21. März 2024
– Zum Widerruf eines Verbraucherbauvertrages – Einen durchaus wichtigen Beschluss hat das OLG München bereits…
Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte
Nicht nur Darlehensverträge, die den Erwerb von Immobilien finanzieren, sind widerrufbar. Der sogenannte „Widerrufsjoker“ gilt auch für Autokredite. Verbraucher, die den Kauf ihres Fahrzeugs ganz oder überwiegend durch eine Herstellerbank oder aber durch andere Banken/Sparkassen finanzieren ließen, sollten daher die Kredite daraufhin überprüfen lassen, ob sie fehlerhafte Widerrufsbelehrungen/ Widerrufsinformationen vorhalten. Des es ergeben sich erhebliche…
Es ist inzwischen ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Mangel einer Mietwohnung bei einer Flächendifferenz von mehr als 10 % vorliegt. Voraussetzung ist allerdings, dass zwischen Mieter und Vermieter eine konkrete Wohnfläche verbindlich vereinbart wurde. Entscheid durch den BGH Inzwischen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies auch dann der Fall sein kann, wenn im schriftlichen…
Jede dritte Ehe wird heute geschieden. Auch die Verteilung vorhandenen Vermögens muss dann geregelt werden. Hierbei stellt der Zugewinnausgleich den vom Gesetz vorgesehenen Weg der Vermögensauseinandersetzung dar, der insbesondere gilt, wenn Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen haben. Das Recht des Zugewinnausgleichs regelt hierbei, dass die Ehegatten je zur Hälfte an dem Vermögenszuwachs aus der Ehezeit –…
Ehegattenunterhalt wird grundsätzlich nach einer Quote verteilt („Halbteilungsgrundsatz“). Diese Art der Berechnung des Unterhaltsbedarfs beruht auf der Überlegung, dass vorhandenes Einkommen in der Regel insgesamt für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen wird allerdings erfahrungsgemäß ein Teil der Einnahmen gerade nicht für den Lebensunterhalt verbraucht, sondern gespart. Dieser Teil der Einnahmen…
Der BGH (Urteil vom 24.01.2017 – XI ZR 183/15) hielt Widerrufsbelehrungen zweier im Fernabsatz geschlossener Darlehensverträge allein deshalb für unwirksam, da die Bank von den zwei Voraussetzungen, von denen nach § 312d Abs. 6 BGB a.F. die Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz abhing, nur eine bezeichnet hat. Nach des Fernabsatzbestimmungen hatte der Verbraucher Wertersatz für…
In nicht wenigen Fällen von Bauspardarlehensverträgen der BHW Bank aus 2011 heißt es in der Widerrufsinformation: „Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und der Rückzahlung (…) des Darlehens ist pro Tag ein Zinssatz von 0,00 Euro zu zahlen.“ Nach Zuteilungsreife eines Bausparvertrages wird dieser zu einem Bauspardarlehensvertrag. Auch hier gilt: Die Widerrufsinformation für den Verbraucher muss…
Nach einem neueren Urteil des BGH vom 4. Juli 2017 (Az. XI ZR 233/16) können Unternehmen Bearbeitungsgebühren für Kreditvergaben zurück fordern. Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren, die aufgrund von AGB-Vertragsklauseln gefordert werden, wurden in der aktuellen Entscheidung auch in Bezug auf Unternehmenskredite für unzulässig erklärt. Bei Firmendarlehen geht es – wie in den aktuell entschiedenen Fällen – häufig…
Der BGH (Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15) hält zwar die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“, für klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehrend. Die von der Darlehensgeberin zur Erläuterung des Verweises…
Die elterliche Sorge umfasst die Wahrnehmung aller körperlichen, geistig-seelischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen des Kindes. Grundsätzlich unterscheidet man hierbei die Personensorge von der Vermögenssorge. In der Regel steht die elterliche Sorge Vater und Mutter und des Kindes gemeinsam zu. Das Familiengericht kann, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer Angelegenheit, die für…
Der Unterhalt eines Kindes umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. Nach dieser Vorschrift wird eine Berufsausbildung geschuldet, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den Neigungen des Kindes am besten entspricht, soweit sie sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Dieser Verpflichtung zur…
Das OLG Naumburg hat geurteilt, dass der Bauherr nach bereits erfolgter Abnahme zum Beweis der von ihm behaupteten Mangelhaftigkeit einer Bauleistung seiner Baufirma verpflichtet ist. Hieran ändert sich auch nichts, wenn der Bauherr die mangelhafte Bauleistung bereits von einem anderen Unternehmer hat instand setzen lassen. Denn für den Fall, dass die Baufirma qualifiziert bestreitet, dass…
In der derzeitigen Finanzkrise haben regelmäßig Veröffentlichungen über Arbeitnehmer, die wegen Bagatell- Diebstählen gekündigt wurden, Berühmtheit erlangt. Die Presse stellt Vergleiche zwischen denjenigen Fällen an, in denen sich Spitzenmanager schwerer Verfehlungen schuldig gemacht haben und gleichwohl große Abfindungen erhielten und den „kleinen armen Arbeitnehmern“. Dies wirft oberflächlich betrachtet Zweifel an der Einheitlichkeit der von den…
