Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 11.07.2017 (17 O 402/16) festgestellt, dass die Widerrufsinformation zu einem aus September 2010 mit der DSL-Bank (ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG) geschlossenen Darlehensvertrages unwirksam ist. Danach genügte die Widerrufsinformation bereits deswegen nicht den gesetzlichen Anforderungen, da die DSL-Bank darin weder darauf hinwies, dass als Folge des Widerrufs…

Nicht nur Darlehensverträge, die den Erwerb von Immobilien finanzieren, sind widerrufbar. Der sogenannte „Widerrufsjoker“ gilt auch für Autokredite. Verbraucher, die den Kauf ihres Fahrzeugs ganz oder überwiegend durch eine Herstellerbank oder aber durch andere Banken/Sparkassen finanzieren ließen, sollten daher die Kredite daraufhin überprüfen lassen, ob sie fehlerhafte Widerrufsbelehrungen/ Widerrufsinformationen vorhalten. Des es ergeben sich erhebliche…

Es ist inzwischen ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Mangel einer Mietwohnung bei einer Flächendifferenz von mehr als 10 % vorliegt. Voraussetzung ist allerdings, dass zwischen Mieter und Vermieter eine konkrete Wohnfläche verbindlich vereinbart wurde. Entscheid durch den BGH Inzwischen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies auch dann der Fall sein kann, wenn im schriftlichen…

Jede dritte Ehe wird heute geschieden. Auch die Verteilung vorhandenen Vermögens muss dann geregelt werden. Hierbei stellt der Zugewinnausgleich den vom Gesetz vorgesehenen Weg der Vermögensauseinandersetzung dar, der insbesondere gilt, wenn Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen haben. Das Recht des Zugewinnausgleichs regelt hierbei, dass die Ehegatten je zur Hälfte an dem Vermögenszuwachs aus der Ehezeit –…

Ehegattenunterhalt wird grundsätzlich nach einer Quote verteilt („Halbteilungsgrundsatz“). Diese Art der Berechnung des Unterhaltsbedarfs beruht auf der Überlegung, dass vorhandenes Einkommen in der Regel insgesamt für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen wird allerdings erfahrungsgemäß ein Teil der Einnahmen gerade nicht für den Lebensunterhalt verbraucht, sondern gespart. Dieser Teil der Einnahmen…

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