Aktuelles von Schieder & Partner – Rechtsanwälte

Mit dem neuen § 650 l BGB wurde ab dem 01.01.2018 für Verbraucherbauverträge ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher eingeführt. Damit wird eine Schutzlücke geschlossen. Die Kritik war nämlich vorher die, dass selbst finanziell eher geringbelastete Geschäfte (wie z. B. die Verpflichtung zum Bezug von Zeitschriften) widerrufbar sind, jedoch hochbelastete Geschäfte, wie der Vertrag über den…

Seit 1. Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht für alle ab diesem Tag geschlossenen Bauverträge. Dieser Vertragstyp war bislang nicht gesondert im BGB geregelt. Neu aufgenommen wurde auch der sogenannte Verbraucherbauvertrag. Die einzelnen, teils neu formulierten, teils geänderten oder lediglich mit neuer Ziffer der Paragraphen versehenen Änderungen sind in Kürze folgende: 1. § 632 a…

Für Immobilienkredite, das sind Darlehen, die beispielsweise mit einer Grundschuld besichert sind, eröffnet sich für die Darlehensnehmer die Möglichkeit, sich aus der Darlehensbeziehung ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu verabschieden. Interessant ist es in der gegenwärtigen Situation, in der historisch niedrige Zinssätze dazu einladen, Darlehen zu günstigeren Konditionen neu zu finanzieren. Die Bank / Sparkasse hat…

Die Eltern streiten um Kosten für die Betreuung eines Kindes, die infolge der Berufstätigkeit der Mutter erforderlich sind. Diese hatte eine Tagesmutter zur Betreuung der in ihrem Haushalt lebenden Kinder eingestellt. Bei einer Auseinandersetzung um Kindesunterhalt war zwischen den Eltern umstritten, ob der Vater sich an den für die Tagesmutter anfallenden Kosten beteiligen muss. Dies…

In einem seit Oktober 2011 bestehenden Mietverhältnis war es bereits im Jahr 2013 zu verspäteten Mietzahlungen gekommen. Die Mietrückstände wurden von den Mietern später aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung ausgeglichen. In dieser Vereinbarung verpflichteten sich die Mieter weiter, die Miete in Zukunft wieder pünktlich zum mietvertraglich festgelegten Fälligkeitszeitpunkt, dem dritten Werktag des jeweiligen Monats, zu bezahlen. In…

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