Das Landgericht Ingolstadt hat mit Urteil vom 17.11.2023 eine gegen einen Energieberater gerichtete Klage auf Schadenersatz wegen verspäteter Einreichung von Unterlagen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewiesen. Eine Haftung des Energieberaters wegen der dem Bauherrn entgangenen Fördermittel läge nicht vor. Der Sachverhalt Der Kläger hatte den beklagten Energieberater mit der Energieberatung im Hinblick auf…
Der Energieberater ist im Hinblick auf die sich ständig verschärfenden Anforderungen an den energetischen Standard von Bestandsgebäuden sowie Neubauvorhaben in der Bau- und Immobilienpraxis nicht mehr wegzudenken. Hierbei kann sich die Tätigkeit des Energieberaters von der bloßen Begleitung geförderter Maßnahmen über die Energieplanung bis hin zu der Erstellung von Ertragsvoraussichten erstrecken. So unterschiedlich wie hierbei…
– Offensichtlich krasse finanzielle Überforderung – Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 29.06.2023 (8 U 172/22) die Klage einer Bank auf Zahlung eines fällig gestellten Kredits abgewiesen, da die Beklagte keine echte Darlehensnehmerin sei, sondern lediglich eine Mithaftung übernommen hätte. Zwar sei eine einseitig belastende Vertragsabrede möglich, im konkreten Fall aber wegen der Gesamtkonstellation…
– BGH hält Kündigung zu „S-VERMÖGENSPLAN“-Vertrag für unwirksam – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.07.2023 (XI ZR 221/22) festgestellt, dass bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), das Recht der Sparkassen zur ordentlichen Kündigung nach Nummer 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis…
– BGH ändert drei Jahrzehnte alte Rechtsprechung – Der BGH hat mit Urteil vom 22.06.2023 (VII ZR 881/21) seine Rechtsprechung zur Verjährung für Mängel im selbstständigen Beweisverfahren geändert: Die Hemmung der Verjährung endet jetzt für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens. Es ist damit nicht mehr entscheidend, wann die Beweisaufnahme für…
– Verbraucher erhält Abschlagszahlungen nach Widerruf zurück – Das OLG Düsseldorf hat am 01.06.2023 (22 U 100/23) festgehalten, dass ein Verbraucher bei Erklärung eines „Rücktritts“ von ihm geleistete Abschlagszahlungen in Höhe von mehr als € 44.000,00 zurückerhält, wenn er nicht über sein Widerrufsrecht bei Abschluss eines „Werkvertrages mit Bauzeit- und Festpreisgarantie“ belehrt worden war. Der…
– Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen falsch angegeben – Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit dem Urteil vom 26.01.2023 (4 U 134/21) die in einem Immobiliardarlehensvertrag mit fester Zinsbindung enthaltene Angabe zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung für fehlerhaft gehalten und dem klagenden Darlehensnehmer einen Betrag von nahezu € 14.000,00 zugesprochen. Dieses Urteil macht erneut deutlich, dass es…
– Niedrig-Zinsphase kein Kündigungsgrund bei Prämiensparvertrag – Dass für die Wartburg-Sparkasse in I. Instanz zuständige Landgericht Meiningen folgt der Auffassung der SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte, dass die Kündigung eines Prämien-Sparvertrages nicht wirksam erklärt wurde. Nach vorläufiger Ansicht der 2. Zivilkammer in der mündlichen Verhandlung vom 07.06.2023 sei die Kündigung nicht gerechtfertigt, da in dem Vertrag…