Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte

In einer Vielzahl von Widerrufsinformationen zu Immobilarkreditverträgen war in den seit 30.07.2010 bis 12.06.2014 vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mustern die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB […] erhalten hat“ vorhanden. Diese Formulierung hält der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22.11.2016 –…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 5.06.2018 – I-21 U 108/17) hat fast lehrbuchartig herausgearbeitet, wann von einem konkludent abgeschlossen Architektenvertrag und wann nur von Akquisitionsleistungen auszugehen ist. Die Abgrenzung zwischen Akquisition und Vertragsschluss ist nämlich in Ermangelung eines schriftlichen Vertrags nicht oder nur schwer objektiv festzumachen, wie das OLG Düsseldorf betont. Abgehoben wird bei der…

Viele Widerrufsbelehrungen der Raiffeisenbanken sahen folgende Formulierung vor: „Sofern Sie nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, beträgt die Frist einen Monat.“ Der 11. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 16.10.2018 – XI ZR 370/17 – entschieden, dass solche Belehrungen nicht hinreichend deutlich über die Länge der Widerrufsfrist unterrichten. Denn…

Viele Käufer der vom Abgasskandal betroffen Diesel-KFZ fragen sich, ob sie sich einer der ab November 2018 möglichen Musterfeststellungsklage – auch Sammelklage genannt – anschließen sollen. Bei einer Sammelklage geht es – vereinfacht gesagt – darum festzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Grunde nach ein Anspruch besteht. Um die individuelle Forderung, also um die…

SENSATION: LG Ravensburg hält Widerruf eines Kredits für wirksam, allein weil Aufrechnungsverbotsklausel unwirksam! Das Landgericht Ravensburg (Urteil vom 21.09.2018 – 2 O 21/18-) hat nun erstmals die bereits von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte im Mai 2018 (vgl. Beitrag vom 31.05.2018) vertretene Auffassung bestätigt, dass der Widerruf eines Kreditvertrages allein deshalb möglich ist, weil die in…

Gilt auch für andere Banken, die den Kauf von Diesel-Fahrzeugen kreditieren! Das LG Stuttgart hat jetzt in einem Urteil vom 21.08.2018 (25 O 73/18) festgestellt, dass eine Autofinanzierung, die der Käufer eines PKW zur teilweisen Finanzierung bei der Mercedes Benz Bank aufgenommen hatte, widerrufbar ist. Dem Käufer wurde die Rückzahlung der Raten und die Rückgabe…

Der BGH hat mit Urteil vom 17.04.2018 (XI ZR 238/16) entschieden, dass die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ auch dann unwirksam ist, wenn es sich um einen Avalkredit handelt. Bei einem Avalkredit handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag, wobei Kreditinstitute als Avalkreditgeber im Auftrag ihrer Kunden…

Nahezu immer vereinbarten Banken und Sparkassen mit Verbrauchern bei Abschluss von Darlehensverträgen Aufrechnungsklauseln, etwa mit folgendem Wortlaut: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ Der 11. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden, dass solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden am 18. April 2018 nunmehr auch bei Porsche mehrere Gebäude wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit dem Abgasskandal durchsucht. Es handelt sich nach Volkswagen, Audi, BMW und Daimler bereits um das fünfte Unternehmen, bei dem die strafrechtlichen Ermittlungen bezüglich des Dieselskandals soweit fortgeschritten sind, dass die Ermittlungsbehörden auch hier…

Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 18O112/17 – festgestellt und dem Beklagten VW – Vertragshändler empfohlen, dessen Berufung zurückzunehmen. Denn das OLG Köln ist der Auffassung, dass ein Fahrzeug, das vom Dieselskandal betroffen ist, selbst bei einem durchgeführten Software Update nicht mangelfrei wird.  Die für den Käufer bedeutsame Zulassung…

Am 17 Juli trat die HOAI 2013 in Kraft. Die neue Regelung enthält wesentliche Änderungen zu den vorherigen Fassungen, insbesondere wurden die Honorare im Durchschnitt um 17 % erhöht, zahlreiche neue und geänderte Begriffsdefinitionen in § 2 HOAI (2013) festge­schrie­ben. Weiter wurde die Fälligkeit des Honorars analog zum BGB von einer Abnahme abhängig gemacht, §…

Drei Tochtergesellschaften der P&R AG, die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und die P&R Container Leasing GmbH, haben bereits am 15. März Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der ersten beiden Gesellschaften wurde Rechtsanwalt Michael Jaffé, für die dritte Rechtsanwalt Philip Heinke bestellt. Die P&R-Gruppe ist seit den 1970er Jahren am…

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