Kategorie: Sparkasse

Wie bereits berichtet (vgl. unsere Beiträge vom 23. Juli 2019 und 30. Juli 2019) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 14.Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18) entschieden, dass ein Kreditinstitut den Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen könne. Nunmehr wurden vom BGH die  Urteilsgründe veröffentlicht: Nach Auffassung des BGH stand der…

21.000 Kündigungen von langfristigen Prämien-Sparverträgen erklärt So ist es am 30.07.2019 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung zu lesen und die Sprecherin der Sparkasse Nürnberg damit zitiert, man könne keine Zinsen zahlen, die nicht marktgerecht seien. Die Sparkasse Nürnberg ist nicht das erste Kreditinstitut, dass sich in Niedrigzinsphasen von alten  – für Sparer lukrative – Sparverträgen…

Fraglich, ob BGH-Urteil stets Anwendung findet In Niedrigzinsphasen wollen sich Kreditinstitute vermehrt von alten Sparverträgen durch Kündigungen verabschieden, da die versprochen Prämien am Markt für diese gar nicht mehr erzielbar sind. So auch die Sparkassen, die  solche Sparverträge – bspw. namens S-Präminensparen flexibel – nach Laufzeiten von mindestens 15 Jahren unter Einhaltung einer 3-monatigen Frist…

Häufig Bausparkassen betroffen Häufig wollen Darlehensnehmer ein Immobiliardarlehen vorzeitig zurückzahlen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich (Umzug, Scheidung, Verlusts des Arbeitsplatzes etc.). Banken oder Sparkassen lassen die Kreditnehmer auch vorzeitig aus den Verträgen, verlangen aber für den ihnen dadurch zukünftig entstehenden Zinsausfall eine Vorfälligkeitsentschädigung von mehrere tausend Euro. Dies kann man vermeiden, wenn eine fehlerhafte Widerrufsinformation/Widerrufsbelehrung…

LG Saarbrücken verweist an den EuGH Das Landgericht Saarbrücken nimmt im Widerrufsrecht der Verbraucher bei Abschluss von Immobiliarkreditverträgen eine Vorreiterrolle ein. Nachdem SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte schon einmal über ein von ihnen geführten Verfahren gegen die Sparkasse Saarbrücken berichteten, dass dieses eine Verweisung zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) beabsichtige (),  macht das LG Saarbrücken nunmehr diese…

In einer Vielzahl von Widerrufsinformationen zu Immobilarkreditverträgen war in den seit 30.07.2010 bis 12.06.2014 vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mustern die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB […] erhalten hat“ vorhanden. Diese Formulierung hält der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22.11.2016 –…

SENSATION: LG Ravensburg hält Widerruf eines Kredits für wirksam, allein weil Aufrechnungsverbotsklausel unwirksam! Das Landgericht Ravensburg (Urteil vom 21.09.2018 – 2 O 21/18-) hat nun erstmals die bereits von SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte im Mai 2018 (vgl. Beitrag vom 31.05.2018) vertretene Auffassung bestätigt, dass der Widerruf eines Kreditvertrages allein deshalb möglich ist, weil die in…

Nahezu immer vereinbarten Banken und Sparkassen mit Verbrauchern bei Abschluss von Darlehensverträgen Aufrechnungsklauseln, etwa mit folgendem Wortlaut: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ Der 11. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden, dass solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

Für Immobilienkredite, das sind Darlehen, die beispielsweise mit einer Grundschuld besichert sind, eröffnet sich für die Darlehensnehmer die Möglichkeit, sich aus der Darlehensbeziehung ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu verabschieden. Interessant ist es in der gegenwärtigen Situation, in der historisch niedrige Zinssätze dazu einladen, Darlehen zu günstigeren Konditionen neu zu finanzieren. Die Bank / Sparkasse hat…