Unabhängig von der Frage, ob eine Widerrufsinformation inhaltlich fehlerhaft ist oder nicht hält das LG Frankfurt a.M. in einem Mitte Juni 2017 abgesetzten Urteil die Widerrufsfrist von 14 Tagen schon deshalb nicht für angelaufen, weil die dort beklagte Sparda Bank Hessen eG den klagenden Darlehensnehmern entgegen dem Wortlaut der Belehrung keine „Vertragsurkunde“ zur Verfügung stellte….

Am 30.06.2017 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-17 U 144/16), dass Darlehensnehmer, die mit einer Bank einen Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen hatten, in der eigentlichen Vertragsurkunde gesondert darauf hinzuweisen seien, dass sie zum Abschluss einer Gebäudeversicherung verpflichtet wären. Wenn die Darlehensgeberin in ihren Allgemeinen Darlehensbedingungen ihren Darlehensnehmern die Verpflichtung auferlegten, dass zur Sicherung des Darlehens mit einer Grundschuld…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2017, Az. C-186/16, entschieden, dass der Kreditnehmer bei Vergabe eines Fremdwährungsdarlehens über das bestehende Wechselkursrisiko umfassend aufgeklärt werden muss. Dabei muss das Kreditinstitut umfassende Informationen z. B. über die Möglichkeit der Auf- oder Abwertung der jeweiligen Währung geben. Sie sollten überprüfen lassen, ob Sie etwaig bei einem eingegangenen…

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 11.07.2017 (17 O 402/16) festgestellt, dass die Widerrufsinformation zu einem aus September 2010 mit der DSL-Bank (ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG) geschlossenen Darlehensvertrages unwirksam ist. Danach genügte die Widerrufsinformation bereits deswegen nicht den gesetzlichen Anforderungen, da die DSL-Bank darin weder darauf hinwies, dass als Folge des Widerrufs…

Nicht nur Darlehensverträge, die den Erwerb von Immobilien finanzieren, sind widerrufbar. Der sogenannte „Widerrufsjoker“ gilt auch für Autokredite. Verbraucher, die den Kauf ihres Fahrzeugs ganz oder überwiegend durch eine Herstellerbank oder aber durch andere Banken/Sparkassen finanzieren ließen, sollten daher die Kredite daraufhin überprüfen lassen, ob sie fehlerhafte Widerrufsbelehrungen/ Widerrufsinformationen vorhalten. Des es ergeben sich erhebliche…

Der BGH (Urteil vom 24.01.2017 – XI ZR 183/15) hielt Widerrufsbelehrungen zweier im Fernabsatz geschlossener Darlehensverträge allein deshalb für unwirksam, da die Bank von den zwei Voraussetzungen, von denen nach § 312d Abs. 6 BGB a.F. die Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz abhing, nur eine bezeichnet hat. Nach des Fernabsatzbestimmungen hatte der Verbraucher Wertersatz für…

In nicht wenigen Fällen von Bauspardarlehensverträgen der BHW Bank aus 2011 heißt es in der Widerrufsinformation: „Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und der Rückzahlung (…) des Darlehens ist pro Tag ein Zinssatz von 0,00 Euro zu zahlen.“ Nach Zuteilungsreife eines Bausparvertrages wird dieser zu einem Bauspardarlehensvertrag. Auch hier gilt: Die Widerrufsinformation für den Verbraucher muss…

Nach einem neueren Urteil des BGH vom 4. Juli 2017 (Az. XI ZR 233/16) können Unternehmen Bearbeitungsgebühren für Kreditvergaben zurück fordern. Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren, die aufgrund von AGB-Vertragsklauseln gefordert werden, wurden in der aktuellen Entscheidung auch in Bezug auf Unternehmenskredite für unzulässig erklärt. Bei Firmendarlehen geht es – wie in den aktuell entschiedenen Fällen – häufig…

Der BGH (Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15) hält zwar die Wendung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“, für klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehrend. Die von der Darlehensgeberin zur Erläuterung des Verweises…

Widerrufsbelehrung noch nach gesetzlichen Anforderungen? Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen entsprachen seit 2002 nicht den gesetzlichen Anforderungen. Für Darlehensnehmer, die über ihre Widerrufsrechte nicht ordnungsgemäß belehrt wurden, eröffnet dies zum Teil die Möglichkeit, heute noch die Kreditverträge zu widerrufen. Dabei kommt es  häufig auf nur ein falsches Wort oder ein unrichtiges Textteil an – so wurde …

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