– Rechtliche Probleme bei Planung und Betrieb von Wärmepumpen – Wärmepumpen gelten als umweltfreundliche Alternative in der Energiegewinnung, insbesondere im Bereich der Gebäudebeheizung. Trotz ihrer ökologischen Vorteile sehen sich Planer und Nutzer von Wärmepumpen mit einer Vielzahl rechtlicher Probleme konfrontiert. Die wesentlichen sollen in diesem Artikel angesprochen werden: Müssen Wärmepumpen einen Grenzabstand zum Nachbarn einhalten?…

– Bahnbrechendes Urteil des OLG München – Mit Urteil vom 18.06.2020 (Aktenzeichen 32 U 7199/19, n. n. rkr.) hat das OLG München den wirksamen Widerruf eines Leasingvertrages, der von der Firma Sixt ausgereicht worden war, bestätigt. Der klagende Leasingnehmer war als Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden. Der Senat entschied, dass der Kläger…

In einem seit Oktober 2011 bestehenden Mietverhältnis war es bereits im Jahr 2013 zu verspäteten Mietzahlungen gekommen. Die Mietrückstände wurden von den Mietern später aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung ausgeglichen. In dieser Vereinbarung verpflichteten sich die Mieter weiter, die Miete in Zukunft wieder pünktlich zum mietvertraglich festgelegten Fälligkeitszeitpunkt, dem dritten Werktag des jeweiligen Monats, zu bezahlen. In…

Es ist inzwischen ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Mangel einer Mietwohnung bei einer Flächendifferenz von mehr als 10 % vorliegt. Voraussetzung ist allerdings, dass zwischen Mieter und Vermieter eine konkrete Wohnfläche verbindlich vereinbart wurde. Entscheid durch den BGH Inzwischen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies auch dann der Fall sein kann, wenn im schriftlichen…