Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte

Am 30.06.2017 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-17 U 144/16), dass Darlehensnehmer, die mit einer Bank einen Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen hatten, in der eigentlichen Vertragsurkunde gesondert darauf hinzuweisen seien, dass sie zum Abschluss einer Gebäudeversicherung verpflichtet wären. Wenn die Darlehensgeberin in ihren Allgemeinen Darlehensbedingungen ihren Darlehensnehmern die Verpflichtung auferlegten, dass zur Sicherung des Darlehens mit einer Grundschuld…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2017, Az. C-186/16, entschieden, dass der Kreditnehmer bei Vergabe eines Fremdwährungsdarlehens über das bestehende Wechselkursrisiko umfassend aufgeklärt werden muss. Dabei muss das Kreditinstitut umfassende Informationen z. B. über die Möglichkeit der Auf- oder Abwertung der jeweiligen Währung geben. Sie sollten überprüfen lassen, ob Sie etwaig bei einem eingegangenen…

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 11.07.2017 (17 O 402/16) festgestellt, dass die Widerrufsinformation zu einem aus September 2010 mit der DSL-Bank (ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG) geschlossenen Darlehensvertrages unwirksam ist. Danach genügte die Widerrufsinformation bereits deswegen nicht den gesetzlichen Anforderungen, da die DSL-Bank darin weder darauf hinwies, dass als Folge des Widerrufs…

Nicht nur Darlehensverträge, die den Erwerb von Immobilien finanzieren, sind widerrufbar. Der sogenannte „Widerrufsjoker“ gilt auch für Autokredite. Verbraucher, die den Kauf ihres Fahrzeugs ganz oder überwiegend durch eine Herstellerbank oder aber durch andere Banken/Sparkassen finanzieren ließen, sollten daher die Kredite daraufhin überprüfen lassen, ob sie fehlerhafte Widerrufsbelehrungen/ Widerrufsinformationen vorhalten. Des es ergeben sich erhebliche…

Es ist inzwischen ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Mangel einer Mietwohnung bei einer Flächendifferenz von mehr als 10 % vorliegt. Voraussetzung ist allerdings, dass zwischen Mieter und Vermieter eine konkrete Wohnfläche verbindlich vereinbart wurde. Entscheid durch den BGH Inzwischen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies auch dann der Fall sein kann, wenn im schriftlichen…

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