Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, AZ.: RS C – 377/17 entschieden, dass die in der Honorarordnung für Architekt und Ingenieure (HOAI) geregelten verbindlichen Höchst – und Mindestsätze einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellen. Mit dieser Entscheidung folgte der EuGH die Empfehlung des Generalanwalts. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die…
Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 17.07.2018 – 10 U 143/17 – entschieden Nach dem Sachverhalt begehrte ein Architekt von einem Besteller, der Verbraucher ist, Honorar in Höhe von über € 56.000,00 für in Oktober 2014 erbrachte Planungsleistungen. Darauf, ob ein Vertrag tatsächlich zu Stande kam oder es sich lediglich um Akquiseleistungen des Architekten handelte,…
Wenn HOAI-Mindestsatzunterschreitung: Architektenhonorarprozesse sind auszusetzen! Das hat das LG Dresden mit Beschluss vom 05.05.2019 – 6 O 1751/15 – entschieden und die Architektenhonorarklage aufgrund des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens Rs. C-377/17 ausgesetzt (anhängig: EuGH, Rs. C-137/18). In unserem Beitrag Fällt die HOAI? hatten wir uns schon ausführlich mit dem…
Erst klagen – dann sanieren! In der Sache geht es um die überaus praxisrelevante Frage, ob ein Grundstückseigentümer verpflichtet ist, die Wärmedämmung einer Grenzwand zu dulden, welche zwar den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) entspricht, jedoch dabei die Grundstücksgrenze überschreitet. Für Neubauten hatte der BGH (Urteil vom 2. Juni 2017 – V ZR 196/16 -) bereits…
Der BGH (Urt. v. 06.12.2018 – VII ZR 71/15) hat erneut entschieden, dass ein Auftraggeber eines Bauvertrages, der einen vom Unternehmer zu vertretenden Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen könne. Im konkreten Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft den das Gebäude erstellenden Bauträger auf Schadensersatz verklagt und die Klage damit begründet,…
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 5.06.2018 – I-21 U 108/17) hat fast lehrbuchartig herausgearbeitet, wann von einem konkludent abgeschlossen Architektenvertrag und wann nur von Akquisitionsleistungen auszugehen ist. Die Abgrenzung zwischen Akquisition und Vertragsschluss ist nämlich in Ermangelung eines schriftlichen Vertrags nicht oder nur schwer objektiv festzumachen, wie das OLG Düsseldorf betont. Abgehoben wird bei der…
Am 17 Juli trat die HOAI 2013 in Kraft. Die neue Regelung enthält wesentliche Änderungen zu den vorherigen Fassungen, insbesondere wurden die Honorare im Durchschnitt um 17 % erhöht, zahlreiche neue und geänderte Begriffsdefinitionen in § 2 HOAI (2013) festgeschrieben. Weiter wurde die Fälligkeit des Honorars analog zum BGB von einer Abnahme abhängig gemacht, §…
Mit dem neuen § 650 l BGB wurde ab dem 01.01.2018 für Verbraucherbauverträge ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher eingeführt. Damit wird eine Schutzlücke geschlossen. Die Kritik war nämlich vorher die, dass selbst finanziell eher geringbelastete Geschäfte (wie z. B. die Verpflichtung zum Bezug von Zeitschriften) widerrufbar sind, jedoch hochbelastete Geschäfte, wie der Vertrag über den…
Seit 1. Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht für alle ab diesem Tag geschlossenen Bauverträge. Dieser Vertragstyp war bislang nicht gesondert im BGB geregelt. Neu aufgenommen wurde auch der sogenannte Verbraucherbauvertrag. Die einzelnen, teils neu formulierten, teils geänderten oder lediglich mit neuer Ziffer der Paragraphen versehenen Änderungen sind in Kürze folgende: 1. § 632 a…
Das OLG Naumburg hat geurteilt, dass der Bauherr nach bereits erfolgter Abnahme zum Beweis der von ihm behaupteten Mangelhaftigkeit einer Bauleistung seiner Baufirma verpflichtet ist. Hieran ändert sich auch nichts, wenn der Bauherr die mangelhafte Bauleistung bereits von einem anderen Unternehmer hat instand setzen lassen. Denn für den Fall, dass die Baufirma qualifiziert bestreitet, dass…
