Wenn ein geschiedener Ehegatten vom anderen laufenden Unterhalt verlangen kann, ändert dessen Tod hieran nichts. Die Unterhaltsansprüche bestehen vielmehr fort und richten sich nunmehr gem. § 1586b BGB als Nachlassverbindlichkeit gegen die Erben. Abgesehen von deren Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen, werden die Interessen der Erben (und Pflichtteilsberechtigten) durch die im Gesetz vorgesehene Beschränkung der Haftung…

Der BGH hat entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse der Arbeitsvertragsparteien hinsichtlich der Bezahlung einer Abfindung nicht höher wiegt, als das Auskunftsinteresse eines Unterhaltsgläubigers. In dem angesprochenen Urteil des BGH berief sich ein Unterhaltsschuldner darauf, hinsichtlich der ihm gezahlten Abfindung seines Arbeitgebers keine Auskunft erteilen zu müssen, da er sich in dem Abfindungsvertrag ausdrücklich zu strengstem Stillschweigen…