– Erster Etappensieg im Musterfeststellungsklageverfahren bei Sparverträgen – Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 22.04.2020 (5 MK 1/19) die Verbraucherrechte bei Zinszahlungen gestärkt. Es entschied weitgehend zugunsten der Verbraucher, nämlich dass die Klauseln über die Zinsanpassung in den Verträgen unwirksam und die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte gegen…

– Musterfeststellungsklage vor OLG Dresden 5 MK 1/19 entschieden – Am 22. April 2020 fand vor dem OLG Dresden die Musterfeststellungsklage, der sich mehr als 10.000 Sparer angeschlossen hatten, gegen die Sparkasse Leipzig statt. Das OLG Dresden urteilt wesentlich im Sinne der Verbraucher: Sparer sollen Ihre Zinsen zurück erhalten. Für welche Vertragslaufzeit den Sparern Zinsnachzahlungen…

– Überwiegend Sparverträge betroffen – Am 17.02.2020 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Beitrag in Sachen Verbraucherschutz, insbesondere über die unwirksame Zinsklauseln in Prämiensparverträgen, wonach Banken/Sparkassen ihre Prämiensparkunden über die unwirksamen Zinsklauseln informieren und ihnen zudem angemessene Lösungen anbieten sollten.  In Niedrigzinsphasen greifen Finanzdienstleistungsinstitute häufig zu Kündigungen der in den 90`er oder Anfang 2000er Jahre…

-Sparverträge im Focus der Rechtsprechung- Die Sache ist für die vielen Sparkassen, die meinen auf den „Zug“, den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.05.2019 (XI ZR 345/18) für sie aufs Gleis gesetzt hatte, noch nicht ausgestanden.  Denn neben dem Landgericht Stendal (wir berichteten) hat jüngst auch das OLG Dresden  (wir berichteten)  in einem Urteil entschieden,…

OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019, Az: 8 U 1770/18 Neben dem Landgericht Stendal (wir berichteten) hat jetzt auch das OLG Dresden in einem brandaktuellen Urteil entschieden, dass ein Sparvertrag, der mit einer „Laufzeit von 1.188 Monaten abgeschlossen“ wurde nicht durch eine ordentliche Kündigung wirksam beendet wurde, sondern ungekündigt fortbesteht. Dem Sachverhalt nach ging es um…

Aktuelles Berufungsurteil gibt Sparer recht! Das Landgericht Stendal (Az. 22 S 104/18) hat am 14.11.2019 gegen die Kreissparkasse Stendal in zweiter Instanz festgestellt, dass ein Prämiensparvertrag der klagenden Sparer nicht durch Kündigung wirksam beendet wurde, sondern ungekündigt fortbesteht. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) hat das Landgericht nicht zugelassen. Dem Sachverhalt nach ging es nach dem…

Nun auch Fürth: Nachdem schon im Sommer 2019 von der Sparkasse Nürnberg 21.000 Kündigungen von Prämiensparverträgen erklärt wurden, hat nunmehr auch die Sparkasse Fürth unter Hinweis auf ein Niedrigzinsumfeld Tausende von lukrativen Sparverträgen für beendet erklärt. Beim Prämiensparen handelt es sich um eine besondere Form des Sparbuchs. Dabei gibt es, wie beim Sparbuch, Zinsen, die…

VW soll auch Motoren der Baureihe EA 288 mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehen haben Das berichtet der Südwestrundfunk (SWR) und beruft sich dabei auf eigene Recherchen, ihm vorliegende interne VW-Dokumente und  den Abgasexperten Axel Friedrich. Waren zunächst (nur) Motoren der Baureihe EA 189, die mit einer manipulierten Software ausgestattet waren, betroffen, sollen nunmehr auch die nachfolgenden…

VW muss dem Käufer eines vom sogenannten Abgas-Skandal betroffenen Dieselfahrzeugs trotz Aufspielens eines Software-Updates zur Nachbesserung Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen. Das Software-Update würde den Zweck der Abgasreinigung wegen eines “Thermofensters“ so unzureichend erfüllen, dass VW den Käufer hierüber hätte informieren müssen, entschied das Landgericht Düsseldorf mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 31.07.2019 (Az.:7 O…

Wie bereits berichtet (vgl. unsere Beiträge vom 23. Juli 2019 und 30. Juli 2019) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 14.Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) entschieden, dass ein Kreditinstitut den Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen könne. Nunmehr wurden vom BGH die  Urteilsgründe veröffentlicht: Nach Auffassung des BGH stand der…

Page 2 of 6 1 2 3 4 6