– Urteil des EuGH vom 17.05.2023 (C 97/22) – Der Europäische Gerichthof hat bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht Folgendes festgehalten: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Werkvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit. Der Sachverhalt Ein Verbraucher schloss mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses….
– Keine erhebliche Umbaumaßnahme – Das Urteil des OLG Celle vom 12.01.2022 (14 U 111/21) macht anschaulich deutlich, das Verbraucherschutzrechte nach wie vor bei vermeintlich geschlossenen Verträgen im Außergeschäftsraumbereich eine erhebliche Sprengkraft ausweisen und von Berufsangehörigen, etwa aus dem Handwerk, zunehmend mehr ernstgenommen werden sollten – eine Nichtbelehrung führt zu Rückzahlungsansprüchen des Verbrauchers. Der Sachverhalt…
– Darlehensnehmer haben häufig Anspruch auf Rückzahlung von mehreren tausend Euro – Darlehensnehmer haben in bestimmten Situationen das Recht, ihr Immobiliendarlehen bereits vor Ablauf der Zinsbindung zurückzuzahlen. Häufiger Grund für eine solche vorzeitige Darlehensablösung ist der Verkauf des Hauses oder der Wohnung, etwa wegen einer Scheidung. Die Bank oder Sparkasse kann für diese vorzeitige Rückzahlung…
– BGH verurteilt Immobilienmakler zur Rückzahlung – Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20.04.2023 (I ZR 113/22) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Immobilien-Interessenten könnten deshalb auch heute noch Rückzahlungsansprüche gegen Makler zustehen. Der Sachverhalt Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von…