– Auch rechtskundiger Verbraucher kann widerrufen – Wieder einmal zeigt  sich an dem Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 02.04.2024 (2-31 O 78/23), welch scharfes Schwert das Widerrufsrecht im Werkvertrag darstellt. So wurde ein Architekt verurteilt, an seinen Auftraggeber einen Betrag von über € 5.000,00 geleisteten Vorschusses zurückzuzahlen, da der Architekt seinen Auftraggeber vor Abschluss…

– Entgangene Fördermittel: Schadensersatz wegen Falschberatung – Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.01.2024 (7 O 13/23) einen Architekten und Energieberater auf Schadenersatz wegen Falschberatung und unerlaubter Rechtsberatung wegen entgangener Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verurteilt. Der Sachverhalt Der beklagte Architekt erbrachte u.a. Leistungen im Zusammenhang mit einer Energieberatung. Die Kläger schlossen mit…

– Bundesgerichtshof weist den Weg – Eine nicht geringe Anzahl oberlandesgerichtlicher Urteile  hatte in den letzten Jahren häufig in Malta ansässige online-Casino-Spielanbieter zur Rückzahlung von nicht unerheblichen Verlusten  an die klagenden Spieler verurteilt, da die erforderliche Lizenz zum Anbieten solcher online-Glücksspiele fehlte ( wir berichteten ).  Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs  stand dazu noch aus, da…

– Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Bankkunden – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2024 (XI ZR 107/22) der Klage einer Kun­din auf Erstattung mehrerer Geldbeträge Recht gegeben und hervorgehoben, dass die be­klagte Bank die Darlegungs- und Beweislast für die Autorisierung von Zah­lungs­vor­gän­gen hat, unabhängig davon, ob der Zahlungsvorgang auf dem Einsatz eines Zah­lungs(authentifizierungs)instruments mit personalisierten…

– Landgericht Berlin stellt hohe Anforderungen auf – Unter dem Begriff „Phishing“ (Neologismus von „fishing“, engl. für ‚Angeln‘) versteht man Versuche, sich über gefälschte Webseiten, E-Mails oder Kurznachrichten als vertrauenswürdiger Kommunikationspartner in einer elektronischen Kommunikation auszugeben. Ziel des Betrugs ist es, z. B. an persönliche Daten eines Internet-Benutzers zu gelangen, etwa ihn zur Ausführung einer schädlichen Aktion wie das Einloggen in einen gefälschten / nachgebauten Webauftritt zu bewegen,…

– Zum Widerruf eines Verbraucherbauvertrages – Einen durchaus wichtigen Beschluss hat das OLG München bereits am 12.12.2022 (27 U 2101/22 Bau) bei der Frage des Widerrufs eines Fertighausbauvertrages verfasst. Weniger überraschend war dabei, dass es den Widerruf des Verbrauchers für begründet hielt, weil die erfolgte Belehrung über das Widerrufsrecht nicht inhaltlich vollständig der gesetzlich vorgesehenen…

– Teilerfolg: Zinsen falsch berechnet – Die Verbraucherzentralen führen gegen mehrere Sparkassen Klagen zu Prämiensparverträgen, unter anderem gegen die Sparkasse Nürnberg. Nunmehr hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Urteil vom 28.02.2024 (101 MK 1/20) zugunsten der Sparer entschieden, dass die Sparkasse Nürnberg die Höhe der Zinsen neu zu berechnen hat. Die Richter am Bayerischen Obersten…

– Verbraucher schuldet weder Architektenhonorar noch Wertersatz – Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2023 (2-26 O 144/22) ent­schie­den, dass ein per E-Mail zwischen einem Verbraucher und einem Architekten ge­schlos­sener Architektenvertrag dann widerrufbar ist, wenn es sich um ein Fern­ab­satz­ge­schäft handelt. Da dem Architekten bei wirksamen Widerruf weder ein Archi­tek­ten­ho­norar noch ein…

– Unerlaubtes Online-Glücksspiel – Mehrere Oberlandesgerichte haben in jüngster Vergangenheit beklagte Glücks­spiel­an­bie­ter verurteilt, den Spielern die eingesetzten Beträge zurückzuzahlen. So ging es in einem Verfahren vor dem OLG Braunschweig (Urteil vom 23.02.2023 – 9 U 3/22) um na­he­zu € 45.000,00, in einem Verfahren vor dem OLG Hamm (Urteil vom 21.03.2023 – 21 U 116/21) um…

– Entschädigung in Höhe von € 3.000,00 zugesprochen – Das Amtsgericht Kassel (435 C 777/23) hat am 06.09.2023 einen 88 Jahre alten Pensionär mit guter Bonität (vormals Bundesrichter am Bundesarbeitsgericht) eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Höhe von € 3.000,00 zugesprochen, da ihm eine norddeutsche Regionalbank eine von ihm beantragte Kreditkarte auf einer…

Page 1 of 81 2 3 8