– Günstiges Urteil für Sparer – Ausgangslage Ein Sparer schloss im Jahr 2004 mit der Sparkasse Altenburger Land einen unbefristeten S-Vermögensplan ab und er verpflichtete sich, monatlich € 100,00 einzuzahlen, die Sparkasse sich ihrerseits, einen variablen Zinssatz, der bei Vertragsbeginn bei 1,250 % lag, zu zahlen. Der S-Vermögensplan sah eine jährlich steigende Sparprämie vor, die…

– Sparkassen verpflichtet, Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklausel offenzulegen – In einem äußert ungewöhnlichen rechtspolitischen Akt, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 21.06.2021 gegenüber den Anbietern von Prämiensparverträgen – das sind überwiegend Sparkassen – eine Allgemeinverfügung erlassen und darin angeordnet, diese müssten die Sparer über die Unwirksamkeit der darin enthaltenen Zinsanpassungsklausel sowie das Fehlen einer allgemeinverbindlichen gerichtlichen…

– OLG Köln verurteilt Agentur zur Rückzahlung – Partnervermittlungen boomen – häufig sind die Beträge, die für die Leistungen erbracht werden, aber nicht gering. Das OLG Köln (Urteil vom 25.6.2020 – 21 U 107/19) hat unlängst eine Lanze für den Verbraucherschutz gebrochen und eine Partnervermittlungsagentur zur Rückzahlung mehrerer Tausend Euro verurteilt. Was war geschehen? Die…

– BGH weist Beschwerde der Sparkasse Zwickau zurück – Der Bundesgerichtshof (XI ZR 100/20) hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 19.01.2021 eine Beschwerde der Sparkasse Zwickau gegen ein Urteil des Landgerichts Zwickau ( 6 S 54/19) zurückgewiesen – der Prämiensparvertrag des Sparers läuft nun mindestens bis ins Jahr 2097. Damit steht nun rechtskräftig fest,…

– BaFin beabsichtigt Allgemeinverfügung gegen Kreditinstitute zu erlassen – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will  – wie am 29.01.2021 veröffentlicht – gegenüber allen Finanzdienstleistungsinstituten (Sparkassen, Banken), die Sparverträge mit Verbrauchern abgeschlossen haben und deren Verträge eine unwirksame Zinsklausel beinhalten, eine Allgemeinverfügung zu erlassen und gibt den Kreditinstituten bis zum Ablauf des 28.02.2021 Gelegenheit, hierzu Stellung…

– Sorgfältige Überprüfung der Zinsklauseln eingefordert – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich jetzt am 2. Dezember 2020 direkt mit einer Presseinformation an die Verbraucher gewandt, ihre Prämiensparverträge sorgfältig auf deren Zinsanpassungsklauseln hin zu untersuchen. Den genauen Wortlaut finden Sie hier: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Pressemitteilung/ 2020/pm_201202_Praemiensparvertraege.html Grund dieser äußerst ungewöhnlichen Medienmaßnahme ist wohl, dass ein Ende November…

– Landgericht Dresden urteilt zu Gunsten eines Sparers – Das Landgericht Dresden hat  am 24.09.2020  (9 O 2203 / 19, n.n.rkr.) ein bahnbrechendes Urteil  verfasst und die beklagte Sparkasse verurteilt, nahezu € 11.000 an Zinsen an den klagenden Sparer nachzuzahlen. Der Kläger hatte mit der Sparkasse 1994 einen S-Prämiensparen flexibel-Sparvertrag geschlossen, den die Sparkasse kündigte….

– Erster Etappensieg im Musterfeststellungsklageverfahren bei Sparverträgen – Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 22.04.2020 (5 MK 1/19) die Verbraucherrechte bei Zinszahlungen gestärkt. Es entschied weitgehend zugunsten der Verbraucher, nämlich dass die Klauseln über die Zinsanpassung in den Verträgen unwirksam und die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte gegen…

– Musterfeststellungsklage vor OLG Dresden 5 MK 1/19 entschieden – Am 22. April 2020 fand vor dem OLG Dresden die Musterfeststellungsklage, der sich mehr als 10.000 Sparer angeschlossen hatten, gegen die Sparkasse Leipzig statt. Das OLG Dresden urteilt wesentlich im Sinne der Verbraucher: Sparer sollen Ihre Zinsen zurück erhalten. Für welche Vertragslaufzeit den Sparern Zinsnachzahlungen…

– Überwiegend Sparverträge betroffen – Am 17.02.2020 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Beitrag in Sachen Verbraucherschutz, insbesondere über die unwirksame Zinsklauseln in Prämiensparverträgen, wonach Banken/Sparkassen ihre Prämiensparkunden über die unwirksamen Zinsklauseln informieren und ihnen zudem angemessene Lösungen anbieten sollten.  In Niedrigzinsphasen greifen Finanzdienstleistungsinstitute häufig zu Kündigungen der in den 90`er oder Anfang 2000er Jahre…

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