Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte

Der BGH hat entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse der Arbeitsvertragsparteien hinsichtlich der Bezahlung einer Abfindung nicht höher wiegt, als das Auskunftsinteresse eines Unterhaltsgläubigers. In dem angesprochenen Urteil des BGH berief sich ein Unterhaltsschuldner darauf, hinsichtlich der ihm gezahlten Abfindung seines Arbeitgebers keine Auskunft erteilen zu müssen, da er sich in dem Abfindungsvertrag ausdrücklich zu strengstem Stillschweigen…

Elternunterhalt ist vor allem bei Pflegebedürftigkeit der Eltern ein aktuelles Thema. Dieser Beitrag zeigt, worum es geht und welche rechtlichen Fallstricke drohen. Wenn pflegebedürftige Eltern in einem Heim untergebracht sind, können sie die Kosten hierfür oft nicht aufbringen. Wenn nun ein Sozialhilfeträger einspringt, prüft dieser, ob er das Geld von anderen Personen erstattet verlangen kann….

28.09.2016 Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 12.07.2016 – XI ZR 564/15.) hat das Oberlandesgericht Nürnberg (Urt. .v. 11.11.2015 – 14 U 2439/14) bestätigt, dass den Zusatz einer Fußnote in einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag mit dem Text „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ deswegen rechtsfehlerhaft ist, weil die Belehrung damit undeutlich über die Länge der Widerrufsfrist informiert….

Page 5 of 5 1 3 4 5