– BaFin beabsichtigt Allgemeinverfügung gegen Kreditinstitute zu erlassen – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will – wie am 29.01.2021 veröffentlicht – gegenüber allen Finanzdienstleistungsinstituten (Sparkassen, Banken), die Sparverträge mit Verbrauchern abgeschlossen haben und deren Verträge eine unwirksame Zinsklausel beinhalten, eine Allgemeinverfügung zu erlassen und gibt den Kreditinstituten bis zum Ablauf des 28.02.2021 Gelegenheit, hierzu Stellung…
– Im Zenit: Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung – Tatsächliche Ausgangslage Der klagende Verbraucher nimmt die beklagte Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines im Jahr 2015 geschlossenen Leasingvertrags über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (sogenannter Kilometerleasingvertrag) in Anspruch. Dabei stützt sich der Kläger auf ein gesetzliches Widerrufsrecht, hilfsweise ein vertragliches Widerrufsrecht. Beim Kilometerleasing wird vorab im Vertrag eine feste Laufleistung…
– Amtsgericht Ansbach bestätigt SCHIEDER und PARTNER Rechtsanwälte – Das Amtsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 07.01.2021 (Az.: 3 C 551/20, n.n.rkr.) die Sparkasse Ansbach vollständig zur Gutschrift eines vom Sparer nachverlangten Zinsbetrages verurteilt. Der klagende Sparer hatte mit der Sparkasse Ansbach im Jahr 1998 einen Prämiensparvertrag abgeschlossen und diese aufgefordert, von ihm – über…
– Landgericht Dresden urteilt zu Gunsten eines Sparers – Das Landgericht Dresden hat am 24.09.2020 (9 O 2203 / 19, n.n.rkr.) ein bahnbrechendes Urteil verfasst und die beklagte Sparkasse verurteilt, nahezu € 11.000 an Zinsen an den klagenden Sparer nachzuzahlen. Der Kläger hatte mit der Sparkasse 1994 einen S-Prämiensparen flexibel-Sparvertrag geschlossen, den die Sparkasse kündigte….
– Wichtiges Urteil in Corona-Zeiten – Das Urteil des OLG Hamburg (vom24.06.2019 – 13 U 51/18) zum Widerruf einer Bürgschaft, die der Geschäftsführer eines Unternehmens (Hauptschuldnerin) zur Absicherung eines von der Hauptschuldnerin eingegangenen Kontokorrentkredits eingegangen ist, hat gerade in heutigen Corona – Zeiten potentiell große Auswirkungen. Es sind viele Insolvenzen zu erwarten. Das wird eine…
– Amtsgericht Nürnberg erklärt Kündigungen für unwirksam – SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte haben in 1. Instanz für einen Sparer, dem zu Unrecht mehrere Prämiensparverträge gekündigt wurden, ein siegreiches Urteil erzielt. Das Amtsgericht Nürnberg entschied am 01.10.2020, dass die seitens der Sparkasse Nürnberg erklärten Kündigungen unwirksam sind und die Prämiensparverträge fortgesetzt werden müssen. Die Prämiensparverträge enthielten…
– OLG Frankfurt am Main verurteilt Commerzbank AG – Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 1.7.2020 (17 U8 110 / 19, Revision nicht zugelassen, aber Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt) entschieden, dass die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens klar und verständlich sein müssen. Dies war der…
– Oberlandesgericht Celle entscheidet zugunsten des Verbrauchers – Das OLG Celle hat mit Urteil vom 03.06.2020 (7 U 1903/19, rkr.) entschieden, dass einem Verbraucher das Recht zusteht, einen unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmitteln (Telefax, E-Mail, Telefon etc.) geschlossenen Kaufertrag über ein gebrauchtes KFZ widerrufen werden kann. Was war geschehen? Der Verbraucher hatte zunächst mit dem…
– Bahnbrechendes Urteil des OLG München – Mit Urteil vom 18.06.2020 (Aktenzeichen 32 U 7199/19, n. n. rkr.) hat das OLG München den wirksamen Widerruf eines Leasingvertrages, der von der Firma Sixt ausgereicht worden war, bestätigt. Der klagende Leasingnehmer war als Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden. Der Senat entschied, dass der Kläger…
– Musterfeststellungsklage vor OLG Dresden 5 MK 1/19 entschieden – Am 22. April 2020 fand vor dem OLG Dresden die Musterfeststellungsklage, der sich mehr als 10.000 Sparer angeschlossen hatten, gegen die Sparkasse Leipzig statt. Das OLG Dresden urteilt wesentlich im Sinne der Verbraucher: Sparer sollen Ihre Zinsen zurück erhalten. Für welche Vertragslaufzeit den Sparern Zinsnachzahlungen…
