– Berufungsgericht hält Kündigungen von Prämiensparverträgen für unwirksam – Das Landgericht Mühlhausen hat unter dem 08.03.2023 (Az. 1 S 37/21 und 1 S 65/21, n.n.rks. – Revision wurde zugelassen) zugunsten von Sparern entschieden, die sich gegen eine Kündigung der Sparkasse Eichsfeld aus vermeintlich sachgerechtem Grund gewehrt hatten. Damit liegt nunmehr ein zweites Urteil eines Berufungsgerichts…
– Zinsnachzahlungen in vierstelliger Höhe möglich – Das Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 08.02.2023 – 5 MK 1/20, n. n. rkr.) hat in einem Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Saalesparkasse als erstes Oberlandesgericht im Hinblick auf nachzuzahlende Zinsen von Sparverträgen sein Urteil verkündet. Demnach sind Sparkassen verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe…
– Landgericht Bonn gibt klagendem Darlehensnehmer recht – Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 17.11.2022 (17 O 89/22) einem Darlehensnehmer gegenüber der Volksbank Köln Bonn eG einen Rückzahlungsanspruch von über € 15.000,00 zugebilligt, da die Bank diesen Betrag ohne Rechtsgrund erlangt hatte. Der Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahr 2019 einen Verbraucherdarlehensvertrag für eine…
– Ansprüche gegen Sparkassen und Banken sind zum 31.12.2022 zu hemmen – Zum Ende des Jahres 2022 drohen Zinsnachzahlungsansprüche von Kunden der Sparkassen und anderen Finanzdienstleistungsinstituten zu verjähren, weshalb es erforderlich ist, diese Ansprüche rechtzeitig zu hemmen. Denn häufig stehen den Sparern gegen die Kreditinstitute Ansprüche von mehreren Tausend Euro zu, die sie verlieren könnten,…
– SMS-Tan Verfahren nicht sicher – Das Amtsgericht Langen (Hessen) hat jetzt mit Urteil vom 10.06.2022 (Aktenzeichen: 56 C 28/22) entschieden, dass ein Bankkunde von seinem Kreditinstitut die Gutschrift eines Betrags verlangen könne, der in Folge unautorisierter Verfügungen von seinem Konto eingezogen wurde. Ein Anscheinsbeweis dafür, dass das hier genutzte SMS-Tan-Verfahren praktisch unüberwindbar sei, könne…
– OLG Dresden hält mehr als die Hälfte der verlangten Zinsen für gerechtfertigt – Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 13.04.2022 (5 U 1973/20) in einer Individualklage eines Sparers die beklagte Sparkasse zur Zahlung von mehr als der Hälfte des verlangten Zinsbetrags verurteilt. Der Anspruch war von dem klagenden Sparer dadurch entstanden, dass sich…
– Amtsgericht Ingolstadt hält den Referenzzins WX4260 für beanstandungsfrei – Mit Endurteil vom 24.06.2022 hat das Amtsgericht Ingolstadt die Sparkasse Ingolstadt – Eichstätt zur Zinsnachzahlung in Höhe von ca. € 850,00 verurteilt (n.n.rkr.). Der von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte als Sparer mit der Sparkasse Ingolstadt – Eichstätt drei Prämiensparverträge im Jahr 2005…
– Landgericht Nürnberg-Fürth hält Zinsanpassungsverfahren der Sparkasse Nürnberg für unwirksam – Ab den 1990er und 2000er Jahren haben viele Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und private Banken langfristige Sparverträge verkauft. Eine Vielzahl dieser Verträge enthalten Klauseln, die rechtswidrig sind. Da in den letzten Jahren die Kapitalmarktzinssätze erheblich fielen, passten viele Kreditinstitute die Sparzinsen der Verträge regelmäßig…
– Prämiensparvertrag läuft jahrelang weiter – Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg vom 29.03.2022 (14 U 3559/20, n.n.rkr.) hat das Oberlandesgericht Nürnberg die von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte von jeher vertretene Auffassung bestätigt, wonach die Kündigung eines Prämiensparvertrags unwirksam ist, der Prämien von 50% nicht nur ab dem 15. Sparjahr, sondern auch bei dem 20. Spar-…
– OLG München bestätigt Herausgabeanspruch des Kapitalanlegers – Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhangmit dem Auskunftsanspruch nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewinnen auch im Bankenbereich zunehmend an Bedeutung. In seiner Entscheidung vom 04.10.2021 hat das OLG München (3 U 2906/20, n.n.rkr.) die beklagte Parteien verurteilt, dem klagenden Kapitalanleger Kopien der verarbeiteten personenbezogenen Daten betreffend die Datenkategorien, Telefonnotizen, Aktenvermerke,…
