– Verbraucher erhält mehrere tausend Euro an gezahlter Vergütung zurück – Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 16.11.2021 (21 U 41/21) festgestellt, dass einem klagenden Verbraucher gegen einen Schreinermeister mehr als € 5.500,00 gezahlten Werklohns als Rückerstattung zustehen, da dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zur Seite stand. Der Sachverhalt Zwischen dem klagenden Verbraucher und dem Schreinermeister…
– Bei Werkvertragsrecht zu bejahen – Das OLG Nürnberg hat mit Endurteil vom 29.04.2021 (13 U 2800/19) festgestellt, dass ein Gerüstbau- und Überlassungsvertrag, aufgrund dessen ein Gerüst nicht nur vermietet, sondern ein individuell bemessenes und zusammengestelltes Gerüst montiert, am Gebäude fest verankert und wieder demontiert wird sowie der Gerüstbauer in eigener Verantwortung über die Art…
– Wichtiges Urteil in Corona-Zeiten – Das Urteil des OLG Hamburg (vom24.06.2019 – 13 U 51/18) zum Widerruf einer Bürgschaft, die der Geschäftsführer eines Unternehmens (Hauptschuldnerin) zur Absicherung eines von der Hauptschuldnerin eingegangenen Kontokorrentkredits eingegangen ist, hat gerade in heutigen Corona – Zeiten potentiell große Auswirkungen. Es sind viele Insolvenzen zu erwarten. Das wird eine…
Der Unterhalt eines Kindes umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. Nach dieser Vorschrift wird eine Berufsausbildung geschuldet, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den Neigungen des Kindes am besten entspricht, soweit sie sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Dieser Verpflichtung zur…
In der derzeitigen Finanzkrise haben regelmäßig Veröffentlichungen über Arbeitnehmer, die wegen Bagatell- Diebstählen gekündigt wurden, Berühmtheit erlangt. Die Presse stellt Vergleiche zwischen denjenigen Fällen an, in denen sich Spitzenmanager schwerer Verfehlungen schuldig gemacht haben und gleichwohl große Abfindungen erhielten und den „kleinen armen Arbeitnehmern“. Dies wirft oberflächlich betrachtet Zweifel an der Einheitlichkeit der von den…