– Offensichtlich krasse finanzielle Überforderung – Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 29.06.2023 (8 U 172/22) die Klage einer Bank auf Zahlung eines fällig gestellten Kredits abgewiesen, da die Beklagte keine echte Darlehensnehmerin sei, sondern lediglich eine Mithaftung übernommen hätte. Zwar sei eine einseitig belastende Vertragsabrede möglich, im konkreten Fall aber wegen der Gesamtkonstellation…
– Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen falsch angegeben – Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit dem Urteil vom 26.01.2023 (4 U 134/21) die in einem Immobiliardarlehensvertrag mit fester Zinsbindung enthaltene Angabe zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung für fehlerhaft gehalten und dem klagenden Darlehensnehmer einen Betrag von nahezu € 14.000,00 zugesprochen. Dieses Urteil macht erneut deutlich, dass es…
– Darlehensnehmer haben häufig Anspruch auf Rückzahlung von mehreren tausend Euro – Darlehensnehmer haben in bestimmten Situationen das Recht, ihr Immobiliendarlehen bereits vor Ablauf der Zinsbindung zurückzuzahlen. Häufiger Grund für eine solche vorzeitige Darlehensablösung ist der Verkauf des Hauses oder der Wohnung, etwa wegen einer Scheidung. Die Bank oder Sparkasse kann für diese vorzeitige Rückzahlung…
– Landgericht Bonn gibt klagendem Darlehensnehmer recht – Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 17.11.2022 (17 O 89/22) einem Darlehensnehmer gegenüber der Volksbank Köln Bonn eG einen Rückzahlungsanspruch von über € 15.000,00 zugebilligt, da die Bank diesen Betrag ohne Rechtsgrund erlangt hatte. Der Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahr 2019 einen Verbraucherdarlehensvertrag für eine…
– OLG Stuttgart hält AGB-Klausel in einem Darlehensvertrag über Baukredit für unwirksam – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27.04.2022 (9 U 355/21) eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel eines Darlehensvertrags mit dem Wortlaut „Bei Baukrediten erfolgt die Auszahlung üblicherweise nach Baufortschritt.“ wegen Intransparenz für unwirksam erklärt und dem klagenden Darlehensnehmer recht gegeben,…
Mit Urteil des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2020 (C 4 O 155/20, rkr.) wurde die beklagte Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von € 8.233,32 verurteilt, da die Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend waren. Die vertraglichen Angaben waren weder klar noch verständlich im Sinne des Gesetzes. Der Sachverhalt Im Jahr 2017 schloss der Kläger mit…
– Kündigung aus wichtigem Grund und wegen Zahlungsverzug – Häufig werden Darlehensverträge wegen wesentlicher Verschlechterung bzw. Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers (§ 490 Abs. 1 BGB) gekündigt. Dies ist nicht gerechtfertigt, wenn die wirtschaftlichen Probleme des Darlehensnehmers nur vorübergehender Natur sind oder eine weiterhin werthaltige Sicherheit vorhanden ist, so OLG Düsseldorf mit Urteil vom 21.04.2020…
– Tausende Euro Vorteil – Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 08.12.2020 (- 8 K 1516/18 -) entschieden, dass Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Ausgangslage Der als Verbraucher agierende Kläger hat in 2010 mit einem Kreditinstitut zur Finanzierung einer von ihm selbst genutzten Immobilie einen Darlehensvertrag abgeschlossen und…
