– Was Sparer wissen müssen – Als Rechtsanwaltskanzlei, die Sparer bundesweit vertritt, möchten wir Sie über die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Durchsetzbarkeit von Zinsansprüchen bei Prämiensparverträgen und Vermögensplanverträgen informieren – häufig haben sich Sparkassen und Genossenschaftsbanken, bspw. die Sparkasse KölnBonn oder die Sparda‑Bank Hessen eG, aber auch eine Vielzahl von anderen Instituten, auf den Eintritt…
– ACHTUNG: Sparer können Zinsen nachfordern – Die Sparkasse Freyung-Grafenau hat am 29.10.2025 gegenüber dem Amtsgericht Freyung ein Anerkenntnis abgegeben. Die Kanzlei Schieder und Partner Rechtsanwälte hatte für ihre Mandanten gerichtlich Zinsgutschriftsansprüche geltend gemacht, nachdem die Sparkasse Freyung-Grafenau außergerichtlich noch meinte, deren Zinsanpassungsklausel sei hinreichend ausgestaltet – es wurde sogar behauptet, die Vereinbarung und Berechnung…
Mit Urteil vom 23. September 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 28. Februar 2024 (Az. 101 MK 1/20) entschieden. Das Verfahren wurde gegen die Sparkasse Nürnberg geführt. Das BGH-Urteil korrigiert die bisherige Auslegung und stärkt die Rechte von Sparer:innen, die einen Prämiensparvertrag abgeschlossen haben,…
– Frankfurter Gerichte auf Linie der klagenden Sparer – Sowohl das Amtsgericht Frankfurt am Main als auch das Landgericht Frankfurt am Main bestätigen die Rechtsauffassung der Kanzlei SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte: Sparer haben auch heute noch Anspruch auf Zinsnachzahlungen aus alten Prämiensparverträgen mit der Sparda-Bank. Eine Verjährung dieser Ansprüche liegt nicht vor. Dies ist besonders…
– BGH-Urteile verpflichten zur Nachzahlung: Doch viele Kreditinstitute mauern – Nach richtungsweisenden Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Juli 2024 (Az. XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23) steht fest: Viele Prämiensparverträge deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken enthalten unzulässige Zinsanpassungsklauseln. Betroffene Sparerinnen und Sparer haben deshalb Anspruch auf nachträgliche Zinszahlungen – oft in Höhe von 1.000…
– Achtung Sparkassen-Sparer: Warum Sie den Vergleich besser NICHT annehmen, sondern aus dem Vergleich austreten sollten! – Am 15. Mai 2025 wurden zwei Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts gleichen Tags in dem Musterfeststellungsklageverfahren gegen die Stadtsparkasse München (102 MK 1/21) veröffentlicht. Betroffene Prämiensparer:innen, die sich der Musterfeststellungsklage des vzbv angeschlossen hatten, erhalten zwischen 0,85 und…
– Empfehlung der BaFin vom 02.10.2024 – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) empfiehlt Verbrauchern dringend, ihre Prämiensparverträge auf mögliche Nachzahlungsansprüche zu überprüfen. Diese Empfehlung basiert auf zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Juli 2024. Der BGH hat erstmals einen Referenzzinssatz für die Nachberechnung von Zinsen bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln bestätigt. Betroffene Verträge und mögliche…
– Teilerfolg: Zinsen falsch berechnet – Die Verbraucherzentralen führen gegen mehrere Sparkassen Klagen zu Prämiensparverträgen, unter anderem gegen die Sparkasse Nürnberg. Nunmehr hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Urteil vom 28.02.2024 (101 MK 1/20) zugunsten der Sparer entschieden, dass die Sparkasse Nürnberg die Höhe der Zinsen neu zu berechnen hat. Die Richter am Bayerischen Obersten…
– Kündigung kann auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein – Der BGH hat mit Urteil vom 14.11.2023 (XI ZR 88/23) zu Prämiensparverträgen entschieden, dass das ordentliche Kündigungsrecht von Sparkassen auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein kann, wenn der Vertrag eine längere Vertragslaufzeit bestimmt und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt…
Nachdem bereits die 6. Zivilkammer des unter anderem für Berufungssachen zuständigen Landgerichts Nürnberg-Fürth hat unter dem 21.03.2023 einen Hinweis-Beschluss erteilt hatte, wonach die bei Abschluss eines Prämiensparvertrages getroffene Vereinbarung über das Verfahren der Zinsanpassung unwirksam ist (wir berichteten), ist nunmehr auch die 10. Zivilkammer des Landgerichtes Nürnberg-Fürth der Auffassung von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte in einem…
