Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte

Der Abgasskandal hat nunmehr auch BMW erreicht. Wegen Verdachts des Betrugs durch Einbau einer unzulässigen Software zum Abschalten der Diesel-Abgasreinigung bei mehreren Fahrzeug-Modellen wurde jetzt auch die BMW-Zentrale durchsucht. Die Ermittlungen sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft erst am Anfang stehen. BMW verteidigt sich damit, dass es sich nicht um eine gezielte Manipulation der Abgasreinigung handelte,…

Die Frage, ob womöglich zahlreiche Kredit­verträge unabhängig von Fehlern in der Widerrufs­belehrung auf Dauer widerruf­bar sind, ist noch immer nicht entschieden. Die Frist für den Widerruf beginnt nämlich nur, wenn Verbraucher die Vertrags­urkunde, ihre Vertrags­erklärung oder eine Abschrift von einem der beiden Dokumente erhalten haben. Die Regel war häufig die, dass dem Verbraucher weder eine Vertrags­urkunde noch…

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 27.02.2018) hält Dieselfahrverbote und deren Verhängung in deutschen Städten für zulässig. Es muss daher damit gerechnet werden, dass viele Städte Dieselfahrverbote verhängen. Das ist ein finanzielles Desaster für PKW-Besitzer und läuft nahezu auf eine „Enteignung“ hinaus. Denn: Vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge lassen sich entweder nur schwer oder gar nicht mehr verkaufen –…

Völlig zu Recht hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf mit Urteil vom 15.12.2017 Az. 10 O 143/17 angenommen, dass die sich in einem Kreditvertrag unter Punkt Nr. 26 befindliche Pas­sa­ge: „Abbe­din­gung von § 193 BGB: Die Par­tei­en bedingt die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimm­ten Tag oder inner­halb einer Frist eine Wil­lens­er­klä­rung abzu­ge­ben…

Mit dem neuen § 650 l BGB wurde ab dem 01.01.2018 für Verbraucherbauverträge ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher eingeführt. Damit wird eine Schutzlücke geschlossen. Die Kritik war nämlich vorher die, dass selbst finanziell eher geringbelastete Geschäfte (wie z. B. die Verpflichtung zum Bezug von Zeitschriften) widerrufbar sind, jedoch hochbelastete Geschäfte, wie der Vertrag über den…

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