– Sorgfältige Überprüfung der Zinsklauseln eingefordert – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich jetzt am 2. Dezember 2020 direkt mit einer Presseinformation an die Verbraucher gewandt, ihre Prämiensparverträge sorgfältig auf deren Zinsanpassungsklauseln hin zu untersuchen. Den genauen Wortlaut finden Sie hier: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Pressemitteilung/ 2020/pm_201202_Praemiensparvertraege.html Grund dieser äußerst ungewöhnlichen Medienmaßnahme ist wohl, dass ein Ende November…
– Landgericht Dresden urteilt zu Gunsten eines Sparers – Das Landgericht Dresden hat am 24.09.2020 (9 O 2203 / 19, n.n.rkr.) ein bahnbrechendes Urteil verfasst und die beklagte Sparkasse verurteilt, nahezu € 11.000 an Zinsen an den klagenden Sparer nachzuzahlen. Der Kläger hatte mit der Sparkasse 1994 einen S-Prämiensparen flexibel-Sparvertrag geschlossen, den die Sparkasse kündigte….
– Amtsgericht Nürnberg erklärt Kündigungen für unwirksam – SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte haben in 1. Instanz für einen Sparer, dem zu Unrecht mehrere Prämiensparverträge gekündigt wurden, ein siegreiches Urteil erzielt. Das Amtsgericht Nürnberg entschied am 01.10.2020, dass die seitens der Sparkasse Nürnberg erklärten Kündigungen unwirksam sind und die Prämiensparverträge fortgesetzt werden müssen. Die Prämiensparverträge enthielten…
– Erster Etappensieg im Musterfeststellungsklageverfahren bei Sparverträgen – Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 22.04.2020 (5 MK 1/19) die Verbraucherrechte bei Zinszahlungen gestärkt. Es entschied weitgehend zugunsten der Verbraucher, nämlich dass die Klauseln über die Zinsanpassung in den Verträgen unwirksam und die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte gegen…
– Musterfeststellungsklage vor OLG Dresden 5 MK 1/19 entschieden – Am 22. April 2020 fand vor dem OLG Dresden die Musterfeststellungsklage, der sich mehr als 10.000 Sparer angeschlossen hatten, gegen die Sparkasse Leipzig statt. Das OLG Dresden urteilt wesentlich im Sinne der Verbraucher: Sparer sollen Ihre Zinsen zurück erhalten. Für welche Vertragslaufzeit den Sparern Zinsnachzahlungen…
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 26.03.2020, Rechtssache C-66/19) hat geurteilt, dass die deutschen Regelungen über die Verbraucherinformationen zu Kreditverträgen unzureichend sind. Damit können fast alle vom 14. Juni 2010 bis 20. März 2016 geschlossenen Verträge auch heute noch von Verbrauchern widerrufen werden. SO KOMMEN SIE AUS TEUREN KREDITVERTRÄGEN RAUS! Im Kern geht es hierbei um…
– Überwiegend Sparverträge betroffen – Am 17.02.2020 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Beitrag in Sachen Verbraucherschutz, insbesondere über die unwirksame Zinsklauseln in Prämiensparverträgen, wonach Banken/Sparkassen ihre Prämiensparkunden über die unwirksamen Zinsklauseln informieren und ihnen zudem angemessene Lösungen anbieten sollten. In Niedrigzinsphasen greifen Finanzdienstleistungsinstitute häufig zu Kündigungen der in den 90`er oder Anfang 2000er Jahre…
-Sparverträge im Focus der Rechtsprechung- Die Sache ist für die vielen Sparkassen, die meinen auf den „Zug“, den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.05.2019 (XI ZR 345/18) für sie aufs Gleis gesetzt hatte, noch nicht ausgestanden. Denn neben dem Landgericht Stendal (wir berichteten) hat jüngst auch das OLG Dresden (wir berichteten) in einem Urteil entschieden,…
OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019, Az: 8 U 1770/18 Neben dem Landgericht Stendal (wir berichteten) hat jetzt auch das OLG Dresden in einem brandaktuellen Urteil entschieden, dass ein Sparvertrag, der mit einer „Laufzeit von 1.188 Monaten abgeschlossen“ wurde nicht durch eine ordentliche Kündigung wirksam beendet wurde, sondern ungekündigt fortbesteht. Dem Sachverhalt nach ging es um…
Aktuelles Berufungsurteil gibt Sparer recht! Das Landgericht Stendal (Az. 22 S 104/18) hat am 14.11.2019 gegen die Kreissparkasse Stendal in zweiter Instanz festgestellt, dass ein Prämiensparvertrag der klagenden Sparer nicht durch Kündigung wirksam beendet wurde, sondern ungekündigt fortbesteht. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) hat das Landgericht nicht zugelassen. Dem Sachverhalt nach ging es nach dem…
