– BGH hält Kündigung zu „S-VERMÖGENSPLAN“-Vertrag für unwirksam – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.07.2023 (XI ZR 221/22) festgestellt, dass bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), das Recht der Sparkassen zur ordentlichen Kündigung nach Nummer 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis…
– Günstiges Urteil für Sparer – Ausgangslage Ein Sparer schloss im Jahr 2004 mit der Sparkasse Altenburger Land einen unbefristeten S-Vermögensplan ab und er verpflichtete sich, monatlich € 100,00 einzuzahlen, die Sparkasse sich ihrerseits, einen variablen Zinssatz, der bei Vertragsbeginn bei 1,250 % lag, zu zahlen. Der S-Vermögensplan sah eine jährlich steigende Sparprämie vor, die…
