Drei Tochtergesellschaften der P&R AG, die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und die P&R Container Leasing GmbH, haben bereits am 15. März Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der ersten beiden Gesellschaften wurde Rechtsanwalt Michael Jaffé, für die dritte Rechtsanwalt Philip Heinke bestellt. Die P&R-Gruppe ist seit den 1970er Jahren am…

Der Abgasskandal hat nunmehr auch BMW erreicht. Wegen Verdachts des Betrugs durch Einbau einer unzulässigen Software zum Abschalten der Diesel-Abgasreinigung bei mehreren Fahrzeug-Modellen wurde jetzt auch die BMW-Zentrale durchsucht. Die Ermittlungen sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft erst am Anfang stehen. BMW verteidigt sich damit, dass es sich nicht um eine gezielte Manipulation der Abgasreinigung handelte,…

Die Frage, ob womöglich zahlreiche Kredit­verträge unabhängig von Fehlern in der Widerrufs­belehrung auf Dauer widerruf­bar sind, ist noch immer nicht entschieden. Die Frist für den Widerruf beginnt nämlich nur, wenn Verbraucher die Vertrags­urkunde, ihre Vertrags­erklärung oder eine Abschrift von einem der beiden Dokumente erhalten haben. Die Regel war häufig die, dass dem Verbraucher weder eine Vertrags­urkunde noch…

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 27.02.2018) hält Dieselfahrverbote und deren Verhängung in deutschen Städten für zulässig. Es muss daher damit gerechnet werden, dass viele Städte Dieselfahrverbote verhängen. Das ist ein finanzielles Desaster für PKW-Besitzer und läuft nahezu auf eine „Enteignung“ hinaus. Denn: Vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge lassen sich entweder nur schwer oder gar nicht mehr verkaufen –…

Völlig zu Recht hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf mit Urteil vom 15.12.2017 Az. 10 O 143/17 angenommen, dass die sich in einem Kreditvertrag unter Punkt Nr. 26 befindliche Pas­sa­ge: „Abbe­din­gung von § 193 BGB: Die Par­tei­en bedingt die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimm­ten Tag oder inner­halb einer Frist eine Wil­lens­er­klä­rung abzu­ge­ben…

Für Immobilienkredite, das sind Darlehen, die beispielsweise mit einer Grundschuld besichert sind, eröffnet sich für die Darlehensnehmer die Möglichkeit, sich aus der Darlehensbeziehung ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu verabschieden. Interessant ist es in der gegenwärtigen Situation, in der historisch niedrige Zinssätze dazu einladen, Darlehen zu günstigeren Konditionen neu zu finanzieren. Die Bank / Sparkasse hat…

Unabhängig von der Frage, ob eine Widerrufsinformation inhaltlich fehlerhaft ist oder nicht hält das LG Frankfurt a.M. in einem Mitte Juni 2017 abgesetzten Urteil die Widerrufsfrist von 14 Tagen schon deshalb nicht für angelaufen, weil die dort beklagte Sparda Bank Hessen eG den klagenden Darlehensnehmern entgegen dem Wortlaut der Belehrung keine „Vertragsurkunde“ zur Verfügung stellte….

Am 30.06.2017 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-17 U 144/16), dass Darlehensnehmer, die mit einer Bank einen Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen hatten, in der eigentlichen Vertragsurkunde gesondert darauf hinzuweisen seien, dass sie zum Abschluss einer Gebäudeversicherung verpflichtet wären. Wenn die Darlehensgeberin in ihren Allgemeinen Darlehensbedingungen ihren Darlehensnehmern die Verpflichtung auferlegten, dass zur Sicherung des Darlehens mit einer Grundschuld…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2017, Az. C-186/16, entschieden, dass der Kreditnehmer bei Vergabe eines Fremdwährungsdarlehens über das bestehende Wechselkursrisiko umfassend aufgeklärt werden muss. Dabei muss das Kreditinstitut umfassende Informationen z. B. über die Möglichkeit der Auf- oder Abwertung der jeweiligen Währung geben. Sie sollten überprüfen lassen, ob Sie etwaig bei einem eingegangenen…

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 11.07.2017 (17 O 402/16) festgestellt, dass die Widerrufsinformation zu einem aus September 2010 mit der DSL-Bank (ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG) geschlossenen Darlehensvertrages unwirksam ist. Danach genügte die Widerrufsinformation bereits deswegen nicht den gesetzlichen Anforderungen, da die DSL-Bank darin weder darauf hinwies, dass als Folge des Widerrufs…

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