– Oberlandesgericht Celle entscheidet zugunsten des Verbrauchers – Das OLG Celle hat mit Urteil vom 03.06.2020 (7 U 1903/19, rkr.) entschieden, dass einem Ver­braucher das Recht zusteht, einen unter ausschließlicher Verwendung von Tele­kom­muni­kationsmitteln (Telefax, E-Mail, Telefon etc.) geschlossenen Kaufertrag über ein gebrauchtes KFZ widerrufen werden kann. Was war geschehen? Der Verbraucher hatte zunächst mit dem…

– Bahnbrechendes Urteil des OLG München – Mit Urteil vom 18.06.2020 (Aktenzeichen 32 U 7199/19, n. n. rkr.) hat das OLG München den wirksamen Widerruf eines Leasingvertrages, der von der Firma Sixt ausgereicht worden war, bestätigt. Der klagende Leasingnehmer war als Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden. Der Senat entschied, dass der Kläger…

– Musterfeststellungsklage vor OLG Dresden 5 MK 1/19 entschieden – Am 22. April 2020 fand vor dem OLG Dresden die Musterfeststellungsklage, der sich mehr als 10.000 Sparer angeschlossen hatten, gegen die Sparkasse Leipzig statt. Das OLG Dresden urteilt wesentlich im Sinne der Verbraucher: Sparer sollen Ihre Zinsen zurück erhalten. Für welche Vertragslaufzeit den Sparern Zinsnachzahlungen…

Bei laufenden Baustellen kann es infolge der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen zu Verzögerungen oder zum Stillstand der Bautätigkeit kommen. Bei VOB/B-Bauverträgen gilt § 6 VOB/B, wonach sich für den Fall der Verzögerung von Bau-ab¬läufen aus Gründen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, also aufgrund der Corona-Pandemie entstehen, keine nachteiligen Auswirkungen ergeben. Störungen im Sinne…

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 26.03.2020, Rechtssache C-66/19) hat geurteilt, dass die deutschen Regelungen über die Verbraucherinformationen zu Kreditverträgen unzureichend sind. Damit können fast alle vom 14. Juni 2010 bis 20. März 2016 geschlossenen Verträge auch heute noch von Verbrauchern widerrufen werden. SO KOMMEN SIE AUS TEUREN KREDITVERTRÄGEN RAUS! Im Kern geht es hierbei um…

„Scharfes“ Schwert – Eine Vielzahl von Verträgen im Baubereich wird außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers oder im Fernabsatz mit Verbrauchern geschlossen und unterliegen daher teilweise zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. So besteht ein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei Fernabsatzverträgen und bei Verbraucherbauverträgen. Der Außergeschäftsraumvertrag ist ein Vertrag, den der Verbraucher mit dem Unterzeichner immer…

Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden am 18. April 2018 nunmehr auch bei Porsche mehrere Gebäude wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit dem Abgasskandal durchsucht. Es handelt sich nach Volkswagen, Audi, BMW und Daimler bereits um das fünfte Unternehmen, bei dem die strafrechtlichen Ermittlungen bezüglich des Dieselskandals soweit fortgeschritten sind, dass die Ermittlungsbehörden auch hier…

Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 18O112/17 – festgestellt und dem Beklagten VW – Vertragshändler empfohlen, dessen Berufung zurückzunehmen. Denn das OLG Köln ist der Auffassung, dass ein Fahrzeug, das vom Dieselskandal betroffen ist, selbst bei einem durchgeführten Software Update nicht mangelfrei wird.  Die für den Käufer bedeutsame Zulassung…