– BGH weist Beschwerde der Sparkasse Zwickau zurück – Der Bundesgerichtshof (XI ZR 100/20) hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 19.01.2021 eine Beschwerde der Sparkasse Zwickau gegen ein Urteil des Landgerichts Zwickau ( 6 S 54/19) zurückgewiesen – der Prämiensparvertrag des Sparers läuft nun mindestens bis ins Jahr 2097. Damit steht nun rechtskräftig fest,…

– BaFin beabsichtigt Allgemeinverfügung gegen Kreditinstitute zu erlassen – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will  – wie am 29.01.2021 veröffentlicht – gegenüber allen Finanzdienstleistungsinstituten (Sparkassen, Banken), die Sparverträge mit Verbrauchern abgeschlossen haben und deren Verträge eine unwirksame Zinsklausel beinhalten, eine Allgemeinverfügung zu erlassen und gibt den Kreditinstituten bis zum Ablauf des 28.02.2021 Gelegenheit, hierzu Stellung…

– Im Zenit: Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung – Tatsächliche Ausgangslage Der klagende Verbraucher nimmt die beklagte Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines im Jahr 2015 geschlossenen Leasingvertrags über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (sogenannter Kilometerleasingvertrag) in Anspruch. Dabei stützt sich der Kläger auf ein gesetzliches Widerrufsrecht, hilfsweise ein vertragliches Widerrufsrecht. Beim Kilometerleasing wird vorab im Vertrag eine feste Laufleistung…

– Amtsgericht Ansbach bestätigt SCHIEDER und PARTNER Rechtsanwälte – Das Amtsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 07.01.2021 (Az.: 3 C 551/20, n.n.rkr.) die Sparkasse Ansbach vollständig zur Gutschrift eines vom Sparer nachverlangten Zinsbetrages verurteilt. Der klagende Sparer hatte mit der Sparkasse Ansbach im Jahr 1998 einen Prämiensparvertrag abgeschlossen und diese aufgefordert, von ihm – über…

– Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz – Erteilt ein mit der Ausführungsplanung und Mitwirkung bei der Vergabe beauftragter Architekt (Leistungsphasen 5 bis 7 HOAI) dem Bauherrn in einer unklaren Vertragssituation den Rat, ein konkretes Gestaltungsrecht (hier: Kündigung) auszuüben, handelt es sich dabei um eine Rechtsdienstleitung im Sinne des § 2 RDG, die nur in dem gesetzlich…

– Sorgfältige Überprüfung der Zinsklauseln eingefordert – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich jetzt am 2. Dezember 2020 direkt mit einer Presseinformation an die Verbraucher gewandt, ihre Prämiensparverträge sorgfältig auf deren Zinsanpassungsklauseln hin zu untersuchen. Den genauen Wortlaut finden Sie hier: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Pressemitteilung/ 2020/pm_201202_Praemiensparvertraege.html Grund dieser äußerst ungewöhnlichen Medienmaßnahme ist wohl, dass ein Ende November…

– Landgericht Dresden urteilt zu Gunsten eines Sparers – Das Landgericht Dresden hat  am 24.09.2020  (9 O 2203 / 19, n.n.rkr.) ein bahnbrechendes Urteil  verfasst und die beklagte Sparkasse verurteilt, nahezu € 11.000 an Zinsen an den klagenden Sparer nachzuzahlen. Der Kläger hatte mit der Sparkasse 1994 einen S-Prämiensparen flexibel-Sparvertrag geschlossen, den die Sparkasse kündigte….

– Amtsgericht Nürnberg erklärt Kündigungen für unwirksam – SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte  haben in 1. Instanz für einen Sparer, dem  zu Unrecht mehrere Prämiensparverträge gekündigt wurden, ein siegreiches Urteil erzielt.  Das Amtsgericht Nürnberg entschied am 01.10.2020, dass die seitens der Sparkasse Nürnberg erklärten Kündigungen unwirksam sind und die Prämiensparverträge fortgesetzt werden müssen.   Die Prämiensparverträge enthielten…

– OLG Frankfurt am Main verurteilt Commerzbank AG – Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 1.7.2020 (17 U8 110 / 19, Revision nicht zugelassen, aber Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt) entschieden, dass die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens klar und verständlich sein müssen. Dies war der…

– Schadensersatz prüfen und rechtzeitig geltend machen – Was wie eine Erfolgs-Story aussah, entpuppt sich zunehmend als Desaster: Innerhalb weniger Börsen-Handelstage fiel der Aktienkurs der Wirecard AG von knapp € 100 auf zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels ca.  € 4,00. Viele Privatanleger stehen nun vor einem Scherbenhaufen ihres Investments, der durch einen vermeintlichen Betrugsskandal…

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