– Widerrufssituation war Außergeschäftsraumvertrag – Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13.03.2023 (8 U 17/23) festgestellt, dass auch Nachtragsvereinbarungen über zusätzliche Leistungen des Unternehmers – anders als einseitige Änderungsanordnungen des Bestellers gemäß § 650b Abs. 2 BGB – rechtlich selbstständige Werkverträge sind, weil sie – wie der Hauptvertrag – durch Angebot und Annahme zustande…

– Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen falsch angegeben – Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit dem Urteil vom 26.01.2023 (4 U 134/21) die in einem Immobiliardarlehensvertrag mit fester Zinsbindung enthaltene Angabe zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung für fehlerhaft gehalten und dem klagenden Darlehensnehmer einen Betrag von nahezu € 14.000,00 zugesprochen. Dieses Urteil macht erneut deutlich, dass es…

– Niedrig-Zinsphase kein Kündigungsgrund bei Prämiensparvertrag – Dass für die Wartburg-Sparkasse in I. Instanz zuständige Landgericht Meiningen folgt der Auffassung der SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte, dass die Kündigung eines Prämien-Sparvertrages nicht wirksam erklärt wurde. Nach vorläufiger Ansicht der 2. Zivilkammer in der mündlichen Verhandlung vom 07.06.2023 sei die Kündigung nicht gerechtfertigt, da in dem Vertrag…

– Urteil des EuGH vom 17.05.2023 (C 97/22) – Der Europäische Gerichthof hat bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht Folgendes festgehalten: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Ge­schäfts­räumen abgeschlossenen Werkvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht be­freit. Der Sachverhalt Ein Verbraucher schloss mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses….

– Keine erhebliche Umbaumaßnahme – Das Urteil des OLG Celle vom 12.01.2022 (14 U 111/21) macht anschaulich deutlich, das Verbraucherschutzrechte nach wie vor bei vermeintlich geschlossenen Verträgen im Außergeschäftsraumbereich eine erhebliche Sprengkraft ausweisen und von Berufsangehörigen, etwa aus dem Handwerk, zunehmend mehr ernstgenommen werden sollten – eine Nichtbelehrung führt zu Rückzahlungsansprüchen des Verbrauchers. Der Sachverhalt…

– Darlehensnehmer haben häufig Anspruch auf Rückzahlung von mehreren tausend Euro – Darlehensnehmer haben in bestimmten Situationen das Recht, ihr Immobiliendarlehen bereits vor Ablauf der Zinsbindung zurückzuzahlen. Häufiger Grund für eine solche vorzeitige Darlehensablösung ist der Verkauf des Hauses oder der Wohnung, etwa wegen einer Scheidung. Die Bank oder Sparkasse kann für diese vorzeitige Rückzahlung…

– BGH verurteilt Immobilienmakler zur Rückzahlung – Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20.04.2023 (I ZR 113/22) entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Immobilien-Interessenten könnten deshalb auch heute noch Rückzahlungsansprüche gegen Makler zustehen. Der Sachverhalt Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von…

Die 6. Zivilkammer des unter anderem für Berufungssachen zuständigen Landgerichts Nürnberg-Fürth hat unter dem 21.03.2023 einen Hinweis-Beschluss erteilt, wonach die bei Abschluss eines Prämiensparvertrages getroffene Ver­ein­barung über das Verfahren der Zinsanpassung unwirksam ist. Eine Vielzahl von Spar­kassen hat ab dem Jahr 2005 solche Zinsanpassungsverfahren als Anlagen zu Prämiensparverträgen ausgegeben und zum Vertragsinhalt erhoben, weil der…

– Berufungsgericht hält Kündigungen von Prämiensparverträgen für unwirksam – Das Landgericht Mühlhausen hat unter dem 08.03.2023 (Az. 1 S 37/21 und 1 S 65/21, n.n.rks. – Revision wurde zugelassen) zugunsten von Sparern entschieden, die sich gegen eine Kündigung der Sparkasse Eichsfeld aus vermeintlich sachgerechtem Grund gewehrt hatten. Damit liegt nunmehr ein zweites Urteil eines Berufungsgerichts…

– Erstmals Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrages geklärt – Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2023 (VII ZR 94/22) erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt. Seit der Reform des Bauvertragsrechts in 2018 wurde darüber gestritten – das Urteil bringt nun mehr Rechtsklarheit. Der Sachverhalt Die Beklagten ließen als private Bauherren einen…

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