– Verbraucher schuldet weder Architektenhonorar noch Wertersatz – Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2023 (2-26 O 144/22) ent­schie­den, dass ein per E-Mail zwischen einem Verbraucher und einem Architekten ge­schlos­sener Architektenvertrag dann widerrufbar ist, wenn es sich um ein Fern­ab­satz­ge­schäft handelt. Da dem Architekten bei wirksamen Widerruf weder ein Archi­tek­ten­ho­norar noch ein…

– Kündigung des Bauvertrages bedarf eigenhändiger Unterschrift – Das OLG München (Beschluss vom 03.02.2022 – 28 U 3344/21) hat festgehalten, dass die Kündigung eines Bauvertrages nicht (mehr) per E-Mail (auch nicht per Telefax) gekündigt werden kann, sondern es der Einhaltung der Schriftform bedarf, also der Zustellung bzw. Aushändigung eines eigenhändig unterzeichneten Schriftstücks im Original. Sachverhalt…

– BGH-Entscheidung im Streit um deutsche Architekten-Honorare bei Mindestssatzunterschreitung – Mit Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 174/19) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem klagenden Ingenieurbüro eine offene Forderung von mehr als € 100.000,00 zusteht. Das Ingenieurbüro hatte mit dem Auftraggeber ein Pauschalhonorar vereinbart, das unter den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) lag. Der…

– Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz – Erteilt ein mit der Ausführungsplanung und Mitwirkung bei der Vergabe beauftragter Architekt (Leistungsphasen 5 bis 7 HOAI) dem Bauherrn in einer unklaren Vertragssituation den Rat, ein konkretes Gestaltungsrecht (hier: Kündigung) auszuüben, handelt es sich dabei um eine Rechtsdienstleitung im Sinne des § 2 RDG, die nur in dem gesetzlich…

– Mindestsatzunterschreitungen – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren entschieden hat, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, indem sie in der HOAI verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten…

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, Aktenzeichen RS C-377/17 entschieden, dass die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) geregelten verbindlichen Höchst- und Mindestsätze einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellen. Formulierung Landgericht Augsburg Das Landgericht Augsburg hat zwischenzeitlich mit Verfügung vom 09.07.2019 zu Aktenzeichen 64 O 4632/18 formuliert, dass in…

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, AZ.: RS C – 377/17 entschieden, dass die in der Honorarordnung für Architekt und Ingenieure (HOAI) geregelten verbindlichen Höchst – und Mindestsätze einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellen. Im Nachgang zur Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist nunmehr in der Praxis unklar, wie hinsichtlich bereits abgeschlossener…

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019, AZ.: RS C – 377/17 entschieden, dass die in der Honorarordnung für Architekt und Ingenieure (HOAI) geregelten verbindlichen Höchst – und Mindestsätze einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellen. Mit dieser Entscheidung folgte der EuGH die Empfehlung des Generalanwalts. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die…

Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 17.07.2018 – 10 U 143/17 – entschieden Nach dem Sachverhalt  begehrte  ein Architekt von einem Besteller, der Verbraucher ist, Honorar  in Höhe von über € 56.000,00 für in Oktober 2014 erbrachte Planungsleistungen. Darauf, ob ein Vertrag tatsächlich zu Stande kam oder es sich lediglich um Akquiseleistungen des Architekten handelte,…

Wenn HOAI-Mindestsatzunterschreitung: Architektenhonorarprozesse sind auszusetzen! Das hat das LG Dresden mit Beschluss vom 05.05.2019  – 6 O 1751/15 – entschieden und die Architektenhonorarklage aufgrund des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens Rs. C-377/17 ausgesetzt  (anhängig: EuGH, Rs. C-137/18). In unserem Beitrag Fällt die HOAI? hatten wir uns schon ausführlich mit dem…

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