– Bayerisches Oberstes Landesgericht bestimmt Verhandlungstermin – In dem Musterfeststellungsklageverfahren, das von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Sparkasse Nürnberg vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (101 MK 1/20) angestrengt wurde, wurde nunmehr Termin für den 13.05.2022, 09:30 Uhr, anberaumt. Worum geht es? Anfang der 1990iger Jahre haben Sparkassen – auch die Sparkasse Nürnberg – Sparverträge…
– Anfang Mai 2022 Termin vor dem Oberlandesgericht Dresden – Bekanntermaßen hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20) entschieden, dass bei den bis 2005 aufgelegten sog. Prämiensparverträgen die Zinsanpassungsklauseln unwirksam sind und die Lücke im Vertrag, welche durch die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel entstanden ist, durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist. Als…
– Prämiensparverträge über 99 Jahre abgeschlossen – Mit rechtskräftigem Urteil vom 02.12.2021 hat das Berufungsgericht des Landgerichts Nürnberg-Fürth eine seitens der Sparkasse Nürnberg eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die Sparkasse Nürnberg meinte, der von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte erhobenen Klage des Sparers auf Feststellung der Unwirksamkeit erklärter Kündigungen von Prämiensparverträgen scheitere an dessen Berechtigung gegen diese eine…
Mit Urteil des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2020 (C 4 O 155/20, rkr.) wurde die beklagte Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von € 8.233,32 verurteilt, da die Vertragsangaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend waren. Die vertraglichen Angaben waren weder klar noch verständlich im Sinne des Gesetzes. Der Sachverhalt Im Jahr 2017 schloss der Kläger mit…
– OLG Nürnberg weist Berufung der Sparkasse zurück – Mit Urteil vom 16.11.2021 (- 14 U 185/21 -) hat das OLG Nürnberg eine seitens der Sparkasse erhobene Berufung zurückgewiesen, da nach der Überzeugung des Senats auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme davon auszugehen war, dass in Bezug auf…
– Landgericht Regensburg hält Referenzzinssatz WX4260 für anwendbar – Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 15.10.2021 (83 O 2990/20 Fin, n.n.rkr.) die beklagte Sparkasse im Landkreis Cham zur vollständigen Nachzahlung von Zinsen verurteilt, da diese im Rahmen eines mit der Klägerin geschlossenen Prämiensparvertrags im Zuge der Anspardauer zu wenig Zinsen gutgeschrieben hatte. Die Entscheidung…
– BGH entscheidet überwiegend zu Gunsten der Verbraucher bei Präminensparverträgen – Sparen können sich Hoffnung auf mehrere Tausend Euro machen, denn der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (XI ZR 234/20) hat am 06.10.2021 über die Revisionen im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen und der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden und zum einen festgehalten, dass die angegriffene Zinsanpassungsklausel…
– Monatliche Teilzahlungen nicht korrekt angegeben – Der Widerruf von Immobiliardarlehen (das sind durch eine Grundschuld zur Finanzierung einer Immobilie besicherte Darlehen) ist nach wie vor virulent. So hat das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 22.04.2021 (4 U 27 aus 20 – ) festgehalten, dass dem klagenden Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, weil die beklagte Darlehensgeberin…
– Herausgabeanspruch gegenüber Finanzberater – Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 06.04.2020 – 3 O 909/19 -, (n.n.rkr., Az.: OLG München 3 U 2906/20) entschieden, dass ein Finanzberater dem Anleger Kopien aller Unterlagen aushändigen muss, die personenbezogene Daten enthalten und sich in seinem Besitz befinden. Dazu gehört nach Auffassung des Landgerichts insbesondere Telefonnotizen,…
– Kündigung aus wichtigem Grund und wegen Zahlungsverzug – Häufig werden Darlehensverträge wegen wesentlicher Verschlechterung bzw. Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers (§ 490 Abs. 1 BGB) gekündigt. Dies ist nicht gerechtfertigt, wenn die wirtschaftlichen Probleme des Darlehensnehmers nur vorübergehender Natur sind oder eine weiterhin werthaltige Sicherheit vorhanden ist, so OLG Düsseldorf mit Urteil vom 21.04.2020…
