21. März 2024
– Zum Widerruf eines Verbraucherbauvertrages – Einen durchaus wichtigen Beschluss hat das OLG München bereits…
Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte
– Sorgfältige Überprüfung der Zinsklauseln eingefordert – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich jetzt am 2. Dezember 2020 direkt mit einer Presseinformation an die Verbraucher gewandt, ihre Prämiensparverträge sorgfältig auf deren Zinsanpassungsklauseln hin zu untersuchen. Den genauen Wortlaut finden Sie hier: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Pressemitteilung/ 2020/pm_201202_Praemiensparvertraege.html Grund dieser äußerst ungewöhnlichen Medienmaßnahme ist wohl, dass ein Ende November…
Am 01.01.2021 soll eine neue HOAI in Kraft treten. Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17) entschieden, dass das zwingende Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unionsrechtswidrig sei. Von daher war eine Novellierung der HOAI geboten. Die Neufassung der HOAI sieht folgende wesentlichen Änderungen vor, wobei die Methodik der Honorarermittlung ebenso…
– BGH: Abweichung vom Mustertext Voraussetzung – Der BGH hat in einem aktuellen – noch nicht veröffentlichten – Urteil vom 27.10.2020 (XI ZR 525/19) den Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zeitgleich erworbenen PKWs für wirksam erklärt. Ausgangslage Hatte sich der Bundesgerichtshof zuletzt sehr zurückhaltend gezeigt, wann Widerrufe bei der Verwendung der vom Gesetzgeber zur…
– Landgericht Dresden urteilt zu Gunsten eines Sparers – Das Landgericht Dresden hat am 24.09.2020 (9 O 2203 / 19, n.n.rkr.) ein bahnbrechendes Urteil verfasst und die beklagte Sparkasse verurteilt, nahezu € 11.000 an Zinsen an den klagenden Sparer nachzuzahlen. Der Kläger hatte mit der Sparkasse 1994 einen S-Prämiensparen flexibel-Sparvertrag geschlossen, den die Sparkasse kündigte….
– Wichtiges Urteil in Corona-Zeiten – Das Urteil des OLG Hamburg (vom24.06.2019 – 13 U 51/18) zum Widerruf einer Bürgschaft, die der Geschäftsführer eines Unternehmens (Hauptschuldnerin) zur Absicherung eines von der Hauptschuldnerin eingegangenen Kontokorrentkredits eingegangen ist, hat gerade in heutigen Corona – Zeiten potentiell große Auswirkungen. Es sind viele Insolvenzen zu erwarten. Das wird eine…
– Amtsgericht Nürnberg erklärt Kündigungen für unwirksam – SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte haben in 1. Instanz für einen Sparer, dem zu Unrecht mehrere Prämiensparverträge gekündigt wurden, ein siegreiches Urteil erzielt. Das Amtsgericht Nürnberg entschied am 01.10.2020, dass die seitens der Sparkasse Nürnberg erklärten Kündigungen unwirksam sind und die Prämiensparverträge fortgesetzt werden müssen. Die Prämiensparverträge enthielten…
– OLG Frankfurt am Main verurteilt Commerzbank AG – Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 1.7.2020 (17 U8 110 / 19, Revision nicht zugelassen, aber Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt) entschieden, dass die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens klar und verständlich sein müssen. Dies war der…
– Oberlandesgericht Celle entscheidet zugunsten des Verbrauchers – Das OLG Celle hat mit Urteil vom 03.06.2020 (7 U 1903/19, rkr.) entschieden, dass einem Verbraucher das Recht zusteht, einen unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmitteln (Telefax, E-Mail, Telefon etc.) geschlossenen Kaufertrag über ein gebrauchtes KFZ widerrufen werden kann. Was war geschehen? Der Verbraucher hatte zunächst mit dem…
– Bahnbrechendes Urteil des OLG München – Mit Urteil vom 18.06.2020 (Aktenzeichen 32 U 7199/19, n. n. rkr.) hat das OLG München den wirksamen Widerruf eines Leasingvertrages, der von der Firma Sixt ausgereicht worden war, bestätigt. Der klagende Leasingnehmer war als Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden. Der Senat entschied, dass der Kläger…
– Meilenstein des Verbraucherschutzes – Rechtsanwalt Tilmann Schellhas, Partner der SCHIEDER UND PARTNER Rechtsanwälte, hat einen großartigen Beitrag für das Verbraucherrecht erwirkt: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Beschluss vom 23.07.2020 (- 1 AR 31/20 – ) ein deutsches Amtsgericht als (örtlich) zuständiges Gericht für ein Klageverfahren eines deutschen Verbrauchers vor dessen Wohnsitzgericht gegen…
– Schadensersatz prüfen und rechtzeitig geltend machen – Was wie eine Erfolgs-Story aussah, entpuppt sich zunehmend als Desaster: Innerhalb weniger Börsen-Handelstage fiel der Aktienkurs der Wirecard AG von knapp € 100 auf zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels ca. € 4,00. Viele Privatanleger stehen nun vor einem Scherbenhaufen ihres Investments, der durch einen vermeintlichen Betrugsskandal…
– Erster Etappensieg im Musterfeststellungsklageverfahren bei Sparverträgen – Das OLG Dresden hat in seinem Urteil vom 22.04.2020 (5 MK 1/19) die Verbraucherrechte bei Zinszahlungen gestärkt. Es entschied weitgehend zugunsten der Verbraucher, nämlich dass die Klauseln über die Zinsanpassung in den Verträgen unwirksam und die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte gegen…
