– BGH-Urteile verpflichten zur Nachzahlung: Doch viele Kreditinstitute mauern – Nach richtungsweisenden Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Juli 2024 (Az. XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23) steht fest: Viele Prämiensparverträge deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken enthalten unzulässige Zinsanpassungsklauseln. Betroffene Sparerinnen und Sparer haben deshalb Anspruch auf nachträgliche Zinszahlungen – oft in Höhe von 1.000…
– Achtung Sparkassen-Sparer: Warum Sie den Vergleich besser NICHT annehmen, sondern aus dem Vergleich austreten sollten! – Am 15. Mai 2025 wurden zwei Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts gleichen Tags in dem Musterfeststellungsklageverfahren gegen die Stadtsparkasse München (102 MK 1/21) veröffentlicht. Betroffene Prämiensparer:innen, die sich der Musterfeststellungsklage des vzbv angeschlossen hatten, erhalten zwischen 0,85 und…
– Empfehlung der BaFin vom 02.10.2024 – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern dringend, ihre Prämiensparverträge auf mögliche Nachzahlungsansprüche zu überprüfen. Diese Empfehlung basiert auf zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Juli 2024. Der BGH hat erstmals einen Referenzzinssatz für die Nachberechnung von Zinsen bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln bestätigt. Betroffene Verträge und mögliche…
– Teilerfolg: Zinsen falsch berechnet – Die Verbraucherzentralen führen gegen mehrere Sparkassen Klagen zu Prämiensparverträgen, unter anderem gegen die Sparkasse Nürnberg. Nunmehr hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Urteil vom 28.02.2024 (101 MK 1/20) zugunsten der Sparer entschieden, dass die Sparkasse Nürnberg die Höhe der Zinsen neu zu berechnen hat. Die Richter am Bayerischen Obersten…
– Kündigung kann auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein – Der BGH hat mit Urteil vom 14.11.2023 (XI ZR 88/23) zu Prämiensparverträgen entschieden, dass das ordentliche Kündigungsrecht von Sparkassen auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein kann, wenn der Vertrag eine längere Vertragslaufzeit bestimmt und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt…
Nachdem bereits die 6. Zivilkammer des unter anderem für Berufungssachen zuständigen Landgerichts Nürnberg-Fürth hat unter dem 21.03.2023 einen Hinweis-Beschluss erteilt hatte, wonach die bei Abschluss eines Prämiensparvertrages getroffene Vereinbarung über das Verfahren der Zinsanpassung unwirksam ist (wir berichteten), ist nunmehr auch die 10. Zivilkammer des Landgerichtes Nürnberg-Fürth der Auffassung von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte in einem…
– Niedrig-Zinsphase kein Kündigungsgrund bei Prämiensparvertrag – Dass für die Wartburg-Sparkasse in I. Instanz zuständige Landgericht Meiningen folgt der Auffassung der SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte, dass die Kündigung eines Prämien-Sparvertrages nicht wirksam erklärt wurde. Nach vorläufiger Ansicht der 2. Zivilkammer in der mündlichen Verhandlung vom 07.06.2023 sei die Kündigung nicht gerechtfertigt, da in dem Vertrag…
Die 6. Zivilkammer des unter anderem für Berufungssachen zuständigen Landgerichts Nürnberg-Fürth hat unter dem 21.03.2023 einen Hinweis-Beschluss erteilt, wonach die bei Abschluss eines Prämiensparvertrages getroffene Vereinbarung über das Verfahren der Zinsanpassung unwirksam ist. Eine Vielzahl von Sparkassen hat ab dem Jahr 2005 solche Zinsanpassungsverfahren als Anlagen zu Prämiensparverträgen ausgegeben und zum Vertragsinhalt erhoben, weil der…
– Berufungsgericht hält Kündigungen von Prämiensparverträgen für unwirksam – Das Landgericht Mühlhausen hat unter dem 08.03.2023 (Az. 1 S 37/21 und 1 S 65/21, n.n.rks. – Revision wurde zugelassen) zugunsten von Sparern entschieden, die sich gegen eine Kündigung der Sparkasse Eichsfeld aus vermeintlich sachgerechtem Grund gewehrt hatten. Damit liegt nunmehr ein zweites Urteil eines Berufungsgerichts…
– Ansprüche gegen Sparkassen und Banken sind zum 31.12.2022 zu hemmen – Zum Ende des Jahres 2022 drohen Zinsnachzahlungsansprüche von Kunden der Sparkassen und anderen Finanzdienstleistungsinstituten zu verjähren, weshalb es erforderlich ist, diese Ansprüche rechtzeitig zu hemmen. Denn häufig stehen den Sparern gegen die Kreditinstitute Ansprüche von mehreren Tausend Euro zu, die sie verlieren könnten,…
