21. März 2024
– Zum Widerruf eines Verbraucherbauvertrages – Einen durchaus wichtigen Beschluss hat das OLG München bereits…
Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte
Die Frage, ob womöglich zahlreiche Kreditverträge unabhängig von Fehlern in der Widerrufsbelehrung auf Dauer widerrufbar sind, ist noch immer nicht entschieden. Die Frist für den Widerruf beginnt nämlich nur, wenn Verbraucher die Vertragsurkunde, ihre Vertragserklärung oder eine Abschrift von einem der beiden Dokumente erhalten haben. Die Regel war häufig die, dass dem Verbraucher weder eine Vertragsurkunde noch…
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 27.02.2018) hält Dieselfahrverbote und deren Verhängung in deutschen Städten für zulässig. Es muss daher damit gerechnet werden, dass viele Städte Dieselfahrverbote verhängen. Das ist ein finanzielles Desaster für PKW-Besitzer und läuft nahezu auf eine „Enteignung“ hinaus. Denn: Vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge lassen sich entweder nur schwer oder gar nicht mehr verkaufen –…
Völlig zu Recht hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.12.2017 Az. 10 O 143/17 angenommen, dass die sich in einem Kreditvertrag unter Punkt Nr. 26 befindliche Passage: „Abbedingung von § 193 BGB: Die Parteien bedingt die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben…
Mit dem neuen § 650 l BGB wurde ab dem 01.01.2018 für Verbraucherbauverträge ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher eingeführt. Damit wird eine Schutzlücke geschlossen. Die Kritik war nämlich vorher die, dass selbst finanziell eher geringbelastete Geschäfte (wie z. B. die Verpflichtung zum Bezug von Zeitschriften) widerrufbar sind, jedoch hochbelastete Geschäfte, wie der Vertrag über den…
Seit 1. Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht für alle ab diesem Tag geschlossenen Bauverträge. Dieser Vertragstyp war bislang nicht gesondert im BGB geregelt. Neu aufgenommen wurde auch der sogenannte Verbraucherbauvertrag. Die einzelnen, teils neu formulierten, teils geänderten oder lediglich mit neuer Ziffer der Paragraphen versehenen Änderungen sind in Kürze folgende: 1. § 632 a…
Für Immobilienkredite, das sind Darlehen, die beispielsweise mit einer Grundschuld besichert sind, eröffnet sich für die Darlehensnehmer die Möglichkeit, sich aus der Darlehensbeziehung ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu verabschieden. Interessant ist es in der gegenwärtigen Situation, in der historisch niedrige Zinssätze dazu einladen, Darlehen zu günstigeren Konditionen neu zu finanzieren. Die Bank / Sparkasse hat…
Die Eltern streiten um Kosten für die Betreuung eines Kindes, die infolge der Berufstätigkeit der Mutter erforderlich sind. Diese hatte eine Tagesmutter zur Betreuung der in ihrem Haushalt lebenden Kinder eingestellt. Bei einer Auseinandersetzung um Kindesunterhalt war zwischen den Eltern umstritten, ob der Vater sich an den für die Tagesmutter anfallenden Kosten beteiligen muss. Dies…
In einem seit Oktober 2011 bestehenden Mietverhältnis war es bereits im Jahr 2013 zu verspäteten Mietzahlungen gekommen. Die Mietrückstände wurden von den Mietern später aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung ausgeglichen. In dieser Vereinbarung verpflichteten sich die Mieter weiter, die Miete in Zukunft wieder pünktlich zum mietvertraglich festgelegten Fälligkeitszeitpunkt, dem dritten Werktag des jeweiligen Monats, zu bezahlen. In…
Unabhängig von der Frage, ob eine Widerrufsinformation inhaltlich fehlerhaft ist oder nicht hält das LG Frankfurt a.M. in einem Mitte Juni 2017 abgesetzten Urteil die Widerrufsfrist von 14 Tagen schon deshalb nicht für angelaufen, weil die dort beklagte Sparda Bank Hessen eG den klagenden Darlehensnehmern entgegen dem Wortlaut der Belehrung keine „Vertragsurkunde“ zur Verfügung stellte….
Am 30.06.2017 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-17 U 144/16), dass Darlehensnehmer, die mit einer Bank einen Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen hatten, in der eigentlichen Vertragsurkunde gesondert darauf hinzuweisen seien, dass sie zum Abschluss einer Gebäudeversicherung verpflichtet wären. Wenn die Darlehensgeberin in ihren Allgemeinen Darlehensbedingungen ihren Darlehensnehmern die Verpflichtung auferlegten, dass zur Sicherung des Darlehens mit einer Grundschuld…
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2017, Az. C-186/16, entschieden, dass der Kreditnehmer bei Vergabe eines Fremdwährungsdarlehens über das bestehende Wechselkursrisiko umfassend aufgeklärt werden muss. Dabei muss das Kreditinstitut umfassende Informationen z. B. über die Möglichkeit der Auf- oder Abwertung der jeweiligen Währung geben. Sie sollten überprüfen lassen, ob Sie etwaig bei einem eingegangenen…
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 11.07.2017 (17 O 402/16) festgestellt, dass die Widerrufsinformation zu einem aus September 2010 mit der DSL-Bank (ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG) geschlossenen Darlehensvertrages unwirksam ist. Danach genügte die Widerrufsinformation bereits deswegen nicht den gesetzlichen Anforderungen, da die DSL-Bank darin weder darauf hinwies, dass als Folge des Widerrufs…
