Unabhängig von der Frage, ob eine Widerrufsinformation inhaltlich fehlerhaft ist oder nicht hält das LG Frankfurt a.M. in einem Mitte Juni 2017 abgesetzten Urteil die Widerrufsfrist von 14 Tagen schon deshalb nicht für angelaufen, weil die dort beklagte Sparda Bank Hessen eG den klagenden Darlehensnehmern entgegen dem Wortlaut der Belehrung keine „Vertragsurkunde“ zur Verfügung stellte….
Nicht nur Darlehensverträge, die den Erwerb von Immobilien finanzieren, sind widerrufbar. Der sogenannte „Widerrufsjoker“ gilt auch für Autokredite. Verbraucher, die den Kauf ihres Fahrzeugs ganz oder überwiegend durch eine Herstellerbank oder aber durch andere Banken/Sparkassen finanzieren ließen, sollten daher die Kredite daraufhin überprüfen lassen, ob sie fehlerhafte Widerrufsbelehrungen/ Widerrufsinformationen vorhalten. Des es ergeben sich erhebliche…
Der BGH (Urteil vom 24.01.2017 – XI ZR 183/15) hielt Widerrufsbelehrungen zweier im Fernabsatz geschlossener Darlehensverträge allein deshalb für unwirksam, da die Bank von den zwei Voraussetzungen, von denen nach § 312d Abs. 6 BGB a.F. die Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz abhing, nur eine bezeichnet hat. Nach des Fernabsatzbestimmungen hatte der Verbraucher Wertersatz für…
Der BGH (Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15) hält zwar die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“, für klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehrend. Die von der Darlehensgeberin zur Erläuterung des Verweises…
28.09.2016 Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 12.07.2016 – XI ZR 564/15.) hat das Oberlandesgericht Nürnberg (Urt. .v. 11.11.2015 – 14 U 2439/14) bestätigt, dass den Zusatz einer Fußnote in einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag mit dem Text „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ deswegen rechtsfehlerhaft ist, weil die Belehrung damit undeutlich über die Länge der Widerrufsfrist informiert….
