– OLG Stuttgart hält AGB-Klausel in einem Darlehensvertrag über Baukredit für unwirksam – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27.04.2022 (9 U 355/21) eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel eines Darlehensvertrags mit dem Wortlaut „Bei Baukrediten erfolgt die Auszahlung üblicherweise nach Baufortschritt.“ wegen Intransparenz für unwirksam erklärt und dem klagenden Darlehensnehmer recht gegeben,…
Mit Urteil des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2020 (C 4 O 155/20, rkr.) wurde die beklagte Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von € 8.233,32 verurteilt, da die Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend waren. Die vertraglichen Angaben waren weder klar noch verständlich im Sinne des Gesetzes. Der Sachverhalt Im Jahr 2017 schloss der Kläger mit…
– Kündigung aus wichtigem Grund und wegen Zahlungsverzug – Häufig werden Darlehensverträge wegen wesentlicher Verschlechterung bzw. Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers (§ 490 Abs. 1 BGB) gekündigt. Dies ist nicht gerechtfertigt, wenn die wirtschaftlichen Probleme des Darlehensnehmers nur vorübergehender Natur sind oder eine weiterhin werthaltige Sicherheit vorhanden ist, so OLG Düsseldorf mit Urteil vom 21.04.2020…
– BGH: Abweichung vom Mustertext Voraussetzung – Der BGH hat in einem aktuellen – noch nicht veröffentlichten – Urteil vom 27.10.2020 (XI ZR 525/19) den Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zeitgleich erworbenen PKWs für wirksam erklärt. Ausgangslage Hatte sich der Bundesgerichtshof zuletzt sehr zurückhaltend gezeigt, wann Widerrufe bei der Verwendung der vom Gesetzgeber zur…
