Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte

Jede dritte Ehe wird heute geschieden. Auch die Verteilung vorhandenen Vermögens muss dann geregelt werden. Hierbei stellt der Zugewinnausgleich den vom Gesetz vorgesehenen Weg der Vermögensauseinandersetzung dar, der insbesondere gilt, wenn Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen haben. Das Recht des Zugewinnausgleichs regelt hierbei, dass die Ehegatten je zur Hälfte an dem Vermögenszuwachs aus der Ehezeit –…

Ehegattenunterhalt wird grundsätzlich nach einer Quote verteilt („Halbteilungsgrundsatz“). Diese Art der Berechnung des Unterhaltsbedarfs beruht auf der Überlegung, dass vorhandenes Einkommen in der Regel insgesamt für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen wird allerdings erfahrungsgemäß ein Teil der Einnahmen gerade nicht für den Lebensunterhalt verbraucht, sondern gespart. Dieser Teil der Einnahmen…

Der BGH (Urteil vom 24.01.2017 – XI ZR 183/15) hielt Widerrufsbelehrungen zweier im Fernabsatz geschlossener Darlehensverträge allein deshalb für unwirksam, da die Bank von den zwei Voraussetzungen, von denen nach § 312d Abs. 6 BGB a.F. die Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz abhing, nur eine bezeichnet hat. Nach des Fernabsatzbestimmungen hatte der Verbraucher Wertersatz für…

In nicht wenigen Fällen von Bauspardarlehensverträgen der BHW Bank aus 2011 heißt es in der Widerrufsinformation: „Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und der Rückzahlung (…) des Darlehens ist pro Tag ein Zinssatz von 0,00 Euro zu zahlen.“ Nach Zuteilungsreife eines Bausparvertrages wird dieser zu einem Bauspardarlehensvertrag. Auch hier gilt: Die Widerrufsinformation für den Verbraucher muss…

Nach einem neueren Urteil des BGH vom 4. Juli 2017 (Az. XI ZR 233/16) können Unternehmen Bearbeitungsgebühren für Kreditvergaben zurück fordern. Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren, die aufgrund von AGB-Vertragsklauseln gefordert werden, wurden in der aktuellen Entscheidung auch in Bezug auf Unternehmenskredite für unzulässig erklärt. Bei Firmendarlehen geht es – wie in den aktuell entschiedenen Fällen – häufig…

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