– Standardmodule keine Maßanfertigung – Ein Kunde bestellte über eBay ein Apple MacBook Pro für 7.049 Euro, das er nach Erhalt zurücksandte und den Kauf widerrief. Die Auswahl erfolgte durch die Konfiguration aus vorgegebenen Standardoptionen. Nachdem die Händlerin die Rückabwicklung verweigerte, ging der Käufer vor Gericht. Entscheidung des Landgerichts Das Landgericht schloss noch ein Widerrufsrecht…
– BGH stärkt Verbraucherrechte internationaler Investmentverträge – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2024 (VIII ZR 226/22) entschieden, dass ein in Deutschland wohnhafter Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, wenn er ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung über Fernkommunikationsmittel Verträge mit einem Schweizer Unternehmen abschließt, die den Kauf und die Bewirtschaftung von Teakbäumen in Costa Rica betreffen. Dieses Widerrufsrecht…
– Arglisthaftung bei undichtem Dach – Wird ein Hausgrundstück mit einer überdachten Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, handelt es sich regelmäßig nicht nur um ein bloßes Symptom für einen Sachmangel. Vielmehr begründet bereits die Undichtigkeit des Terrassendachs selbst den Sachmangel. Klärt der Verkäufer des Hausgrundstücks den Käufer nicht über diese…
– Auch rechtskundiger Verbraucher kann widerrufen – Wieder einmal zeigt sich an dem Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 02.04.2024 (2-31 O 78/23), welch scharfes Schwert das Widerrufsrecht im Werkvertrag darstellt. So wurde ein Architekt verurteilt, an seinen Auftraggeber einen Betrag von über € 5.000,00 geleisteten Vorschusses zurückzuzahlen, da der Architekt seinen Auftraggeber vor Abschluss…
– Entgangene Fördermittel: Schadensersatz wegen Falschberatung – Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.01.2024 (7 O 13/23) einen Architekten und Energieberater auf Schadenersatz wegen Falschberatung und unerlaubter Rechtsberatung wegen entgangener Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verurteilt. Der Sachverhalt Der beklagte Architekt erbrachte u.a. Leistungen im Zusammenhang mit einer Energieberatung. Die Kläger schlossen mit…
– Bundesgerichtshof weist den Weg – Eine nicht geringe Anzahl oberlandesgerichtlicher Urteile hatte in den letzten Jahren häufig in Malta ansässige online-Casino-Spielanbieter zur Rückzahlung von nicht unerheblichen Verlusten an die klagenden Spieler verurteilt, da die erforderliche Lizenz zum Anbieten solcher online-Glücksspiele fehlte ( wir berichteten ). Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs stand dazu noch aus, da…
– Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Bankkunden – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2024 (XI ZR 107/22) der Klage einer Kundin auf Erstattung mehrerer Geldbeträge Recht gegeben und hervorgehoben, dass die beklagte Bank die Darlegungs- und Beweislast für die Autorisierung von Zahlungsvorgängen hat, unabhängig davon, ob der Zahlungsvorgang auf dem Einsatz eines Zahlungs(authentifizierungs)instruments mit personalisierten…
– Landgericht Berlin stellt hohe Anforderungen auf – Unter dem Begriff „Phishing“ (Neologismus von „fishing“, engl. für ‚Angeln‘) versteht man Versuche, sich über gefälschte Webseiten, E-Mails oder Kurznachrichten als vertrauenswürdiger Kommunikationspartner in einer elektronischen Kommunikation auszugeben. Ziel des Betrugs ist es, z. B. an persönliche Daten eines Internet-Benutzers zu gelangen, etwa ihn zur Ausführung einer schädlichen Aktion wie das Einloggen in einen gefälschten / nachgebauten Webauftritt zu bewegen,…
– Zum Widerruf eines Verbraucherbauvertrages – Einen durchaus wichtigen Beschluss hat das OLG München bereits am 12.12.2022 (27 U 2101/22 Bau) bei der Frage des Widerrufs eines Fertighausbauvertrages verfasst. Weniger überraschend war dabei, dass es den Widerruf des Verbrauchers für begründet hielt, weil die erfolgte Belehrung über das Widerrufsrecht nicht inhaltlich vollständig der gesetzlich vorgesehenen…
– Teilerfolg: Zinsen falsch berechnet – Die Verbraucherzentralen führen gegen mehrere Sparkassen Klagen zu Prämiensparverträgen, unter anderem gegen die Sparkasse Nürnberg. Nunmehr hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Urteil vom 28.02.2024 (101 MK 1/20) zugunsten der Sparer entschieden, dass die Sparkasse Nürnberg die Höhe der Zinsen neu zu berechnen hat. Die Richter am Bayerischen Obersten…
