor. Der Sachverhalt Der Kläger hatte den beklagten Energieberater mit der Energieberatung im Hinblick auf…

Der Energieberater ist im Hinblick auf die sich ständig verschärfenden Anforderungen an den energetischen Standard von Bestandsgebäuden sowie Neubauvorhaben in der Bau- und Immobilienpraxis nicht mehr wegzudenken. Hierbei kann sich die Tätigkeit des Energieberaters von der bloßen Begleitung geförderter Maßnahmen über die Energieplanung bis hin zu der Erstellung von Ertragsvoraussichten erstrecken. So unterschiedlich wie hierbei…

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