Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte

Häufig Apotheker- und Ärztebank e.G. betroffen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.06.2018 (XI ZR 790/16) entschieden, dass eine Klausel über eine Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam ist. Zinscap-Darlehen sind Darlehen mit einem variablen Zinssatz, bei denen eine Zinsunter- und eine Zinsobergrenze festgelegt werden Aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden seien sie so…

Widerruf eines Autokredites über Kauf eines Dieselfahrzeug erfolgreich Landgericht Berlin entscheidet zu Gunsten des Verbrauchers Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29. März 2019 (Az.: 4 O 224/14) entschieden, dass eine Autofinanzierung bei der VW Bank GmbH auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden kann. Die Widerrufsfrist habe mangels vollständiger Erteilung der Pflichtangaben nicht…

Häufig Bausparkassen betroffen Häufig wollen Darlehensnehmer ein Immobiliardarlehen vorzeitig zurückzahlen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich (Umzug, Scheidung, Verlusts des Arbeitsplatzes etc.). Banken oder Sparkassen lassen die Kreditnehmer auch vorzeitig aus den Verträgen, verlangen aber für den ihnen dadurch zukünftig entstehenden Zinsausfall eine Vorfälligkeitsentschädigung von mehrere tausend Euro. Dies kann man vermeiden, wenn eine fehlerhafte Widerrufsinformation/Widerrufsbelehrung…

Erst klagen – dann sanieren! In der Sache geht es um die überaus praxisrelevante Frage, ob ein Grundstückseigentümer verpflichtet ist, die Wärmedämmung einer Grenzwand zu dulden, welche zwar den Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) entspricht, jedoch dabei die Grundstücksgrenze überschreitet. Für Neubauten hatte der BGH (Urteil vom 2. Juni 2017 – V ZR 196/16 -) bereits…

Der BGH (Urt. v. 06.12.2018 – VII ZR 71/15) hat erneut entschieden, dass ein Auftrag­geber eines Bauvertrages, der einen vom Unternehmer zu vertretenden Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen könne. Im konkreten Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft den das Gebäude erstellenden Bauträger auf Schadensersatz verklagt und die Klage damit begründet,…

OLG Köln: Revision zugelassen! Das OLG Köln (Urteil vom 31.01.2019 – 12 U 191/16) hat in einer von ihm für Verbraucher gegen die DSL-Bank (Deutsche Postbank AG) erhobenen Klage auf Widerruf zweier Darlehensverträge wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Der 12. Zivilsenat hat zwar die Berufung der Darlehensnehmer zurückgewiesen, hält es aber für…

Unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines“ Thermofensters“ bei Audi A4 Ein bahnbrechendes Urteil hat jetzt das Landgericht Stuttgart am 8.1.2019 verkündet (Az.: 7 O 265/18): Es verurteilte die Audi AG einen Audi A4 Avant, den der Kläger im Oktober 2015 gekauft hatte, zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug -um- Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und stellte weiter…

Landgericht Dortmund sieht arglistiges Inverkehrbringen eines Porsche Macan Das Landgericht Dortmund hat am 15.01.2019 (Az.: 12 O 262/17) festgestellt, dass die Porsche AG verpflichtet ist, dem klagenden Käufer eines Dieselfahrzeuges des Typs Porsche Macan deswegen Schadenersatz zahlen, da  es mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist. Nach Auffassung des Landgerichtes bestand die schädigende Handlung darin, arglistig…

Autokredit widerrufen Nach dem Landgericht Limburg (Urteil vom 13.07.2018 – 2 O 317/17-), dem Landgericht Paderborn (Urteil vom 16.07.2018 – 3 O 408/17-) hat nunmehr auch das Landgericht Hamburg (Urteil vom 12.11.2018 – 318 O 141/18 – ) festgestellt, dass den Verbrauchern, die den Kauf eines PKW über einen Darlehensvertrag finanzierten, das Recht zustand diese…

LG Saarbrücken verweist an den EuGH Das Landgericht Saarbrücken nimmt im Widerrufsrecht der Verbraucher bei Abschluss von Immobiliarkreditverträgen eine Vorreiterrolle ein. Nachdem SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte schon einmal über ein von ihnen geführten Verfahren gegen die Sparkasse Saarbrücken berichteten, dass dieses eine Verweisung zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) beabsichtige (),  macht das LG Saarbrücken nunmehr diese…

Individuell klagen – Musterfeststellungsklage problemhaft! Kunden müssen bei Abschluss eines Kreditvertrags, auch wenn er zur Finanzierung des Kaufs ei­nes Au­tos dient, klar und verständlich über ihre Rechte belehrt werden. Das gilt insbesondere für die Widerrufsbelehrungen. Dazu gibt es schon eine Reihe günstiger Urteile für Ver­brau­cher, die in ihren Wi­der­rufsbelehrungen Fehler ausgemacht haben. Wenn Verbraucher keine…

In den Rechtsschutzversicherungsbedingungen der DEVK (ARB 2014) findet sich unter Ziffer 2.9 unter der Überschrift „Voraussetzungen für den Anspruch auf Versicherungsschutz“ betreffend den Vertragsrechtsschutz folgende Klausel: Der Versicherungsfall ist: [ … ] in allen übrigen Fällen der Zeitpunkt, zu dem Sie oder ein anderer (d. h. der Gegner oder ein Dritter) gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen…

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