Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 26.03.2020, Rechtssache C-66/19) hat geurteilt, dass die deutschen Regelungen über die Verbraucherinformationen zu Kreditverträgen unzureichend sind. Damit können fast alle vom 14. Juni 2010 bis 20. März 2016 geschlossenen Verträge auch heute noch von Verbrauchern widerrufen werden. SO KOMMEN SIE AUS TEUREN KREDITVERTRÄGEN RAUS! Im Kern geht es hierbei um…

„Scharfes“ Schwert – Eine Vielzahl von Verträgen im Baubereich wird außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers oder im Fernabsatz mit Verbrauchern geschlossen und unterliegen daher teilweise zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. So besteht ein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei Fernabsatzverträgen und bei Verbraucherbauverträgen. Der Außergeschäftsraumvertrag ist ein Vertrag, den der Verbraucher mit dem Unterzeichner immer…

Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden am 18. April 2018 nunmehr auch bei Porsche mehrere Gebäude wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit dem Abgasskandal durchsucht. Es handelt sich nach Volkswagen, Audi, BMW und Daimler bereits um das fünfte Unternehmen, bei dem die strafrechtlichen Ermittlungen bezüglich des Dieselskandals soweit fortgeschritten sind, dass die Ermittlungsbehörden auch hier…

Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 18O112/17 – festgestellt und dem Beklagten VW – Vertragshändler empfohlen, dessen Berufung zurückzunehmen. Denn das OLG Köln ist der Auffassung, dass ein Fahrzeug, das vom Dieselskandal betroffen ist, selbst bei einem durchgeführten Software Update nicht mangelfrei wird.  Die für den Käufer bedeutsame Zulassung…