Die Eltern streiten um Kosten für die Betreuung eines Kindes, die infolge der Berufstätigkeit der Mutter erforderlich sind. Diese hatte eine Tagesmutter zur Betreuung der in ihrem Haushalt lebenden Kinder eingestellt. Bei einer Auseinandersetzung um Kindesunterhalt war zwischen den Eltern umstritten, ob der Vater sich an den für die Tagesmutter anfallenden Kosten beteiligen muss. Dies…
Jede dritte Ehe wird heute geschieden. Auch die Verteilung vorhandenen Vermögens muss dann geregelt werden. Hierbei stellt der Zugewinnausgleich den vom Gesetz vorgesehenen Weg der Vermögensauseinandersetzung dar, der insbesondere gilt, wenn Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen haben. Das Recht des Zugewinnausgleichs regelt hierbei, dass die Ehegatten je zur Hälfte an dem Vermögenszuwachs aus der Ehezeit –…
Ehegattenunterhalt wird grundsätzlich nach einer Quote verteilt („Halbteilungsgrundsatz“). Diese Art der Berechnung des Unterhaltsbedarfs beruht auf der Überlegung, dass vorhandenes Einkommen in der Regel insgesamt für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen wird allerdings erfahrungsgemäß ein Teil der Einnahmen gerade nicht für den Lebensunterhalt verbraucht, sondern gespart. Dieser Teil der Einnahmen…
Die elterliche Sorge umfasst die Wahrnehmung aller körperlichen, geistig-seelischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen des Kindes. Grundsätzlich unterscheidet man hierbei die Personensorge von der Vermögenssorge. In der Regel steht die elterliche Sorge Vater und Mutter und des Kindes gemeinsam zu. Das Familiengericht kann, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer Angelegenheit, die für…
Wenn ein geschiedener Ehegatten vom anderen laufenden Unterhalt verlangen kann, ändert dessen Tod hieran nichts. Die Unterhaltsansprüche bestehen vielmehr fort und richten sich nunmehr gem. § 1586b BGB als Nachlassverbindlichkeit gegen die Erben. Abgesehen von deren Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen, werden die Interessen der Erben (und Pflichtteilsberechtigten) durch die im Gesetz vorgesehene Beschränkung der Haftung…
Der BGH hat entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse der Arbeitsvertragsparteien hinsichtlich der Bezahlung einer Abfindung nicht höher wiegt, als das Auskunftsinteresse eines Unterhaltsgläubigers. In dem angesprochenen Urteil des BGH berief sich ein Unterhaltsschuldner darauf, hinsichtlich der ihm gezahlten Abfindung seines Arbeitgebers keine Auskunft erteilen zu müssen, da er sich in dem Abfindungsvertrag ausdrücklich zu strengstem Stillschweigen…
