Wenn ein geschiedener Ehegatten vom anderen laufenden Unterhalt verlangen kann, ändert dessen Tod hieran nichts. Die Unterhaltsansprüche bestehen vielmehr fort und richten sich nunmehr gem. § 1586b BGB als Nachlassverbindlichkeit gegen die Erben. Abgesehen von deren Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen, werden die Interessen der Erben (und Pflichtteilsberechtigten) durch die im Gesetz vorgesehene Beschränkung der Haftung…

Der BGH hat entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse der Arbeitsvertragsparteien hinsichtlich der Bezahlung einer Abfindung nicht höher wiegt, als das Auskunftsinteresse eines Unterhaltsgläubigers. In dem angesprochenen Urteil des BGH berief sich ein Unterhaltsschuldner darauf, hinsichtlich der ihm gezahlten Abfindung seines Arbeitgebers keine Auskunft erteilen zu müssen, da er sich in dem Abfindungsvertrag ausdrücklich zu strengstem Stillschweigen…

Elternunterhalt ist vor allem bei Pflegebedürftigkeit der Eltern ein aktuelles Thema. Dieser Beitrag zeigt, worum es geht und welche rechtlichen Fallstricke drohen. Wenn pflegebedürftige Eltern in einem Heim untergebracht sind, können sie die Kosten hierfür oft nicht aufbringen. Wenn nun ein Sozialhilfeträger einspringt, prüft dieser, ob er das Geld von anderen Personen erstattet verlangen kann….